1335/AB XXII. GP
Eingelangt am 19.03.2004
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BM
für Finanzen
Anfragebeantwortung
GZ 04 0502/17-I/4/04
Herrn
Präsidenten
des Nationalrates
Parlament
1017 Wien
Sehr geehrter Herr
Präsident!
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage Nr. 1325/J vom 21. Jänner 2004 der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und
Kollegen, betreffend finanzielle
Krise der Privatbahnen durch fehlende Kontinuität bei der Privatbahnförderung
des Bundes, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
„Zu 1. bis 9. und 13.:
Grundsätzlich möchte ich darauf
hinweisen, dass die Vollziehung der von diesen Fragen angesprochenen
Angelegenheiten in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für
Verkehr, Innovation und Technologie fällt. Ich ersuche daher um Verständnis,
dass ich diese Fragen nicht beantworte.
Im Konkreten ist zur Frage 6.
festzuhalten, dass eine Einvernehmensherstellung bezüglich des Schreibens an
die Linzer Lokalbahn AG nicht vorgesehen ist und daher auch nicht vorgenommen
werden musste.
Zu 10.:
Die Bestellung gemeinwirtschaftlicher
Leistungen des Bundes bei Privatbahnen wird auf Basis der Bestimmungen des
Privatbahngesetzes auch in Zukunft auf vertraglicher Basis erfolgen.
Zu 11.:
Das Bundesministerium für Finanzen hat
in seiner Stellungnahme zum Entwurf des neuen Privatbahngesetzes in Anlehnung
an eine ähnliche Bestimmung im Bundesbahnstrukturgesetz 2003 darauf
hingewiesen, dass bei der Finanzierung der Schieneninfrastruktur auf eine
Heranziehung der verkehrs- und regionalpolitisch betroffenen
Gebietskörperschaften sowie sonstiger Rechtsträger Bedacht zu nehmen ist.
Zu 12.:
Bezüglich der budgetären Dotierung ist
darauf hinzuweisen, dass für die betreffenden Maßnahmen im Bundesvoranschlag
für 2004 rund 63,8 Mio. € ‑ dies entspricht etwa dem Betrag für das Jahr
2003 ‑ veranschlagt sind. Die Dotierung für die Folgejahre bleibt den
diesbezüglichen Budgetverhandlungen vorbehalten.
Zu 14.:
Die Mittel nach den §§ 24 und 26 des
Öffentlichen Personen- und Regionalverkehrsgesetzes 1999 sind für das Jahr 2004
mit rund 7,2 Mio. € veranschlagt, wobei darauf hinzuweisen ist, dass gegenüber
dem Voranschlag für das Jahr 2003 keine Kürzung vorgenommen wurde. Die
Veranschlagung für
die Jahre 2005 und folgende ist den
diesbezüglichen Budgetverhandlungen vorbehalten.
Mit
freundlichen Grüßen