132/AB XXII. GP

Eingelangt am 22.04.2003
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Anfragebeantwortung

BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen vom
19. März 2003, Nr. 207/J, betreffend Diskriminierung von Menschen mit Behinderung,
beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu Frage 1:

Grundsätzlich darf ich auf die Beantwortung der gleichlautenden parlamentarischen Anfrage
Nr. 201/J durch den Bundeskanzler verweisen. Auch mein Ressort wird in der auf Basis des
Regierungsprogramms einzurichtenden Arbeitsgruppe mitarbeiten.

Zu den Fragen 2 und 3:

Sollten aufgrund der Durchforstung der Gesetze in meinem Zuständigkeitsbereich etwaige
Benachteiligungen für Menschen mit Behinderung bekannt werden, wird mein Ressort

selbstverständlich um die Beseitigung dieser Benachteiligungen bemüht sein. Hiezu sind
jedoch die Ergebnisse der Arbeitsgruppe abzuwarten. Derzeit ist es noch nicht möglich,
einen konkreten Zeitpunkt zu nennen.