1239/AB XXII. GP

Eingelangt am 06.02.2004
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten Lunacek, Freundinnen und Freunde haben am 11.12.2003 unter der Nr.
1240/J an mich eine parlamentarische Anfrage betreffend „weitere Vorgangsweise im Falle
des verurteilten ehemaligen österreichischen UN-Polizisten im Kosovo" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1 und 3:

Revlnsp Almer wurde nach seiner Rückkehr unter Berücksichtigung der behördlich internen

Notwendigkeit wie folgt verwendet:

Generalinspektorrat der BPD Wien, Wachkompanie / Innendienst
SW-Bereichsabteilung Ottakring
Bundespolizeidirektion Wien/Logistikbüro

Derzeit wird It. Bundespolizeidirektion Wien keine weitere Verwendungsänderung in Aussicht
genommen.

Zu Frage 2:

Nach einem länger andauernden Krankenstand war der Beamte wieder voll dienstfähig.

Zu Frage 4. 5 und 6

Gegen den Beamten wurde am 29.10. 2003 eine Disziplinaranzeige erstattet.

Das Verfahren ist nicht abgeschlossen

Eine Suspendierung des Beamten fällt in die Zuständigkeit der unabhängigen

Disziplinarkommission.