1232/AB XXII. GP

Eingelangt am 04.02.2004
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Bundeskanzleramt

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Moser, Freundinnen und Freunde haben am
4. Dezember 2003 unter der Nr. 1230/J an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend Übersiedlung des Handelsgerichts Wien, Bezirksgericht für
Handelssachen Wien und Bezirksgerichts Inneres Stadt Wien in den City-Tower
gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Frage 1 bis 3:

Diese Anfrage betrifft keinen Gegenstand meiner Vollziehung.

Ich verweise daher auf die Beantwortungen der parlamentarischen Anfragen des

Bundesministers für Justiz (1229/J und 1235/J) sowie des Bundesministers für

Wirtschaft und Arbeit (1231/J).