120/AB XXII. GP

Eingelangt am 11.04.2003
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Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft,

Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Melitta Trunk, Kolleginnen und Kollegen haben am
11. Februar 2003 an meinen Vorgänger eine schriftliche Anfrage mit der Nr. 98/J, betreffend
Unvereinbarkeit des "Gesetzlichen Budgetprovisoriums 2003" mit einem Kärntner Landtags-
beschluss gerichtet. Ich beehre mich, diese wie folgt zu beantworten:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Der zitierte Beschluss des Kärntner Landtages vom 6. Februar 2003 wurde mir durch dessen
Vorlage in der 3. Sitzung des Ministerrates vom 25. März 2003 bekannt. Im Übrigen darf ich
auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 96/J durch den Bundesminister für
Finanzen verweisen.