1326/AB XXII. GP

Eingelangt am 15.03.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1327/J-NR/2004 betreffend Tschirganttunnel im Zuge
der alpenquerenden Transitstrecke Ulm-Mailand, die die Abgeordneten Lichtenberger, Freundinnen
und Freunde am 21. Jänner 2004 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Frage 1:

Wie werden Sie dem Ergebnis der Volksbefragung zum Tschirganttunnel in Haiming Rechnung
tragen?

Antwort:

In den noch bevorstehenden Verfahren ist die Einbeziehung des Landes Tirols sowie der be-
troffenen Gemeinden vorgesehen. Halten einzelne noch einzubindende Gebietskörperschaften
frühzeitig eine Volksbefragung für zweckdienlich, wird damit ein wesentlicher Beitrag zur internen
Willensbildung innerhalb dieser Gebietskörperschaften geleistet. Für den weiteren Planungs-
prozess wird die von den dazu legitimierten Vertretern der Gebietskörperschaften schriftlich darge-
legten Meinung Berücksichtigung finden. Im Fall der Gemeinde Haiming liegt mir diese noch nicht
vor.

Frage 2:

Werden Sie weiterhin auch gegen den Willen von Anrainergemeinden und gegen den Willen
breiter Kreise der ansässigen und betroffenen Bevölkerung an der Realisierung dieses Projektes
festhalten, wenn ja warum?

Antwort:

Die sieben von dem Bau des Tschirganttunnels massiv von den Auswirkungen des Verkehrs ent-
lasteten Gemeinden fordern seit Jahren die Realisierung, selbst in Bürgermeisterkonferenzen des
Bezirkes Imst wurde mit Ausnahme von Haiming seit Jahren der Bau des Tschirganttunnels
gefordert. Auch für Landeshauptmann DDr. Van Staa stellt der Tschirganttunnel ein für das Land
wichtiges Projekt dar. Der Tschirganttunnel ist ein bundesgesetzlicher Auftrag an mich.

Frage 3:

Halten Sie die Errichtung von verkehrsvermehrenden Transitstraßen gegen den Willen der be-
troffenen Bevölkerung für geeignet, Österreichs Glaubwürdigkeit bei dringendst erforderlichen Ein-
satz für eine verantwortungsvollere Verkehrspolitik in Brüssel und bei den Nachbarn zur stärken?

Antwort:

Es wird keine Transitstraße geplant und auch nicht errichtet. Der Tschirganttunnel entlastet einer
fundierten Untersuchung entsprechend sieben Gemeinden dieser Region vor den Auswirkungen
des Verkehrs. Die Lebensqualität von rd. 18.000 Einwohnern wird extrem verbessert.

Fragen 4 und 5:

Werden Sie weiterhin der auch im Zusammenhang mit dem Tschirganttunnel und weiteren Tran-
sitstraßenprojekten ergangenen Aufforderung der "Union Europäischer Industrie- und Handels-
kammern" folgen, "die Planung und Realisierung von Projekten zur Verbesserung der Verkehrs-
infrastruktur wirkungsvoll zu unterstützen, und sich insbesondere auch gegenüber der Bevölkerung
für diese Projekte mit Nachdruck einzusetzen"?

Was haben Sie unternommen, um den Vorsitzenden der Union Europäischer Industrie- und Han-
delskammern, Dr. Christoph Leitl, davon zu überzeugen, dass die von seiner Institution vorge-
tragenen umfassenden Forderungen nach dem Bau zahlreicher weiterer Transitstraßen im sensib-
len Alpenraum im Gegensatz zu den Erfordernissen Österreichs und im Gegensatz zur - zumin-
dest verbal vertretenen - Linie der FPÖ-ÖVP-Regierung in der Transitfrage steht?

Antwort:

Meine Bemühungen und die des Landes Tirol zur Inangriffnahme des Tschirganttunnels erfolgen
aufgrund des Bundesstraßengesetzes und des Generalverkehrsplanes Österreich.

Das Land Tirol unterstützt die Realisierung vollinhaltlich. Unterstützt eine privatrechtliche
Vereinigung den Tschirganttunnel, so ist das alleine deshalb kein "weiteres Transitstraßenprojekt".
Der Tschirganttunnel dient ausschließlich österreichischen Verkehrsinteressen.