1233/AB XXII. GP

Eingelangt am 04.02.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Anfragebeantwortung

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 1175/J betreffend
Finanzgebarung seit 25.11.2002, welche die Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kollegin-
en und Kollegen am 3. Dezember 2003 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 und 2 der Anfrage:

Im anfragegegenständlichen Zeitraum (25. November 2002 bis 30. November 2003)
wurden bzw. werden im Ministerbüro und im Staatsekretariat neben den Sekretari-
ats- und Kanzleikräften sowie dem sonstigen Hilfspersonal folgende Personen be-
schäftigt:

Kabinett des Bundesministers

⇒ Dr. Henrietta Egerth

⇒ Dr. Ingrid Nemec

⇒ MMag. Erika Ummenberger

⇒ Mag. Helmut Staudinger

⇒ Dr. Martin Eichtinger ab 1. Jänner 2003

⇒ Mag. Dr. Christian Steyrer ab 1. April 2003

⇒ Mag. Dr. MAS Johannes Kopf ab 1. April 2003

⇒ Mag. Dr. Raphael Draschtak ab 1. Mai 2003

⇒ MMag. Dr. Viktor Zorn ab 1. Juli 2003

⇒ Dr. Rosemarie Schön bis 28. Februar 2003

⇒ Mag. Alexander Mäder bis 30. April 2003

⇒ Dipl.-lng. Christoph Stadlhuber bis 31. Dezember 2003

⇒ MMag. Dr. Thomas Kohlert bis 31. März 2003

⇒ Mag. Irina Wanker bis 6. Jänner 2003

Staatssekretariat

⇒ Dr. Esther Lajta-Fichtinger (Mutterschafts-KU) bis 28. Februar 2003

⇒ Mag. (FH) Hiltrud Presch-Glawischnig bis 28. Februar 2003

⇒ Mag. Susanne Töpker bis 6. Jänner 2003

⇒ Mag. Elke Nebenführ bis 6. Jänner 2003

Dabei basiert die Rechtsgrundlage der Dienstverhältnisse bei sieben Mitarbeitern auf
dem Vertragsbedienstetengesetz 1948, bei zwei Mitarbeitern auf dem Beamten-
Dienstrechtsgesetz.

Die Rechtsgrundlage bei den weiteren acht Dienstverhältnissen der genannten Mit-
arbeiter basiert auf Arbeitskräfteüberlassungen.

Eine Arbeitskräfteüberlassung wurde beendet und gleichzeitig ein Dienstverhältnis
zum Bund begründet.

Zum Stichtag 30. November 2003 bestehen neun Dienstverhältnisse der oben ge-
nannten Mitarbeiter.

Zwei Bundesdienstverhältnisse wurden einvernehmlich gelöst und weitere zwei
Dienstverhältnisse endeten durch Zeitablauf.

Bei zwei Mitarbeitern des Kabinetts endete lediglich die Verwendung im Minister-
büro.

Ein Arbeitsleihverhältnis wurde von einem anderen Ressort übernommen. Weitere
zwei Arbeitskräfteüberlassungen wurden beendet.

Bei den Bundesdienstverhältnissen, die durch einvernehmliche Lösung bzw. durch
Zeitablauf endeten, wurde eine Ersatzleistung für nicht verbrauchten Erholungsur-
laub geleistet.

Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:

Die Bezüge inklusive Sonderzahlungen und Überstundenpauschale aller oben ange-
führten Referenten des Ministerbüros bzw. Staatssekretariats betragen im Durch-
schnitt ca. € 68.440 pro Jahr und Referenten.

Die Ermittlung des Gehaltsanspruches erfolgte auf der Grundlage des Gehaltsge-
setzes 1956, des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, des Vertragsbediensteten-
gesetzes 1948 sowie der Arbeitsleihverträge.

Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:

Bei einem Mitarbeiter waren die zeitlichen Mehrleistungen nicht im Gehalt abgegol-
ten. Bis zur Beendigung seiner Verwendung im Ministerbüro des Bundesministeri-
ums für Wirtschaft und Arbeit fielen bei der Einzelanordnung 70 Überstunden pro
Monat an.

Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:

Zeitliche Mehrleistungen werden bei den Arbeitsleihverträgen pauschal abgegolten
und sind im Gehalt inkludiert, darüber hinaus erfolgt keine finanzielle Abgeltung.

Bei den Bundesbediensteten erfolgt die Abgeltung der zeitlichen Mehrleistung ent-
sprechend den einschlägigen besoldungsrechtlichen Bestimmungen des Beamten-
Dienstrechtsgesetzes 1979 bzw. des Vertragsbedienstetengesetzes 1948.

Antwort zu Punkt 6 der Anfrage:

Im Zeitraum vom 25. November 2002 bis 30. November 2003 wurden für die unter
Punkt 1 und 2 genannten Mitarbeiter des Ministerbüros und des Staatssekretariats
Belohnungen in Gesamthöhe von € 9.950 ausbezahlt.

Antwort zu Punkt 7 der Anfrage:

Folgende Mitarbeiter des Ministerbüros üben Nebentätigkeiten bzw. Nebenbeschäf-
tigungen aus:

Mag. Helmut Staudinger: Aufsichtsrat: Elektrizitäts-Control Ges.m.b.H.

(bis Ende 2003)

Dr. Ingrid Nemec: Vorsitzende des Aufsichtsrates der Wiener Zei-
tung Ges.m.b.H. und der Wiener Zeitung Digitale
Publikationen Ges.m.b.H.
Stv. Vorsitzende des Kuratoriums des Filminsti-
tutes

Dr. Henrietta Egerth: Aufsichtsrätin der Austria Wirtschaftsservice

Ges.m.b.H (AWS)

Dr. Johannes Kopf: Mitglied des Verwaltungsrates des Arbeitsmarkt-
service Österreich

Die angeführten Mitarbeiter beziehen für diese Tätigkeiten keine Aufwandsent-
schädigungen.

Antwort zu Punkt 8 der Anfrage:

Im anfragegegenständlichen Zeitraum verrechneten 11 Mitarbeiter der Zentralleitung

des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit mehr als 240 Überstunden pro

Jahr.

Bei diesen Mitarbeitern fielen insgesamt rd. 7200 Überstunden an.

Antwort zu Punkt 9 der Anfrage:

Im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit werden außerhalb des Ministerbüros
keine Mitarbeiter auf Grund von Arbeitsleihverträgen beschäftigt.

Antwort zu Punkt 10 der Anfrage:

Im Zeitraum vom 25. November 2002 bis zum 30. November 2003 wurde nach-
stehende Anzahl an Bediensteten in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis über-
nommen.

	männlich	weiblich	Gesamt
Zentralleitung	1	0	1
nachgeordnete Dienststellen	2	1	3
Gesamt	3	1	4

Antwort zu den Punkten 11 bis 14 der Anfrage:

Neben Ausmalarbeiten in Höhe von ca. € 2.000 sind für die Schaffung eines
Besprechungszimmers für das Kabinett des Herrn Bundesministers bislang Kosten
in der Höhe von ca. € 10.000 angefallen.

Antwort zu Punkt 15 der Anfrage:

Seit 25. November 2002 wurde lediglich ein Dienstkraftwagen für das Arbeits-
inspektorat St. Polten angekauft. Der Ankauf erfolgte auf Grund des Rahmenver-
trages der Bundesbeschaffung GmbH. Angekauft wurde ein Skoda, Typ Oktavia TDI,
66 kW. Der Anschaffungspreis betrug € 14.418,24 (inkl. MWSt. und NoVA).

Antwort zu den Punkten 16 bis 18 und 51 der Anfrage:

Aus verwaltungsökonomischen Gründen wird die Beantwortung dieser Frage auf
meine Auslandsdienstreisen bzw. die der Frau Staatssekretärin beschränkt.

Bundesminister Dr. Martin Bartenstein

Reiseziel	Reisedatum	Zweck
Brüssel	3.12.2002	EU-Ministerrat
Paris	5.-6. 12.2002	OECD-Round Table
Berlin	7.3.2003	Int. Tourismusbörse
Paris/Brüssel	26.-27.3.2003	OECD und SME Union Kongress
Brüssel	19.5.2003	EU-Ministerrat
Berlin	12.6.2003	Investorenveranstaltung
Palermo	6.-7.7.2003	Euro-Mediterranean Trade Ministers Conference
Cancun	9.-16.9.2003	WTO-Ministerkonferenz
Brüssel	22.9.2003	EU-Ministerrat
Russland	30.9.-1. 10.2003	Gemischte Wirtschaftskommission
Ankara/Istanbul	8.-10.10.2003	Gemischte Wirtschaftskommission
Bonn	31.10.- 1.11.2003	Trilaterales Wirtschaftsministertreffen
Brüssel	10.11.2003	EU-Ministerrat
Paris	18.-19.11.2003	OECD-Round Table
Warschau	20.11.2003	Round Table der Wirtschaftsministerien
Budapest	22.11.2003	Welcome Event
Brüssel	27.11.2003	EU-Ministerrat
Brüssel	2.12.2003	Informelles Handelsministertreffen

Staatssekretärin Marés Rossmann

Reiseziel	Reisedatum	Zweck
Moskau	27.-29.1.2002	Begleitung des Herrn Bundeskanzler
Paris	11. -14.2.2002	Eröffnung Kulturforum
Brüssel	1.3.2002	Eröffnung Kulturforum
Brüssel	7.3.2002	EU-Ministerrat
Berlin	15.-18.3.2002	Int. Tourismusbörse
Pula	23.-25.5.2002	Tourismusgespräche
Luxemburg	6.6.2002	EU-Ministerrat

Reiseziel	Reisedatum	Zweck
Brüssel	30.9.2002	EU-Ministerrat
Oman	27.-30. 10.2002	Bilaterale Gespräche

Die Reisen belasteten die Jahresbudgets 2002 und 2003 wie folgt:

Bundesminister Dr. Martin Bartenstein

2002: € 24.534
2003: € 14.700

Staatssekretärin Marés Rossmann

2002: € 16.458

Betreffend die Reisekosten für EU-Ministerräte ist anzumerken, dass sie (mit Aus-
nahme der Informellen Ministerräte) von der EU ersetzt werden.

Die angeführten Dienstreisen dienten der Durchsetzung und Verfolgung der wirt-
schafts- und außenwirtschaftspolitischen Ziele Österreichs.

Antwort zu Punkt 19 der Anfrage:

Solche Personen gehörten nicht meiner Delegation an.

Antwort zu Punkt 20 der Anfrage:

Für die Auswahl waren der Zweck der Dienstreise sowie Fachwissen und Kompe-
tenz der Teilnehmer ausschlaggebend.

Antwort zu den Punkten 21 und 22 der Anfrage:

Im Jahr 2002 wurden für die Mitarbeiter des Ministerbüros 77 Reisetage aufgewen-
det, für die Mitarbeiter des Staatssekretariats 67 Reisetage. Die Gesamtkosten dafür
betrugen € 40.352 für die Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. € 18.899 für die
Mitarbeiter des Staatssekretariats.

Im Jahr 2003 wurden für die Mitarbeiter des Ministerbüros 76 Reisetage aufgewen-
det, die Gesamtkosten dafür betrugen € 38.120. Diese Reisen dienten vorwiegend
der Begleitung des Herrn Bundesministers und der Frau Staatssekretärin.

Antwort zu Punkt 23 der Anfrage:

Der Besuch der benachbarten Beitrittsländer sowie eine Reise nach Dubai, Tokio
und Hong Kong sind geplant. Konkrete Planungsschritte für weitere Dienstreisen
wurden noch nicht durchgeführt. Bezüglich eines über die Teilnahme an den das
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit betreffenden EU-Ministerräten
hinausgehenden Reiseprogramms können daher keine weiteren Angaben gemacht
werden.

Antwort zu den Punkten 24 bis 36 der Anfrage:

Da der Begriff "Veranstaltungen" in der Anfrage nicht näher erläutert wird, und eine
Aufzählung sämtlicher im Bereich des Ressorts durchgeführten Veranstaltungen ei-
nen unverhältnismäßigen hohen Verwaltungsaufwand bedeuten würde, darf auf die
nachfolgende beispielhafte Aufzählung von Konferenzen und Tagungen verwiesen
werden, die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit durchgeführt wurden
und ein internationales Zielpublikum aufweisen.

Veranstaltung	Datum	Kosten in € (gerundet)
Diskussionsveranstaltung "Dienstleistungsstrategie für den Binnenmarkt"	31.1.2003	1.620
Workshop "Dienstleistungen von allgemeinem Interesse"	10.9.2003	6.500
SOLVIT-Workshop	11. -12.12.2003	14.000
Konferenz der Wirtschaftsminister Tschechiens, Ungarns, Polens, der Slowakei und Sloweniens im Rahmen der "Regionalen Kooperation"	29. -31.8.2002	36.890
Konferenz der Wirtschaftsminister Tschechiens, Ungarns, Polens, der Slowakei und Sloweniens im Rahmen der "Regionalen Kooperation"	18.-20.8.2003	37.430
Konferenz "Attracting Investment to South East Europe: Common Principles and Best Practices" und Nachfolgekonferenz "Pushing Ahead With Reform: Removing Obstacles To Foreign Direct Investments in South East Europe"	18.7.2002 bzw. 11.7.2003	je 40.000
Seminar "Unternehmensübertragungen" (gemeinsam mit der Europäischen Kommission)	23.-24.9.2002	139.900 (davon 46.600 Beitrag EK)
OECD-Fachtagung "Evaluierung lokaler Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung" (gemeinsam mit OECD)	21.-22.11.2002	35.430
7. Tagung der Gemischten Wirtschaftskommission Österreich-Russland	28.-30.10.2002	4.725
7. Tagung der Gemischten Wirtschaftskommission Österreich-Iran	4.-5.12.2003	2.390

Welche Veranstaltungen dieser Art in Zukunft durchgeführt werden, kann derzeit
nicht angegeben werden.

Da von den Bediensteten keine Zeitaufzeichnungen geführt werden, kann der Zeit-
aufwand von Bediensteten im Rahmen dieser Veranstaltungen nicht errechnet und
dargestellt werden.

Antwort zu den Punkten 37 bis 41 der Anfrage:

Seit 25. November 2002 wurden keine Beraterverträge hinsichtlich einer Strukturre-
form des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit abgeschlossen.

Antwort zu den Punkten 42 und 43 der Anfrage:

Der Schwerpunkt der Empfehlungen bei der Erstellung eines Reorganisations-
konzepts lag neben dem neu formulierten Mission Statement im Aufbau neuer
Strukturen und Managementsysteme. Diese stellen eine effektive und effiziente
Erfüllung der Kernaufgaben dauerhaft sicher. Statt wie bisher alle Anforderungen an
das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit durch eine strukturelle Form - die
Sektionen - abzubilden, gibt es im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit nun-
mehr fünf Sektionen für Fachthemen, zwei Center für Querschnittsthemen sowie drei
Bereiche für interne Dienstleistungen. Mit der Etablierung von professionellem
Projektmanagement wird vor allem die streng hierarchische Aufbaustruktur flexibili-
siert. Für die Koordination der Sektionen, Center und Projekte untereinander wurden
Managementkreise eingeführt.

Bezüglich des Projektes mit Arthur Andersen verweise ich auf die Beantwortung der
Anfrage 1167/J durch den Herrn Bundesminister für Finanzen. Der Auftrag an das
MZSG wurde mit der Pauschalsumme von € 436.647,46 zuzüglich 20% Mehrwert-
steuer honoriert. Für die Beratung hinsichtlich Outsourcing von EDV-Dienstleis-
tungen durch KPMG wurden € 34.882,96 inkl. 20 % Mehrwertsteuer aufgewendet.
Für die Vorbereitung der Ausschreibung hinsichtlich Outsourcing von EDV-Dienst-
leistungen durch die Firma IMC wurden € 10.355,88 inklusive 20 % Mehrwertsteuer
geleistet.

Antwort zu Punkt 44 der Anfrage:

Seit 25. November 2002 wurden keine Aufträge an Unternehmensberater vergeben.

Antwort zu Punkt 45 der Anfrage:

Seit der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 2531/J der XXI. Gesetzge-
bungsperiode wurden folgende Dienstleistungsaufträge vergeben:

Austrian Business Agency (ABA):

Jahr	Beratungsunternehmen	Auftrag	Kosten in €
2000	Leitner & Leitner Wirtschafts- und Steuerberatung	Bilanzerstellung	5.087
		steuerliche u. arbeitsrechtliche Beratung	6.933
	Neuburger Bednar & Partner	Pensionsrückstellung Dracka	974
2001	Leitner & Leitner Wirtschafts- und Steuerberatung	Bilanzerstellung	5.087
		steuerliche u. arbeitsrechtliche Beratung	23.970
	Neuburger Bednar & Partner	Pensionsrückstellung Dracka	356
	Baker & McKenzie	Beratung Büro New York	5.597
	VIP-Consulting for Human Resources	qualitative Mitarbeiterbefragung	8.902
2002	Leitner & Leitner Wirtschafts- und Steuerberatung	Bilanzerstellung	5.100
		steuerliche u. arbeitsrechtliche Beratung	16.333
	Mercer Human Resources Consulting	Pensionsrückstellung Dracka	355
	Baker & McKenzie	Beratung Büro New York	9.172
	VIP-Consulting for Human Resources	Feedback zur Unternehmens- u. Führungskultur "Check up"	9.031

Jahr	Beratungsunternehmen	Auftrag	Kosten in €
2003	Leitner & Leitner Wirtschafts- und Steuerberatung	steuerliche u. arbeitsrechtliche Beratung	13.824
	Mercer Human Resources Consulting	Pensionsrückstellung Dracka	355
	Buck Consultants International	Consulting Aufbau After Care Service, und Check Marktsegmentierungen	15.663
	VIP-Consulting for Human Resources	Feedback zur Führungskultur	5.500

Bundesimmobiliengesellschaft mbH. (BIG):

Beratungsunternehmen	Auftrag	Kosten in € exkl. MWSt.
Korn, Ferry International	Ist- und Planrechnungen für Personalkostenreduktion	27.000
Dr. Graf	Beratungsleistungen über Optimierung der Aufbau- und Ablauforganisation für ein neues Hausverwaltungsprogramm der BIG und IMB	135.300
ITM - Interuniversitäres Institut für Technologie- management	Beratungsleistungen über Konzeption der Ausschreibung und Vergabe einer neuen Hausverwaltungssoftware	126.500
Dr. Christoph	Beratungsleistungen für effiziente Konzernstruktur	201.500
Logica CMG Ges.m.b.H.	Begleitung bei SAP-Einführung des in- tegrierten Liegenschaftsverwaltungs- systems	64.667
KPMG-Alpen-Treuhand Ges.m.b.H.	Alternativkonzept bei Verkauf eines Wohnungspaketes über eine Tochter- gesellschaft der BIG	15.000

Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes m.b.H. (IMB):

Beratungsunternehmen	Auftrag	Kosten in € exkl. MWSt.
Paul & Collegen Consulting Berlin	Beratungsleistungen im Rahmen der Umstrukturierung der IMB	71.834
Contrast Management Consulting	Beratungsleistung "Vorbereitung zur Einführung von Qualitätsmanagement"	26.000
Dr. Wentner - Mag. Havranek	Beratungsleistungen über Ausarbeitung eines Kollektivvertrages für die IMB	6.686

Schloss Schönbrunn Kultur- und Betriebsgesellschaft m.b.H.:

Beratungsunternehmen	Auftrag	Kosten in € exkl. MWSt.
HPW Marketing Solutions GmbH	Beratung Neuorganisation Marketing	163.111
work.net, Dr. Eva Häfele	Studie Marchfeldschlösser, Schönbrunner Tourismusgespräche	54.503
Pro & Co. Public Relations G & Co. KG	PR-Beratung	157.605
Mag. Franz Tragner	PR-Beratung	34.598
Schönherr Rechtsanwälte OEG	Beratung zur Gründung der March- feldschlösser Revitalisierungs- und Betriebsges.m.b.H.	30.174

Marchfeldschlösser Revitalisierungs- und Betriebsges.m.b.H.:

Beratungsunternehmen	Auftrag	Kosten in € exkl. MWSt.
EWC Erlebniswelten Consulting, Prof. Dr. Sherrieb	touristisches Grundkonzept, Feasibilitystudie zur Landesförderung ECO Plus	30.246
Van Meile, Mag. Platzer	Abwicklung sämtlicher Vergabeverfahren	88.800
Schönherr Rechtsanwälte OEG	Beratung zu Verträgen und Gründung der Marchfeldschlösser Revitalisie- rungs- und Betriebsges.m.b.H.	15.000

Energie-Control GmbH:

Zu den umfassenden Aufgaben der Energie-Control GmbH zählen vor allem die
Wettbewerbs- und Missbrauchsaufsicht, die Überwachung des Unbundling
(Entflechtung von Erzeugungs-, Netz- und Vertriebsbereich), die Erstellung von
technisch-wirtschaftlichen Marktregeln (z.B. Gaswirtschaftsgesetz II), die Vollziehung
der Bestimmungen über Stranded Costs, die Vollziehung der Bestimmungen des
Ökostromgesetzes, die Neufestsetzung der Netztarife (Projekt „Neue Netztarife"), die
Regelung des Importes von Elektrizität aus Drittlandstaaten, statistische Erhebungen
sowie das Elektrizitäts- und Erdgasversorgungskrisenmanagement.

Bedingt durch den Aufgabenumfang und die häufig unter Zeitdruck zu erfüllenden
Aufgaben ist immer wieder die Beiziehung externer Gutachter erforderlich. Eine
detaillierte Aufstellung sämtlicher im Anfragezeitraum von der Energie-Control GmbH
nachgefragter Beratungsleistungen, sowie der damit verbunden Aufwendungen ist in
der Beilage A (Aufgliederung des Rechtsberatungsaufwandes), Beilage B
(Aufgliederung des Beratungsaufwandes und Gutachten), Beilage C
(Öffentlichkeitsarbeit) und Beilage D (Steuerberatung und Jahresabschlussprüfung)
angeführt.

Antwort zu Punkt 46 der Anfrage:

Die Bedeckung erfolgte bei den Voranschlagsansätzen 1/63008, 1/63158, 1/63518
und 1/63638. Eine gesonderte Veranschlagung für (Werk-) Verträge, die gutachterli-
chen oder beratenden Charakter haben oder Teil von Informations-, Werbe- oder
Imagekampagnen sind, erfolgt im Bereich des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Arbeit nicht.

Antwort zu Punkt 47 der Anfrage:

Im Zeitraum vom 25. November 2002 bis 30. November 2003 wurden nachfolgend
angeführte organisatorische Veränderungen innerhalb der Struktur des Bundesmi-
nisteriums für Wirtschaft und Arbeit getroffen:

Im Zuge der letzten Stufe der Strukturreform im Bundesministerium für Wirtschaft
und Arbeit wurden im anfragegegenständlichen Zeitraum eine Sektion und eine Ab-
teilung aufgelassen und mit anderen Organisationseinheiten zusammengelegt.

Im Zusammenhang mit der Bundesministeriengesetz-Novelle 2003 wurde mit Wirk-
samkeit vom 1. Mai 2003 eine Abteilung an das Bundesministerium für Gesundheit
und Frauen abgegeben und eine Abteilung vom Bundeskanzleramt übernommen.

Weiters wurde im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit eine Abteilung aufge-
lassen und diese auf zwei Organisationseinheiten aufgeteilt.

Im Stellenplan des Bundes scheinen für den Bereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Arbeit zum 1. Dezember 2002 3.588 Stellen auf, zum 1. Dezember
2003 konnte diese Anzahl um 118 Stellen auf 3.470 verringert werden.

Antwort zu Punkt 48 der Anfrage:

In den Jahren 2002 und 2003 wurden folgende Aufträge für Werbekampagnen,
Inserate und Einschaltungen für Werbezwecke vergeben:

Auftragnehmer	Thema	Kosten in €
Verlag Österreich GmbH	Bekanntmachung der neuen Website des Bundesvergabeamtes	693
Manz Verlag	Bekanntmachung der neuen Website des Bundesvergabeamtes	617,40

Auftragnehmer	Thema	Kosten in €
Media Select WerbegesmbH	Bekanntmachung der neuen Website des Bundesvergabeamtes	11.229,67
Media Select WerbegesmbH	Österreichtelefon zur Pensionsreform	116.486,03
Arge Schule und Bildung	Schülerkalender	1.260
Hilfsgemeinschaft der Blinden und Sehschwachen		378

Antwort zu den Punkten 49. 50 und 52 der Anfrage:

In den Jahren 2002 und 2003 wurden insgesamt € 41.208,27 für Speisen und Ge-
tränke aufgewendet.

Darüber hinausgehend wurden an Repräsentationsaufwendungen und Bewirtungs-
kosten für Gäste insgesamt € 55.541,05 aufgewendet.

Antwort zu Punkt 53 der Anfrage:

Abgesehen von € 290,- für die Anschaffung von 150 Postkartenfotos im Februar
2002 sind im genannten Zeitraum diesbezüglich keine Kosten angefallen.

Antwort zu Punkt 54 der Anfrage:

Ja.
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