1363/AB XXII. GP

Eingelangt am 26.03.2004
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Anfragebeantwortung

GÜNTHER  PLATTER

BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG

 

1090 Wien, Roßauer Lände 1

S91143/17-PMVD/2004                                                                                                    24. März 2004

Herrn
Präsidenten des Nationalrates

Parlament
1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Heinzl, Genossinnen und Genossen haben am 28. Jänner 2004 unter der Nr. 1343/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Auftritte der Militärmusik des Militärkommandos NÖ für 'private – parteipoliti­sche Zwecke'" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zunächst ist festzuhalten, dass es sich bei der in Rede stehenden Veranstaltung um eine Partnerschaftsveranstaltung zwischen dem Militärkommando Niederösterreich und der Wirtschaftskammer Niederösterreich handelte, an der die Militärmusik ebenso teilnahm, wie auch an Veranstaltungen mit anderen Partnern, etwa der Stadt St. Pölten.

Im Einzelnen beantworte ich die vorliegende Anfrage wie folgt:

Zu 1 und 2:

Die Teilnahme bzw. Mitwirkung an Veranstaltungen mit parteipolitischem Charakter ist für Militärmusiken des österreichischen Bundesheeres nicht zulässig. Die Militärmusik des Militärkommandos Niederösterreich wurde deshalb auch nicht bei derartigen Veranstaltungen eingesetzt.

Zu 3, 4, 6 und 7:

An der Partnerschaftsveranstaltung zwischen dem Militärkommando Niederösterreich und der Wirtschaftskammer Niederösterreich am 22. Dezember 2003 vormittags nahmen 15 Kadersoldaten und 20 Grundwehrdienst leistende Soldaten der Militärmusik Nieder­österreich teil. Es handelte sich um eine dienstliche Veranstaltung mit einem Partner des Bundesheeres nach dem diesbezüglichen Erlass. Da der Auftritt auf den regulären Probe­betrieb der Militärmusik abgestimmt war, sind keine zusätzlichen Kosten entstanden.

Zu 5, 8 und 9:

Entfällt.

Zu 10 bis 12:

Nein.

Zu 11 (2.):

Der Auftritt im Rahmen der Partnerschaftsveranstaltung wurde durch das Militärkommando Niederösterreich angeordnet.

Zu 13:

Im Jahr 2003 absolvierte die Militärmusik des Militärkommandos Niederösterreich insge­samt 186 Einsätze, alle ausschließlich dienstlicher Natur. Ich ersuche um Verständnis, dass die komplette Auswertung und Auflistung dieser Einsätze aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht möglich ist.

Zu 14 und 15:

Ja.