1200/AB XXII. GP

Eingelangt am 02.02.2004
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Bundesministerium für Inneres

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Erika Scharer, Genossinnen und Genossen haben am
3. Dezember 2003 unter der Nummer 1193/J an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend „Team 04 - Alpingendarmerie ohne Alpinausrüstung" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1 - 3:

ERSTZUL	Kilometer	BEZIRK
15.4.2002	46.769	Bez. St.Johann/Pg.
29.4.2002	24.501	Bez. St.Johann/Pg.
21.5.2002	29.110	Bez. St.Johann/Pg.
26.3.2001	94.317	Bez. St.Johann/Pg.
25.4.2001	58.828	Bez. St.Johann/Pg.
26.11.1997	197.196	Bez. St.Johann/Pg.
11.11.1998	169.876	Bez. St.Johann/Pg.
11.11.1998	105.117	Bez. St.Johann/Pg.
18.6.1998	140.372	Bez. St.Johann/Pg.

26.11.1997	250.759	Bez. St.Johann/Pg.
18.6.1998	177.976	Bez. St.Johann/Pg.
01.12.1997	224.545	Bez. St.Johann/Pg.
17.3.1993	79.905	Bez. St.Johann/Pg.
28.12.1993	82.248	Bez. St.Johann/Pg.
20.11.1998	57.573	Bez. St.Johann/Pg.
26.1.2000	207.986	Bez. St.Johann/Pg.
13.3.2000	262.303	Bez. St.Johann/Pg.
05.4.2001	83.258	Bez. St.Johann/Pg.
12.4.2001	63.093	Bez. St.Johann/Pg.
12.4.2001	66.508	Bez. St.Johann/Pg.
12.4.2001	72.125	Bez. St.Johann/Pg.
26.4.2001	76.244	Bez. St.Johann/Pg.
19.12.2002	15.553	Bez. St.Johann/Pg.
19.12.2002	38.417	Bez. St.Johann/Pg.
19.12.2002	34.432	Bez. St.Johann/Pg.
19.12.2002	45.198	Bez. St.Johann/Pg.
19.12.2002	52.697	Bez. St.Johann/Pg.
19.12.2002	50.821	Bez. St.Johann/Pg.
19.12.2002	19.351	Bez. St.Johann/Pg.
20.12.2002	20.710	Bez. St.Johann/Pg.
14.1.2003	15.324	Bez. St.Johann/Pg.
05.11.2003	1.500	Bez. St.Johann/Pg.
		Gesamt: 32 Fahrzeuge
15.4.2002	73.704	Bez. Tamsweg
29.4.2002	16.071	Bez. Tamsweg
31.10.1997	129.086	Bez. Tamsweg
01.12.1997	201.243	Bez. Tamsweg
03.11.1998	133.003	Bez. Tamsweg
05.5.1992	79.947	Bez. Tamsweg
26.1.2000	217.888	Bez. Tamsweg
04.4.2001	91.805	Bez. Tamsweg
05.4.2001	218.676	Bez. Tamsweg

05.4.2001	70.140	Bez. Tamsweg
15.4.2002	75.345	Bez. Tamsweg
19.12.2002	41.797	Bez. Tamsweg
		Gesamt: 12 Fahrzeuge
15.4.2002	85.865	Bez. Zell/See
15.4.2002	45.024	Bez. Zell/See
15.4.2002	52.735	Bez. Zell/See
15.4.2002	46.088	Bez. Zell/See
16.4.2002	18.525	Bez. Zell/See
26.11.1997	98.922	Bez. Zell/See
25.6.2002	14.768	Bez. Zell/See
29.12.1995	192.511	Bez. Zell/See
11.11.1998	77.713	Bez. Zell/See
18.6.1998	184.699	Bez. Zell/See
30.11.1998	163.817	Bez. Zell/See
01.12.1997	123.313	Bez. Zell/See
29.12.1995	200.133	Bez. Zell/See
03.11.1998	136.866	Bez. Zell/See
28.12.1993	73.494	Bez. Zell/See
20.7.1994	76.990	Bez. Zell/See
20.7.1994	67.461	Bez. Zell/See
26.1.2000	137.990	Bez. Zell/See
20.1.2000	94.848	Bez. Zell/See
27.1.2000	141.414	Bez. Zell/See
27.1.2000	158.025	Bez. Zell/See
05.4.2001	98.177	Bez. Zell/See
05.4.2001	175.839	Bez. Zell/See
05.4.2001	179.617	Bez. Zell/See
04.4.2001	88.061	Bez. Zell/See
12.4.2001	64.748	Bez. Zell/See
11.4.2001	97.914	Bez. Zell/See
13.3.2002	45.901	Bez. Zell/See

14.3.2002	52.669	Bez. Zell/See
20.12.2002	22.513	Bez. Zell/See
19.12.2002	34.950	Bez. Zell/See
19.12.2002	53.947	Bez. Zell/See
19.12.2002	31.317	Bez. Zell/See
19.12.2002	53.217	Bez. Zell/See
20.12.2002	18.453	Bez. Zell/See
		Gesamt: 35 Fahrzeuge

Zu Frage 4:

In den drei genannten Bezirken sind die Bezirksposten rund um die Uhr mit mindestens 2

Bediensteten besetzt. Darüber hinaus wird der jeweils erforderliche Außendienst eingeteilt.

Auf dem Gendarmerieposten Zell am See versahen im Monat Dezember 2003 31, auf dem
Gendarmerieposten Tamsweg 21 und auf dem GP St. Johann im Pongau 19 Bedienstete
Exekutivdienst.

Zu Frage 5:

Durchschnittsalter über 50 J. über 55 J. über 60 J

BGK St. Johanna im Pongau: 41,2 25 4 0

BGK Tamsweg : 45,5 12 6 0

BGK Zell am See: 43,7 38 12 0

Zu Frage 6, 7 und 8:

Die Verrichtung des Exekutivdienstes im alpinen Gelände wird grundsätzlich mit den
„Richtlinien für den Alpindienst der Bundesgendarmerie (AlpDR)", Erlass vom 9. August
1996, Zahl: 3400/132-11/23/96, geregelt.

Unter Berücksichtigung der topografischen Verhältnisse Österreichs sind so genannte
„Alpine Einsatzgruppen (AEG)" eingerichtet. Nach den individuellen Gegebenheiten ist die
erforderliche Anzahl von Beamten den einzelnen Dienststellen zu Erhebung von Alpin- und
Skiunfällen zugewiesen.

Angehörigen der AEG (Alpinisten, Hochalpinisten und Bergführern) wird persönlich (nicht
pro Dienststelle) die alpine Sonderbekleidung und Ausrüstung beigestellt. Die
Sonderbekleidung umfasst grundsätzlich Haube/alpin, Anorak/alpin, Einsatzüberhose,
Weste/alpin für Sommer und Winter, Alpinrollkragenpullover, Kletterhose für Sommer und
Winter, Kletterschuhe leicht und schwer, Skischuhe, Handschuhe. Die alpine Ausrüstung
setzt sich grundsätzlich aus Seilen, Karabinern, Pickeln, Steigeisen, Klettersteigausrüstung,
Skiausrüstung, Lawinenverschüttetensuchgeräten, Lawinensonden, Lawinenschaufeln, etc.
zusammen.

Zu Frage 9:

Die Anzahl und die Dienstzeiten der je Gendarmerieposten Dienst versehenden
Exekutivbeamten werden vor allem im Wechseldienst nach den jeweiligen vorhersehbaren
sicherheitsdienstlichen Bedürfnissen und polizeitaktischen Überlegungen eingeteilt und
variieren ständig.

Zu Frage 10:

Eine generelle Beistellung von alpinen Ausrüstungsgegenständen für das Bundes-
kriminalamt (BK) ist nicht vorgesehen. Alpine Ausrüstungs- und insbesondere Bekleidungs-
sorten, die für spezielle Dienstverrichtungen benötigt werden, werden bedarfsorientiert
beigestellt.

Dem Einsatzkommando Cobra stehen die für die seiltechnischen Einsatzbereiche und die
für die Ausbildung im alpinen Bereich die notwendigen alpinen Ausrüstungsgegenstände im
erforderlichen Ausmaß zur Verfügung.

Zu Frage 11:

Die Streifendienste werden nach dem sicherheitsdienstlichen Bedarf, der aus einer Vielzahl
von relevanten Parametern resultiert (wie z.B. soziale Bevölkerungsschichtung, Infrastruktur,
Lokalitäten etc.) und unter Berücksichtigung der jahrelangen exekutiven Erfahrung geplant.

Zu Frage 12:

Die Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt muss den Organen des öffentlichen
Sicherheitsdienstes vorbehalten bleiben. Die für private Sicherheitsunternehmen be-
stehenden Rechte sind als ausreichend zu betrachten.

Zu Frage 13:

Die Kontrolle der Einhaltung der gesetzlichen Jugendschutzbestimmungen ist ein Teil von
den vielfältigen Aufgaben der Sicherheitsexekutive und wird im Rahmen der bestehenden
Möglichkeiten vollzogen. Derartige Überprüfungen werden insbesondere in Kombination mit
anderen Amtshandlungen (z. B. Ordnungsstörungen, strafrechtliche Delikte) oder bei Plan-
quadrataktionen vorgenommen.

Frage 14:

Diese Aussage entspricht nicht den Tatsachen.

Zu den Fragen 15 und 16:

Bewertete E2a-Planstellen stehen mit dem neuen Dienstzeitmodell in keinem Zusammen-
hang.

Derzeit werden verschiedenen Modelle diskutiert. Erst nach Ende der Diskussionsphase
werden weitere Entscheidungen getroffen und ein Verhandlungspapier erstellt werden. Aus
diesem Grund ist eine konkretere Beantwortung dieser Fragen noch nicht möglich.

Zu Frage 17:

In den angeführten Bezirken sind keine Planstellen für Sicherheitswachebeamtinnen und

auch keine Wachzimmer vorhanden.

Zu Frage 18:

Es gab und gibt keine Wachzimmer in Pongau.

Zu Frage 19:

Bei den Bezirksgendarmeriekommanden sind Bezirksleitzentralen eingerichtet, die ständig

mit mindestens zwei Gendarmeriebeamten besetzt werden.

Zu den Fragen 20 und 21:

Es gibt bei den Bezirksgendarmeriekommanden weder eine Fernmeldevermittlung noch ein

Verkehrsunfallskommando.

Zu Fragen 22:

Für Gendarmerieposten sind keine Mindeststände definiert.

Zu Frage 23:

Die Errichtungen, Verlegungen und Zusammenlegungen von Gendarmerieposten obliegt
gemäß der Organisation und Geschäftsordnung für Gendarmerieposten (OGO/GP) dem
Bundesministerium für Inneres.

Im Anlassfall wird je nach dienstbetrieblicher und organisatorischer Notwendigkeit von den
jeweiligen Landesgendarmeriekommanden eine Vorprüfung durchgeführt und nach um-
fassender Evaluierung aller relevanten Faktoren durch das Bundesministeriums für Inneres
umgesetzt.

Darüber hinaus existieren keine Erlässe, die konkrete Vorgaben über die Voraussetzungen
solcher Maßnahmen enthalten.

Zu Frage 24:

Im Bereich der Bundesgendarmerie ist explizit kein Mindeststand an Gendarmeriestreifen
definiert. Die Anzahl der Streifen orientiert sich unter anderem an den jeweiligen geo-
graphischen, topographischen, infrastrukturellen, verkehrstechnischen und sicherheits-
polizeilichen Gegebenheiten bzw. Erfordernissen.

In den aus einem oder mehreren Gendarmerieposten-Überwachungsbereichen be-
stehenden so genannten Sektoren versieht mindestens eine Doppelpatrouille Streifendienst.
Diese Streifenpräsenz stellt die sicherheitspolizeiliche Grundversorgung dar.

Zu Frage 25 und 26:

Siehe Beantwortung der Fragen 15 und 16!

Zu Frage 27 und 28:

Die Schaffung von diversen Sonderverwendungen wie zum Beispiel Diensthundeführer,
Suchtgiftspezialisten, Bezirksbrandermittler etc sind aufgrund der immer komplexer
werdenden Aufgabenstellungen notwendig.

Diese überregionalen Einrichtungen steigern die Qualität der Sicherheitsexekutive,
ermöglichen einen effizienteren Ressourceneinsatz und kommen so wiederum allen
Exekutivdienststellen, die diese Spezialisten bei Bedarf in Anspruch nehmen können, zu
Gute und entlasten diese wesentlich.

Von einer namentlichen Auflistung wird aus rechtlichen und polizeitaktischen Gründen
abgesehen. Da die Dauer der Einsätze dieser Spezialisten vom jeweiligen Anlassfall
abhängig ist und daher monatlich stark variieren, kann eine konkrete Angabe über das
Ausmaß der Einsatzzeiten der in Sonderverwendungen stehenden Bediensteten nicht
angegeben werden.