Parlamentarische Materialien

1229/AB XXII. GP

Eingelangt am 04.02.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Cap und GenossInnen haben am 3. Dezem-
ber 2003 unter der Nr. 1164/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend Finanzgebarung seit 25.11.2002 gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:
Büro HBK Dr. Schüssel

NAME

Rechtsgrundlage

Status

Beginn

Ende

Allf. Vertragspartner

PLASSNIK Ursula Dr

BDG

04.02.00

FALB Martin Mag

BDG

04.02.00

FRAUW ALLNER Edith Dr

BDG

01.03.00

MANZ Hans-Peter Dr

BDG

01.10.00

OBENAUS Gregor Dr

BDG

04.02.00

ZACH Karl

BDG

01.07.03

PINGGERA Winfried Dr

01.04.00

Gesetzliche Interessenvertr.

BÖCKLE Ralf

01.03.00

Nicht-Regierungs-Organisation

GLÜCK Heidemarie

01.03.00

Bank

NOWOTNY Verena

VBG

07.05.01

RIEDLER Peter Dr

Verw.vereinbarung

01.07.02

Bundesland

Büro StS Morak

NAME

Rechtsgrundlage

Status

Beginn

Ende

Allf. Vertragspartner

WOHNOUT Helmut Dr

BDG

01.03.00

STOURZH Katharina Mag

VBG

01.03.00

SCHMIDINGER Paul Mag

VBG

10.03.00

HOYOS Nathalie

VBG

01.03.00

STRASSL Karl-Gerhard Dr.

VBG

02.11.01

20.01.03

GRÜNBERGER Gerald

Büro StS Schweitzer

NAME

Rechtsgrundlage

Status

Beginn

Ende

Allf. Vertragspartner

GÜNTHER Christian Mag

VBG

03.03.2003

NATMESSNIG Alexandra Mag

VBG

01.09.2003

TREIBER Harald Mag

VBG

VB/SV

05.03.2003

WIESNER Petra

VBG

05.03.2003

SCHMID Simone

VBG

01.04.2003

05.09.2003

Jeweils ein Mitarbeiter der beiden Staatssekretäre ist aus dem Büro ausgeschieden.
In einem Fall wurde die Dienstzuteilung zum Bundeskanzleramt aufgehoben, im an-
deren Fall wurde das Dienstverhältnis einverständlich gelöst, wobei eine Urlaubser-
satzleistung in Höhe von rund € 300,- geleistet wurde.

Zu Frage 3:

Der Gehaltsanspruch der Kabinettsmitglieder bzw. der Mitarbeiter in den Büros der
Herrn Staatssekretäre wird durch das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Ge-
haltsgesetz 1956 oder durch eine vertragliche Vereinbarung festgelegt.

Zum 1. Dezember 2002 waren in meinem Büro neben der erforderlichen Anzahl von
Sekretariats-, Kanzlei- und Schreibkräften sowie sonstigem Hilfspersonal 10 Mitar-
beiter als Fachreferenten beschäftigt; 3 Personen sind im Rahmen von Arbeitsleih-
verträgen beschäftigt, 1 Person wird über eine Verwaltungsvereinbarung von einem
Bundesland zur Verfügung gestellt, 4 Personen gehören der Verwendungsgruppe A1
(1 davon in A1/8, 3 in A1/7) an und 1 Person wird nach dem Entlohnungsschema v
(v1/5) entlohnt. 1 Person gehört der Verwendungsgruppe A, DKL VIII an.
Zum 1. Juli 2003 wurde in meinem Büro ein zusätzlicher Mitarbeiter der Verwen-
dungsgruppe A2, Funktionsgruppe 7 beschäftigt.

Die im Jahr 2002 dafür aufgelaufenen Gesamtpersonalkosten für die unter Punkt 1.
angeführten Referenten in meinem Kabinett belaufen sich auf rund
€ 960.600,-; dieser Betrag umfaßt den Personalaufwand (rund € 536.600,-) und
auch die im Sachaufwand verbuchten Refundierungen (rund € 424.000,-).

Im Büro des Herrn Staatssekretärs MORAK waren zum Stichtag 1. Dezember 2002
neben dem bereits oben erwähnten Hilfspersonal 5 Mitarbeiter als Fachreferenten
beschäftigt; 1 Mitarbeiter ist im Rahmen eines Arbeitsleihvertrages beschäftigt,
1 Person gehört der Verwendungsgruppe A1 an, 3 Personen werden nach dem
Entlohnungsschema v (v1/3) entlohnt.

Die dafür aufgelaufenen Gesamtpersonalkosten für die Referenten im Jahr 2002
belaufen sich auf rund € 358.000,-; dieser Betrag umfaßt den Personalaufwand
(rund € 253.000,-) und auch die im Sachaufwand verbuchten Refundierungen (rund
€105.000,--).

Im Büro des Herrn Staatssekretärs SCHWEITZER waren seit März 2003 neben dem
bereits oben erwähnten Hilfspersonal 5 Mitarbeiter als Fachreferenten beschäftigt;
4 Personen wurden nach dem Entlohnungsschema v (1 nach v1/5,1 nach v1/3 und 2
nach v2/5) entlohnt, mit 1 Person wurde ein Sondervertrag abgeschlossen.

Zu den Frage 4 und 5:

Bei jenen öffentlich Bediensteten (Beamte und Vertragsbedienstete), die der Funkti-
onsgruppe 7 bzw. 8 der Verwendungsgruppe A1 bzw. der Bewertungsgruppe v1/5
angehören - und somit ein Fixgehalt beziehen - gelten 13,65% ihres Gehaltes als
Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen.

Bei den übrigen öffentlichen Bediensteten wurden die angeordneten und geleisteten
Überstunden im Rahmen einer Verwendungszulage bzw. pauschal abgegolten.

Bei jenen Mitarbeitern, die im Wege eines Arbeitsleihverhältnisses beschäftigt sind,
wurden sogenannte „all in Verträge" abgeschlossen.

Zu Frage 6:

Meine Referenten erhielten im Jahr 2003 Belohnungen in der Gesamthöhe von

€ 1495,-.

Die Referenten des Herrn Staatssekretärs MORAK erhielten im Jahr 2003 Belohnun-
gen in der Gesamthöhe von € 900,--.

Die Referenten des Herrn Staatssekretärs SCHWEITZER erhielten im Jahr 2003
Belohnungen in der Gesamthöhe von € 1480,--.

Zu Frage 7:

Ein Mitarbeiter meines Kabinetts übt eine gemeldete Tätigkeit als Dienstgeberver-
treter im Vorstand der BVA aus.

2 Mitarbeiter meines Kabinetts üben insgesamt 4, bereits vor Antritt der Kabinetts-
tätigkeit bestehende und gemeldete Aufsichtsratsfunktionen aus.

Im Büro des Herrn Staatssekretärs MORAK übt ein Mitarbeiter eine bereits vor Auf-
nahme der Tätigkeit im Büro des Herrn Staatssekretärs bestehende und gemeldete
Geschäftsführertätigkeit einer Bildungseinrichtung aus.

Zu Frage 8:

Im Jahr 2002 haben 37 MitarbeiterInnen und Mitarbeiter meines Ressorts mehr als
240 Überstunden verrechnet. In Summe wurden diesen MitarbeiterInnen und Mitar-
beitern ca. 19.000 Überstunden abgegolten.

Zu Frage 9:

Zum Stichtag 1. Dezember 2003 sind 7 Personen auf Grund von Arbeitsleihverträgen

in der Stabstelle IKT beschäftigt.

Eine Person wird von einer gesetzlichen Interessensvertretung und 6 Personen von

einer Personalbereitstellungsfirma verleihen.

Zu Frage 10:

In der Zeit vom 25.11.2002 bis 1.12.2003 wurde in meinem Bereich eine Person

pragmatisiert.

Grundsätzlich besteht nach den dienstrechtlichen Vorschriften kein Anspruch auf die

Übernahme in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis. Die seit 1. März 2003 prag-

matisierte Person wurde aufgrund ihres Antrages unter Einhaltung der gesetzlichen

Bestimmungen in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis übernommen.

Zu den Fragen 11 und 12:

Im angegebenen Zeitraum wurden in den angefragten Bereichen keine Umbauten

durchgeführt.

Zu den Fragen 13 und 14:

In meinem Kabinett wurden seit 25.11.2002 2 Schränke um € 250,13 bzw. € 285,92

angekauft.

Zu Frage 15:

Es wurde insgesamt ein Dienstkraftwagen angeschafft. Dabei handelt es sich um

einen gebrauchten Vorführwagen Audi A8 3.7 Benziner quattro.

Kilometerstand bei der Anschaffung: 11.130 KM

Datum der Anschaffung: 3.7.2003

derzeitiger Kilometerstand: 55.500 KM

Kosten der Anschaffung: € 68.904,--

Zu den Fragen 16.17.18.19 und 22:

Zu den Fragen 16 bis 19 und 22 wird auf die beiliegenden Aufstellungen (Anlage A
und B) verwiesen, wobei dazu angemerkt wird, daß es sich bei der Budgetbelastung
um Gesamtkosten handelt, die für mich und die begleitenden Beamte des Bundes-
kanzleramts angefallen sind. Dies gilt analog für die Aufgliederung der Reisen der
Frau Vizekanzler sowie der Herrn Staatssekretäre.

Zu Frage 20:

Die Teilnehmer wurden aufgrund ihrer sachlichen Kompetenz ausgewählt.

Zu den Fragen 21 und 51:

Im Jahr 2002 fielen in meinem Kabinett 67 1/3 Reisetage und im Jahr 2003

89 Reisetage im Sinne der RGV an. Die dafür verrechneten Kosten beliefen sich im

Jahr 2002 auf ca. € 10.400, - und im Jahr 2003 - soweit bisher verrechnet - auf ca.

€ 4.600,--.

Im Büro des Herrn Staatssekretärs MORAK fielen im Jahr 2002 56 2/3 Reisetage
und im Jahr 2003 28 2/3 Reisetage im Sinne der RGV an. Die dafür verrechneten
Kosten beliefen sich im Jahr 2002 auf ca € 8.200, - und im Jahr 2003 - soweit bisher
verrechnet - auf ca. € 1.800, -.

Im Büro des Herrn Staatssekretärs SCHWEITZER fielen im Jahr 2003 101/3 Reise-
tage im Sinne der RGV an. Die bisher verrechneten Kosten dafür belaufen sich auf
ca. € 1.400, -.

Zu Frage 22:

Es handelte sich um Begleitdienste im Zusammenhang mit meiner Regierungstätig-
keit, bzw. um Veranstaltungen, an welchem die Teilnahme zwecks sachgerechter
und fachgerechter Erfüllung aller Aufgaben, die dem Ressort zugeordnet sind, er-
forderlich war.

Zu Frage 23:

Vorweg ist festzustellen, daß die Erforderlichkeit von Dienstreisen speziell im EU-
Bereich nur sehr eingeschränkt selbst zu steuern ist und sich primär nach von der
EU-Präsidentschaft angesetzten Sitzungen von Ratsarbeitsgruppen oder vom EuGH
angesetzten mündlichen Verhandlungen richtet. Voraussichtlich wird sich die Zahl
der Dienstreisen aber auch 2004 im Rahmen des langjährigen Durchschnitts halten.
Es ist absehbar, daß im Jahr 2004 jedenfalls Dienstreisen zur Wahrnehmung der
Kompetenzen im Rahmen insbesondere folgender Gremien stattfinden werden:

• Gerichtshof der EG (mündliche Verhandlungen)
• EU-Regierungskonferenz
• Ratsarbeitsgruppe Audiovisuelles
• Ratsarbeitsgruppe Gerichtshof
• Ratsarbeitsgruppe „Rechtsinformatik"
• Ratsarbeitsgruppe Zollinformationssystem
• Gemeinsame Kontrollinstanz von Schengen
• Gemeinsame Kontrollinstanz von Europol
• Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden
• Arbeitsgruppe nach Art. 29 der EU-Datenschutzrichtlinie
• Arbeitsgruppe nach Art. 31 der EU-Datenschutzrichtlinie
• Unterarbeitsgruppen der Art. 29 Gruppe betr. „Vereinfachungen im Regis-
trierungsverfahren", betr. „Binding Corporate Rules", „Internet Task Force"
usw.

• "Complaints Handling Workshop" der europäischen Datenschutzbehörden
• Kulturministerrat für Kultur und Audiovisuelles
• Informeller Kulturministerrat für Kultur und Audiovisuelles
• Internet Action Plan Programme Committee
• EU-Expertenseminare Audiovisuelles und Informationsgesellschaft
• Mandelkern-Gruppe
• Vergaberecht

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (mündliche Verhandlungen)
• Arbeitsgruppe e-voting in Strassburg
• Standing Committee on Transfrontier Television, T-TT
• Steering Committee on Massmedia Policy, CDMM
• Bureau of Steering Committee on Massmedia Policy
• Expertengruppe: Digitaler Rundfunk, MM-S-DB
• Exekutivrat der Audiovisuellen Informationsstelle
• Word Summit on Information Society - Vorbereitungssitzungen

• CDDH-GDR

• CDDH (Kostentragung durch Europarat)

• DH-PR (Kostentragung durch Europarat)

• DH-DEV (Kostentragung durch Europarat)

• Jährliches Treffen der „International Working Group on Data Protection in
Telecommunications"

• Alpbacher Mediengespräche

• Schweizerisch-Österreichische Mediengespräche

• Bilaterale Verhandlungen zur Entschädigung österreichischer Staatsbürger
durch Kroatien

• Völkerrechtstag

Als Fixplanung ist die Teilnahme an den jeweils 2 Europäischen Räten im 1. Halbjahr
und 2. Halbjahr 2004 vorgesehen.

Zu den Fragen 24. 25. 26 und 27:
Europaforum Lech vom 1. bis 3. März 2002

Europaforum Lech vom 21. bis 23. Februar 2003

2002 fand vom 29. bis 30. Juli in Salzburg das „Ministerpräsidenten-Treffen für Stabi-
lität in Südosteuropa im 21Jahrhundert" statt, zu dem ich eingeladen habe. Es ha-
ben daran die Ministerpräsidenten von Serbien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien
sowie Rumänien teilgenommen. Die Konferenz dient besonders der Wirtschaftsför-
derung am Balkan.

2003 fand dieses Treffen - ebenfalls in Salzburg - vom 30. bis 31. Juli statt. Daran
teilgenommen haben die Ministerpräsidenten von Bosnien und Herzegowina, Bulga-
rien, Kroatien, Montenegro, Rumänien sowie Serbien.

Die Veranstaltungen wurden im Rahmen des Aufgabenbereiches der Präsidialab-
teilung 1/1 (Protokoll) vorbereitet. Ein zusätzlicher Kostenaufwand ergab sich daraus
nicht. Hinsichtlich des Zeitaufwandes ist eine fundierte Beantwortung der Frage nicht
möglich, da diesbezüglich keine Aufzeichnungen geführt werden.

Am 19. Mai 2003 fand eine Konferenz zum Thema „Workshop on a data protection
compatible model of unique electronic Identification in e-Government" statt, zu der
die österreichische Datenschutzbehörde und das Büro des CIO eingeladen hatten.
Zu dieser Tagung, auf der ein neues österreichisches Modell für eine datenschutz-
freundliche Methode der Personenidentifizierung im e-Government vorgestellt und
besprochen wurde, waren Vertreter der europäischen Datenschutzbehörden einge-
laden. Die Teilnehmer haben ihre Reisekosten selbst getragen. Der Konferenzraum
wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit zur Verfügung gestellt. Dank
der finanziellen Unterstützung durch das Zentrum für sichere Informationstechnologie
- Austria (A-SIT) und den Bürgermeister von Wien entstanden dem Ressort keine
nennenswerten Kosten für die Bewirtung. Der Zeitaufwand ergibt sich aus der Dauer
der Veranstaltung. Der Aufwand für die Vorbereitung belief sich schätzungsweise auf
2-3 Arbeitstage, verteilt auf mehrere Sachbearbeiter. Die Arbeit an dem neuen Kon-
zept, das auf der Tagung vorgestellt wurde, ist nicht eingerechnet.

Vom 30. bis 31. Jänner 2003 fand die Arbeitssitzung des Europaratsexpertenpanels
„Media Diversity in Europe AP-MD" im Bundeskanzleramt statt. Zu dieser Veranstal-
tung haben der Europarat und das Bundeskanzleramt, eingeladen. Der Zeitaufwand
betrug 2 Personen je einen Tag, wobei über die Kostenstelle der zuständigen
Fachabteilung abgerechnet wurde, da eine andere Abrechnung weder möglich noch
sinnvoll ist.

OECD:

Im Rahmen internationaler Kontakte wurde als im genannten Zeitraum eine Präsen-
tationsreihe "Die OECD als Arbeitgeber" im Jahr 2002 durchgeführt.
Die Veranstaltungen fanden am 27.5. in Wien, am 28.5. in Linz und am 29.5.02 in
Graz statt. Sie dienten zur Vorstellung der OECD als Arbeitgeber und der Aufnahme-
und Beschäftigungsbedingungen bei dieser Organisation gegenüber potentiellen In-
teressenten in Österreich durch einen Vertreter der OECD und durch das Bundes-
kanzleramt. Eingeladen wurde durch das Bundeskanzleramt. In Linz und Graz fan-
den die Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit den dortigen Universitäten statt.
Teilnehmer waren Personen aus dem akademischen Bereich, aus Forschungsins-
titutionen und aus dem öffentlichen Dienst.

Der Zeitaufwand für die damit Beschäftigten Ressortbediensteten betrug ca. 5 Perso-
nentage. Es ergab sich kein Personalmehraufwand.

Am 5. und 6. Dezember 2003 hat eine Internationale Konferenz zu Gender Main-
streaming: „frauen.sport.kultur - neue Wege gehen" in Graz statt gefunden. Teilneh-
merInnen und Teilnehmer an dieser Konferenz waren Vertreterinnen und Vertreter
aus dem NGO und NGO Bereich aus Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien,
Frankreich, Deutschland. Diese Konferenz wurde gemeinsam mit der Bundes-Sport-
organisation veranstaltet.

Die Gesamtkosten für all diese Veranstaltungen betrugen durchschnittlich € 39.300,-
pro Jahr.

Im Kunst- und Kulturbereich wurden im Rahmen internationaler Kontakte folgende
Veranstaltungen durchgeführt:

• Kunst- und Kulturministerkonferenz „CREATIVE EUROPE - NEW
PARTNERSHIPS", 4.-6.10.2002 in Graz
Kosten : EUR 77.000

Auf Einladung von Staatssekretär Morak haben sich Teilnehmer aus rund 20 Staa-
ten, unter anderem Minister aus den Nachfolgestaaten Jugoslawiens, aus Bulgarien,
Slowenien, Kroatien, Ungarn und Litauen, zu der Konferenz in Graz eingefunden und
sich mit den Schwerpunktthemen "Kultur und Identität" und "Neue Wege der Kultur-
politik" auseinander gesetzt. Fragen eines wirksamen Zusammenspiels von Kultur,
Wirtschaft und Politik standen im Mittelpunkt der Arbeitskreise, Diskussionen und
Plenarsitzungen. In den insgesamt vier Arbeitskreisen ging es um die Rolle und die
gegenwärtige Situation von "Festivals und Musiktheater", "Film, Femsehen und Neue
Medien", "Offene Kulturpolitik als Instrument der Demokratisierung" sowie die Frage
der Kultur als Werbeträger und Imagefaktor.

• Kunst- und Kulturministerkonferenz „CREATIVE EUROPE - CHALLENGES
OF ENLARGEMENT, 21. - 23. 11. 2003 in Linz
Kosten : EUR 70.000

Im Mittelpunkt der von Staatssekretär Franz Morak geladenen Veranstaltung mit
Teilnehmern aus rund 20 Staaten aus Ost-, Mittel- und Südosteuropa standen die
Herausforderungen an eine sich wandelnde Kulturwelt im Zeitalter der Globali-
sierung. In den vier Arbeitskreisen dominierte die Frage, wie kulturelle Vielfalt und
regionale Identität trotz der notwendigen Anpassung an globale Strukturen bewahrt
werden können. Als zentraler Begriff für die Zukunft kristallisierte sich heraus, daß
Netzwerke künftig in Ergänzung zu den nationalen Kulturpolitiken treten werden.

Zu den Fragen 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, und 35:

Am 16. Jänner 2002, 25. September 2002,15. Jänner 2003 und 17. September 2003
fanden EU-Informationsveranstaltungen in Wien statt, zu denen das Bundeskanz-
leramt, Verfassungsdienst, eingeladen hat. Zweck dieser Veranstaltungen war die
Weitergabe von Informationen zur Rechtsinformatik. Teilnehmer waren Personen
des öffentlichen sowie des privaten Bereiches, wobei dem Ressort keine nennens-
werten Kosten entstanden sind. Der Zeitaufwand betrug je 2 Personen je einen Tag
für die Vorbereitung und die Durchführung der Veranstaltung.

Femer wurden vier so genannte Paketsitzungen mit der Europäischen Kommission
zur Diskussion offener Fragen bei der Umsetzung und Anwendung des Gemein-
schaftsrechts gemeinsam - auch was die Tragung der Kosten betrifft - mit dem
Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten organisiert. Diese fanden am
19. April 2002 und 28. April 2003 betreffend Vergaberecht, am 28. April 2003 betref-
fend horizontale Binnenmarktfragen sowie am 19. November 2003 betreffend Um-
weltrecht statt.

Die Europarunde mit Vertretern des österreichischen Parlaments, des Europäischen
Konvents, der Länder, der Sozialpartner, der Kirchen, der österreichischen und euro-
päischen Gerichtsorgane und aus dem Hochschulbereich fand am 21. Februar 2002
in der Hofburg statt. Die Einladung erfolgte durch den Herrn Bundeskanzler. Im Hin-
blick auf die Einsetzung des EU-Reformkonvents auf europäischer Ebene zur Zu-
kunft der Union war es geboten, die Debatte auf breiter Basis auch in Österreich zu
führen, wobei eine entsprechende Vernetzung und Rückkoppelung zwischen der
Meinungsbildung auf europäischer und jener auf nationaler Ebene gefördert werden
sollte.

Die Gesamtkosten betrugen 13.752 Euro.

Die Europarunde für die Jugend fand am 27. Juni 2002 in der Hofburg statt. Die
Einladung erfolgte durch den Herrn Bundeskanzler. Im Hinblick auf die Tagung des
Jugendkonvents auf europäischer Ebene von 9. bis 14. Juli 2002 in Brüssel sollte auf
österreichischer Ebene eine gute Vorbereitung erfolgen. Teilnehmer waren einerseits
jene Jugendlichen, die später auch am Jugendkonvent in Brüssel teilnahmen, und
andererseits Jugendliche, die einen ausgewogenen Querschnitt unserer Gesellschaft
im Hinblick auf Alter, Geschlecht und politische Ausrichtung bildeten. Die österreichi-
schen Mitglieder im Konvent nahmen ebenfalls teil. Drei zentrale Themenstellungen
des Reformkonvents auf europäischer Ebene (Wer soll was in Europa machen? Wie
bringt man Europa seinen Bürgern und Bürgerinnen näher? Brauchen wir eine ge-

meinsame Außenpolitik?) wurden zur Diskussion gestellt, um eine möglichst zielge-
richtete Debatte zu fördern.

Die Gesamtkosten betrugen 13.664,4 Euro.

Kunst:

In den Jahren 2002 und 2003 wurden im Rahmen des EU-Förderprogramms „Kultur
2000" folgende Veranstaltungen durchgeführt:

- 14 Workshops für Antragsteller

- 8 Informationsveranstaltungen (5 im Inland, 3 im Ausland)

Drei der Workshops fanden im Jahr 2002, die übrigen elf im Herbst 2003 statt. Von
den Informationsveranstaltungen fanden sechs im Jahr 2002, zwei im Jahr 2003
statt.

Zu den Workshops hat die (Guttural Contact Point Austria) der Kunstsektion des Bun-
deskanzleramtes eingeladen.

Die Informationsveranstaltungen wurden in Kooperation mit kulturellen Einrichtungen
(z. B. Ars Electronica Center, WWFF, Tanzquartier Wien), Österreichischen Kultur-
foren sowie den Cultural Contact Points in Polen und Slowenien durchgeführt.
Die genannten Veranstaltungen dienten der Information über EU-Kulturförderung all-
gemein und „Kultur 2000" im Besonderen und sprachen daher Kulturschaffende als
Teilnehmer an.

Die Kosten wurden überwiegend durch Zuschüsse der Europäischen Kommission an
den „Cultural Contact Point" der der Kunstsektion im Bundeskanzleramt für dessen
Informationstätigkeit abgedeckt.

Zu Frage 36:

a):

Europaforum Lech

Ministerpräsidenten-Treffen in Salzburg

b) und c):

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind zwei EU-Informationsveranstaltungen in Wien
und allenfalls ein oder zwei Paketsitzungen geplant, wobei hinsichtlich der Paket-
sitzungen die Initiative immer von der Europäischen Kommission ausgeht.

Kunst:

a):

Im Rahmen internationaler Kontakte sind für 2004 folgende Veranstaltungen geplant:

• Kunst- und Kulturministerkonferenz „CREATIVE EUROPE"

• Konferenz des Direktionsausschusses von „Eurimages" (Europäischer
Filmfonds / Teilabkommen des Europarates)

c):

Im Rahmen der EU sind wie in den Vorjahren geplant:

• Workshops und

• Informationsveranstaltungen betreffend das EU-Kulturprogramm „Kultur
2000" in Österreich und im benachbarten Ausland.

Mit folgenden Vertragspartnern wurden seit 25.11. 2002 Werkverträge abgeschlos-
sen:

1. Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung,
A-1103 Wien, Arsenal, Objekt 20

2. Österreichische Akademie der Wissenschaften,
A-1010 Wien, Dr. Ignaz-Seipel-Platz 2

3. Dr. Farnleitner

4. Centrum für angewandte Politikforschung,

D-81675 München, Maria-Theresia-Str.21

Die genannten Werkverträge gehen zu Lasten des Budgetansatzes FiPos 1-10008-
7280 407.

Kunst:

In den Jahren 2002 und 2003 hat die Kunstsektion des Bundeskanzleramtes für
Werkverträge mit den Unternehmungen ROl-Seidel Management Consulting AG,
WWV Partner Steuerberatung GmbH, Kulturpolitische Gesellschaft e.v. (Bonn),
Österreichische Kulturdokumentation und Fessel-GfK Gesamtmittel von rund
€ 180.000.-verausgabt.

Zu Frage 45:

Es wurde von keinem Unternehmen, an dem das Ressort beteiligt ist bzw. welches
vom Ressort beherrscht wird, ein Auftrag an einen Unternehmensberater bzw. sons-
tigen externen Berater erteilt.

Im übrigen verweise ich auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage des
Bundesministers für Finanzen (1167/J).

Zu Frage 46:

Die Finanzierung der Inanspruchnahme externer Dienstleistungen (großteils für die
Verwaltung von Programmen der EU-Strukturfonds sowie für Studien zur Raum- und
Regionalentwicklung) erfolgt aus fgA 1/10008-7280-300 und 415 (letztere teilweise
refundiert aus dem Europäischen Fonds für Regionalentwicklung/EFRE), mit folgen-
den Beträgen für 2002-2004 (beide Posten zusammen):

Erfolg 2002 (ohne EFRE-Refundierung) 2,133.524

Erfolg 2003 (erwartet, ohne EFRE-Refundierung) ca. 2,400.000

BVA 2004 2,270.000

Zu Frage 47:

A. Reorganisationsmaßnahmen seit 25.11.2002:

Die nachstehend angeführten, seit dem 25.11.2002 getroffenen Reorgani-
sationsmaßnahmen wurden ohne die Beiziehung von externen Beratern
durchgeführt.

1. Änderung der Geschäfts- und Personaleinteilung mit 1.2.2003

Sektion l: Präsidium

Abteilung I/2 (Personal- und Organisationsangelegenheiten des Ressorts,

Sachwirtschaftsverwaltung):

Das Referat l/2/b wurde infolge der Änderungen von gesetzlichen Bestimmungen mit
1.1.2003 aufgelöst. Die verbleibenden Aufgaben (dienstliche Ausbildung) werden
von der Abteilung I/2 wahrgenommen.

Sektion II: Kunstangelegenheiten

Abteilung H/1 (Bildende Kunst, Architektur, Design, Mode) und Abteilung

H/7 (EU-Koordinationsstelle im Kulturbereich, Angelegenheiten der

Bundestheater):

Die Abteilungen 11/1 und II/7 wurden zusammengelegt.

Abteilung II/2 (Musik und darstellende Kunst, Kunstschulen, allgemeine
Kunstangelegenheiten):

Die allgemeinen Kunstangelegenheiten wurden der Abteilung H/2 zugeordnet.

Abteilung II/3 (Film- und Medienkunst, Fotografie, Rechtsangelegenheiten):

Die Angelegenheiten der Fotografie wurden von der 11/1 in die H/3, die rechtli-
chen Angelegenheiten der Sektion H von der II/4 in die H/3 transferiert.

Abteilung II/4 (Förderkontrolle, Budget, Statistik, Kosten- und
Leistungsrechnung der Sektion):

Die Abteilung II/4 wurde in Budget und Förderabrechnung umbenannt. Die recht-
lichen Angelegenheiten wurden in die U/3 transferiert. Als neue Aufgabenstellung
kam die Kosten- und Leistungsrechnung sowie das Controlling für den Bereich
der Sektion II dazu.

Sektion IV: Koordination

Gruppe IV/A (Wirtschaftliche Koordination):

Die Gruppe IV/A wurde mit 1.1.2003 aufgelöst.

Sektion V: Verfassungsdienst

In der Sektion V wurde eine

• Vereinigung der Angelegenheiten des Kundmachungswesens aus dem Wir-
kungsbereich der Abteilung V/1 mit denen der Rechtsinformation in der Ab-
teilung V/6,

• Vereinigung aller Angelegenheiten des Wirkungsbereiches des Bundesminis-
teriums für Verkehr, Innovation und Technologie aus dem Wirkungsbereich
der Abteilung V/6 in der Abteilung V/A/5,

• Vereinigung aller Angelegenheiten des Wirkungsbereiches der Bildung, Wis-
senschaft und Kultur aus dem Wirkungsbereich der Abteilung V/6 in der
Abteilung V/2,

• Übertragung der Angelegenheiten der Verwaltungsverfahrensgesetze aus
dem Wirkungsbereich der Abteilung V/2 in die Abteilung V/1 durchgeführt.

Dadurch wurde eine gleichmäßigere Verteilung der Aufgaben auf die drei haupt-
betroffenen Abteilungen bewirkt.

2. Änderung der Geschäfts- und Personaleinteilung mit 1.5.2003
Sektion l: Präsidium

Gruppe l/A: Staatliches Krisenmanagement und internationale
Katastrophenhilfe

Die Gruppe l/A ressortiert samt der Aufgabenstellungen ausgenommen dem
Informationssicherheitsgesetz in das Bundesministerium für Inneres.

Abteilung I/1 (Allgemeine Präsidialangelegenheiten, innerstaatliches
Zeremoniell):

Die Abteilung 1/1 übernahm die Eigenübersetzungen des Bundeskanzleramtes.

Abteilung I/2 (Personal- und Organisationsangelegenheiten des Ressorts,
Sachwirtschaftsverwaltung):

Referat l/2/a:

Das Referat l/2/a übernahm sämtliche Personalangelegenheiten des ehemaligen

BMÖLS.

Referat l/2/c:

Das Referat l/2/c übernahm die Wirtschaftsstelle des ehemaligen BMÖLS.

Referat l/2/d:

Das Referat l/2/d übernahm sämtliche Organisationsagenden des ehemaligen

BMÖLS.

Referat l/2/e:

Das Referat l/2/e übernahm sämtliche Bau- und Raumangelegenheiten des

ehemaligen BMÖLS.

Abteilung I/3 (bis 1.12.2003 Budgetangelegenheiten):

Die Abteilung I/3 übernahm die Budgetangelegenheiten des ehemaligen BMÖLS.

Abteilung I/4 (Bundespressedienst, Presseabteilung):

In der Abteilung 1/4 wurden die redaktionellen Presseangelegenheiten sowohl in
Papier als auch in virtueller Form (Homepage aus der ehem. 111/5) zusammen-
geführt. Die Abläufe bei der Erstellung des Pressespiegels (digital bzw. Inland
und Ausland) wurden neu geregelt. Die Journalistenbetreuung wechselte in die
Abteilung 1/5, die Übersetzungen in die Abteilung 1/6.

Abteilung I/5: (Bundespressedienst, Journalistenbetreuung, Archiv und
Versand):

In der Abteilung 1/5 wurden die Journalistenbetreuung, die Akkreditierungen die
Organisation von Presseveranstaltungen sowie die Bildredaktion, der Druck, der
Versand und das Archiv des Pressedienstes zusammengeführt. Die Abteilung
wird insbesondere die EU-Präsidentschaft 2006 presseseitig organisieren.

Abteilung I/6 (Bundespressedienst, Informationsinitiativen der
Bundesregierung; Übersetzungen):

In der Abteilung I/6 wurden die Informationsinitiativen der Bundesregierung, wel-
che auf die Stabstelle und die Abteilung 111/4 verteilt waren, zusammengeführt.
Der gesamte Prozeß (Budget, Recht, Vergabe) läuft über die Abteilung 1/6. Die
Vergabe von Übersetzungen (Rahmenverträge mit Übersetzungsunternehmen)
wurde in die Abteilung 1/6 konzentriert. Die Eigenübersetzungen werden durch
die Abteilung 1/1 wahrgenommen.

Abteilung I/7 (Revision, Förderungsrevision und Verwaltungscontrolling):

Die Abteilung 1/7 übernahm sämtliche Revisionstätigkeiten des ehemaligen
BMÖLS.

Abteilung I/8 (Rechts- und Vergabeangelegenheiten):

Die Abteilung 1/8 übernahm sämtliche Rechtsangelegenheiten des ehemaligen
BMÖLS.

Abteilung I/9: IKT Zentrum

Die Abteilung 1/9 übernahm sämtliche EDV - Angelegenheiten des ehemaligen
BMÖLS.

Abteilung I/10 (Fachinformation und Dokumentation):

Die Abteilung 1/10 übernahm sämtliche Bibliotheksangelegenheiten des ehemali-
gen BMÖLS.

Abteilung I/12: Bürgerservice (ehem. Abteilung Hl/3)

Die Abteilung Hl/3 bleibt in den Aufgabenstellungen unverändert und wurde als
Abteilung 1/12 in das Präsidium transferiert.

Sektion III alt: (ehem. Bundespressedienst)

Die Sektion Bundespressedienst wurde aufgelöst, die Aufgaben wurden in die
Sektion l des BKA integriert.

Stabstelle Regierungsinformation

Die Stabstelle wurde aufgelöst, die Aufgabenstellungen wurden in die Abteilung
I/6 integriert.

Abteilung IIl/1 (Zusammenfassende Legistik) bis Abteilung IIl/4
(Mobilitätsförderung):

Die Abteilungen wurden wie folgt in die Sektion l des BKA integriert:

• Abteilung I/4: Bundespressedienst: Presseabteilung (direkt dem Bundes-
kanzler unterstellt)

• Abteilung I/5: Bundespressedienst: Journalistenbetreuung, Archiv und Ver-
sand

• Abeilung I/6: Bundespressedienst: Informationsinitiativen der Bundesregie-
rung, Übersetzungen

• Abteilung 1/12: Bürgerservice

Abteilung IIl/5 (Controlling und Personalservice):

Die Abteilung 111/5 wurde aufgelöst. Die Internetaktivitäten wurden in die Abtei-
lung 1/4, die Bildredaktion in die Abteilung 1/5 transferiert. Die Medienförderung
(Publizistik- und Presseförderung) wird mit 1 Jänner 2004 in die Komm Austria
transferiert.

Kanzlei der Sektion III

Die Kanzlei der Sektion III wurde in jene der Sektion l integriert. Da in beiden Be-
reichen Teamassistentenausbildungen bereits abgeschlossen sind, wurde die
„Teamassistenz der Sektion l" eingeführt.

Sektion III neu: Öffentlicher Dienst und Verwaltunqsreform

Die Sektion „Öffentliche Leistung - Bundesdienst" wurde als Sektion III unter der
Bezeichnung Öffentlicher Dienst und Verwaltungsreform in das Bundeskanzler-
amt integriert.

Abteilung IIl/4 (Mobilitätsförderung):

Aus der Abteilung Hl/4 wurden die Personaladministrationsagenden herausge-
nommen und in das Referat l/2/a transferiert. Die Abteilung kümmert sich unter
der Bezeichnung „Mobilitätsförderung" verstärkt um das Arbeitsangebot (vgl. Job
Börse) für die Bediensteten.

Sektion IV: Koordination

Abteilung IV/6 (Sicherheitspolitische Angelegenheiten):

Die Abteilung IV/6 ressortiert mit der gesamten Aufgabenstellung in das Bundes-
ministerium für Wirtschaft und Arbeit.

Sektion VI: Sport

Die Präsidial- und Sportsektion des Bundesministeriums für öffentliche Leistung
wurde als Sektion VI unter der Bezeichnung „Sport" in das Bundeskanzleramt
integriert.

Aufgabenverteilungskonzept - Präsidialaufgaben

Die Präsidialaufgaben des BMÖLS wurden anhand eines
Aufgabenverteilungskonzeptes (zentrale und dezentrale Dienste) in das Präsi-
dium des Bundeskanzleramtes integriert.

Kanzleistellen:

Die Kanzleistelle wurde im Zuge der Einführung des ELAK bzw. der Umsetzung
des Teamassistentenkonzeptes aufgelöst.

Innere Revision:

Die Innere Revision des BMÖLS wurde aufgelöst, die Aufgabenstellungen ein-
schließlich des KIR (Koordination der internen Revisionen) werden von der
Abteilung I/7 des BKA wahrgenommen.

Abteilung VI/1 (Allgemeine Sportangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit,
Budgetmanagement und Fördercontrolling, Internationales):

Durch den Wegfall der Präsidialaufgaben (Organisation, Budget,
Wirtschaftsstelle, Ministerialkanzleidirektion etc.), sowie dem Abgang von 26 der
28 Mitarbeiter/innen wurden die ehemaligen Abteilungen 1 und 4 zusammenge-
führt. Die weiteren verbleibenden Aufgaben wurden auf die anderen Abteilungen
verteilt.

Abteilungen VI/2 (Allgemeine Sportförderung, Großveranstaltungen, Sport
und Gesellschaft und Abteilung VI/3 (Angelegenheiten des Nachwuchs-,
Leistungs- und Spitzensports, Trainerangelegenheiten):

Die Förderabrechnung verblieb in der Sektion Sport. Eine klare Trennung der
Förderabrechnung und der Förderkontrolle wurde in der Geschäftseinteilung
vorgenommen.

Abteilung VI/4 (Angelegenheiten des Breiten- und Gesundheitssports,
Verwaltungsmanagement, Sportevents, Sportbericht, Sportservice):

Das „Haus des Sports" innerhalb der Abteilung VI/4 wurde aufgelöst. Die Auf-
teilung der Präsidialaufgaben wurde durchgeführt.

UBAS:

Der UBAS ressortiert mit der gesamten Aufgabenstellung in das Bundesministe-
rium für Inneres.

3. Änderung der Geschäfts- und Personalabteilung mit 1.12.2003

Stabstelle IKT

Die Stabstelle IKT wurde neu strukturiert. Es wurden zwei Stabstellenbereiche
(Chief Information Officer des Bundes und Exekutivseketär E-Government des
Bundes) eingerichtet.

Stabstellenbereich Chief Information Officer:

Dem Stabstellenbereich Chief Information Officer gehört die Abteilung für „Tech-
nik und Standards" und die Abteilung „Projektorganisation und Internationales"
an.

Stabstellenbereich Exekutivseketär E-Government:

Dem Stabstellenbereich Exekutivseketär E-Government gehört die Abteilung Öf-
fentlichkeitsarbeit und Administration an.

Sektion l: Präsidium

Abteilung I/1 (Allgemeine Präsidialangelegenheiten, innerstaatliches

Zeremoniell) bzw. Abteilung 1/11 (Zentrales Auszeichnungs- und

Titelwesen):

Die Abteilung 1/11 wurde aufgelöst und mit den Aufgabenstellungen und dem
Personal in die Abteilung 1/1 als Referat 1/1 a (Zentrales Auszeichnungs- und
Titelwesen) integriert.

Abteilung I/2 (Personal- und Organisationsangelegenheiten des Ressorts,
Sachwirtschaftsverwaltung):

In der Abteilung 1/2 wurde das Leistungscontrolling und das Berichtswesen ange-
siedelt. Die Amtsdruckerei wurde mit jener des BMI zu einem Cluster zusam-
mengeführt.

Abteilung I/3 (Finanzangelegenheiten):

Es erfolgte eine Umbenennung der Abteilung 1/3 in „Finanzangelegenheiten".
Dementsprechend ist die Abteilung 1/3 künftig für die Haushaltsführung des
gesamten Ressortbereiches (einschließlich des Kapitel 13) verantwortlich.
Weiters übernahm die Abteilung I/3 die ressortinteme Kostenrechnung.

Abteilung I/7 (Revision):

Die Abteilung wurde in „Revision" umbenannt. Die Zuständigkeit für die Kosten-
rechnung wurde in die Abteilung 1/3 und das Leistungscontrolling in die Abteilung
1/2 transferiert.

Abteilung I/10 (Fachinformation und Dokumentation):

Die Abteilung 1/10 übernahm die Bibliotheksangelegenheiten des Österreichi-
schen Staatsarchivs.

Abteilung I/11 (Zentrales Auszeichnungs- und Titelwesen):

Die Abteilung 1/11 wurde aufgelöst.

Sektion II: Kunstangelegenheiten

Abteilung II/4 (Förderkontrolle, Budget, Statistik, Kosten- und

Leistungsrechnung der Sektion):

Die Haushaltsführung des Kapitel 13 wurde in die Abteilung I/3 transferiert. Die
Abteilung wurde in „Förderkontrolle, Budget, Statistik und Kosten- und Leistungs-
rechnung der Sektion" umbenannt.

Sektion IV: Koordination

Gruppe IV/B (Politische Koordination):

Die Gruppe IV/B wurde aufgelöst. Die Aufgabenstellungen wurden von den
Abteilungen 2, 5 und 6 übernommen.

B. Einsparungen von Planstellen

Das Bundeskanzleramt wird durch die Summe der getroffenen Maßnahmen die
im Ministerrat beschlossene Reduktion von Planstellen bzw. Vollbeschäftigungs-
äquivalenten erreichen.

- io -

1. Gegenüberstellung der Stellenpläne 2002 und 2003

Die Gegenüberstellung der Stellenpläne jeweils zum 1.12.2002 und 1.12.2003
(exkl. Ausgegliederte) ergeben folgendes Bild:

Ressort

Teile II.A, VI u. VII

2002

2003

Diff.

Präs. Kzl.

-1

Parlament

379

374

-5

VfGH

VwGH

176

345

BKA

969

1.005

Inneres

32.046

31.440

-606

Bild. u. Kultur

42.184

41.653

-531

Wissenschaft

19.994

19.632

-362

soz. Sicherh. u.Gen.

1.680

1.143

-537

Gesundh. u. Frauen

512

ausw. Angelegenh.

1.584

1.543

-41

Justiz

11.288

11.064

-224

Landesverteidigung

25.726

24.697

-1.029

Finanzen

15.588

14.893

-695

Land- u. Forstw., UuW

3.545

3.409

-136

Wirtsch. u. Arbeit

3.588

3.470

-118

Verk., lnnov. u. Techn.

1.138

1.110

-28

öffentl. Leist. u. Sport

184

-184

SUMME

160.612

156.666

-3.946

2. Einsparungen an Planstellen bis zum Ende der Legislaturperiode

Hinsichtlich der Einsparungen an Planstellen bis zum Ende der Legislaturperiode
darf ich darauf verweisen, daß für jedes Ressort Zielwerte zu vereinbaren sind,
die es einzuhalten gilt.
Für das Bundeskanzleramt bedeutet dies, daß als Ziel

für das Jahr 2004 914,33 ausgabenwirksame Vollbeschäftigungsäquivalente
für das Jahr 2005 892,39 ausgabenwirksame Vollbeschäftigungsäquivalente
für das Jahr 2006 870,97 ausgabenwirksame Vollbeschäftigungsäquivalente
vorgegeben wurden.

Zu Frage 48:

Themenschwerpunkte bei den Informationsmaßnahmen der Bundesregierung waren

u.a. Pensionsreform, EU-Erweiterung und E-Government.

In den angegebenen Beträgen sind 5% Werbeabgabe jedoch keine Mehrwertsteuer
enthalten. Aus Gründen des Datenschutzes können nur Gesamtsummen angegeben
werden. Die Schaltungen der Inserate und Spots wurden vom Bundeskanzleramt
beauftragt.

Pensionsreform

Polder „Pensionsreform" Zeitungsbeilage

Gesamtsumme: € 281.870,63

Der Polder wurde folgenden Zeitungen beigelegt:

Krone/Gesamtausgabe, Kurier/Gesamt, Standard, Kleine Zeitung/Kombination,
TTZ/Gesamt, OÖN, SN/Stammausgabe, VN/Beilagen, NÖN/Lokalausgaben
Gesamt, OÖ Rundschau/Gesamt, SVZ, Neues Volksblatt, Presse

Inserate „Pensionsreform"

Gesamtsumme: € 929.218,48

Die Inserate wurden in folgenden Tageszeitungen veröffentlicht:
Krone/Gesamtausgabe, Kurier/Gesamt, Standard, Presse, Kleine
Zeitung/Kombination, TTZ/Gesamt, OÖN, SN/Stammausgabe, VN,
SVZ, Neues Volksblatt.

TV-Spots

Gesamtsumme: € 205.535,54

Polder Pensionsreform „Zusammenfassung" Zeitungsbeilage

Gesamtsumme: € 264.617,94

Der Polder wurde folgenden Zeitungen beigelegt:
Krone/Gesamtausgabe, Kurier/Gesamt, Standard, Presse,
Kleine Zeitung/Kombination, TTZ/Gesamt, OÖN, SN/Stammausgabe,
VN/Beilagen, SVZ, Neues Volksblatt.

Einschaltungen in Krone und Kurier am 21.08.2003
Gesamtsumme: € 52.620,35

Sondermagazin der Presse „Pension neu" am 28.08.2003
Gesamtsumme: € 8.372,25

EU-Erweiterung

Dieses Thema wurde in einer durchstrukturierten Kampagne auf Grund eines
bestehenden Rahmenvertrages mit der Firma Ogilvy & Mather abgewickelt.
Das Gesamtbudget betrug € 1,160.850,94. Der Rahmenvertrag wurde nach
einem Ausschreibungsverfahren 2002 abgeschlossen.
Die Informationsschwerpunkte gliedern sich wie folgt: Europakarte, Broschüre,