Eingelangt am 23.04.2003
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möglich.
Bundesminister für Finanzen
Anfragebeantwortung
Auf die schriftliche
parlamentarische Anfrage vom 24. Februar 2003,
Nr. 115/J der
Abgeordneten Mag. Maier und Kollegen, betreffend Kontrolle
der Ein- und Ausfuhr von
Pyrotechnikmaterialien, beehre ich mich
Folgendes mitzuteilen:
Vorab ist grundsätzlich festzuhalten, dass
im Zuge der Zollabfertigung von
den Zollorganen neben dem Zollrecht nur jene
Vorschriften vollzogen
werden, die den Zollorganen gesetzlich auch übertragen wurden. Konkret
erfolgen bei Feuerwerkskörpern und Pyrotechnikmaterialien Kontrollen auf
Einhaltung des Gefahrgut-Beförderungsrechts durch besonders geschulte
Zollorgane nach Maßgabe des
Gefahrgutbeförderungsgesetzes. Die
Zollorgane sind jedoch nicht mit der Vollziehung des Pyrotechnikgesetzes
selbst betraut. Diese Aufgabe obliegt gemäß § 34 Pyrotechnikgesetz 1974
dem Bundesminister für Inneres.
Zu 1. bis
5.:
Über diesen Vorfall
wurde das Hauptzollamt Wien informiert. Hinsichtlich
der Lagerung von bereits verzollter Ware ist jedoch keine Zuständigkeit der
Zollbehörde mehr gegeben.
Wie bereits eingangs
erwähnt werden bei der Zollabfertigung durch
Zollbehörden auch Vorschriften vollzogen, soweit diese gesetzlich den
Zollorganen auch übertragen wurden. Im konkreten Fall sind Kontrollen von
Feuerwerkskörpern und Pyrotechnikmaterialien bei der Einfuhr von Waren
aus Drittstaaten und bei der Ausfuhr von Waren in Drittstaaten vorgesehen
und werden diese auch regelmäßig durchgeführt. Eine darüber
hinausgehende Vollzugskompetenz meines Ressorts ist jedoch nicht
gegeben.
Zu 6.:
Eine spezifische
Verpflichtung zur Meldung von Einfuhren von
Feuerwerkskörpern und Pyrotechnikmaterialien besteht gegenüber dem
Bundesministerium für Finanzen nicht. Feuerwerkskörper und
Pyrotechnikmaterialien sind wie andere Waren auch im üblichen Weg beim
Zoll anzumelden.
Zu 7.:
In den Jahren 2000
bis 2002 haben ausschließlich Importeure aus
Österreich Feuerwerkskörper und Pyrotechnikmaterialien zur Einfuhr nach
Österreich angemeldet.
Zu 8. bis
10.:
In den
Jahren
2000 bis 2002 wurden aus Drittstaaten folgende
pyrotechnische
Artikel nach Österreich eingeführt:
Über das
Verbringen von
pyrotechnischen Artikeln im
innergemeinschaftlichen Verkehr liegen meinem Ressort keine Daten vor.
Zu 11. bis 21.:
In den Jahren 2000 und 2001 (für 2002 liegen die genauen Zahlen noch
nicht vor) wurden durch Zollorgane folgende Aktivitäten
durchgeführt:
Diese Kontrollen
betrafen alle Gefahrenguttransporte. Eine detaillierte
Aufschlüsselung auf die einzelnen kontrollierten Produkte, insbesondere auf
Feuerwerkskörper und Pyrotechnikmaterialien, oder die im Einzelfall
vorgenommenen Prüfungen und dergleichen ist mangels Vorliegen eines
entsprechenden Datenmaterials leider nicht möglich.
Zu 22.:
Für die Einfuhr von
Pyrotechnikmaterialien und für die Einfuhr von
Chemikalien, die für die Herstellung von Feuerwerkskörpern bestimmt sind,
gelten - wie für andere Waren auch - das Zollrecht der Europäischen
Gemeinschaften sowie das Bundesgesetz betreffend ergänzende Regelungen
zur Durchführung des Zollrechts der Europäischen Gemeinschaften
(Zollrechts-Durchführungsgesetz - ZollR-DG) und die in Durchführung
dieses Bundesgesetzes ergangenen Verordnungen.
Das Zollrecht der
Europäischen Gemeinschaften umfasst alle Rechtsakte des
Rates oder der Kommission, einschließlich der von den Gemeinschaften
angenommenen völkerrechtlichen Vereinbarungen, welche jeweils
Bestimmungen über Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben enthalten, insbesondere
die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur
Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl. EG Nr. L 302 vom
19.10.1992, S.1, (Zollkodex - ZK), die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der
Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der
Gemeinschaften, ABl. EG Nr. L 253 vom 11.10.1993, S.1, (Zollkodex-
Durchführungsverordnung - ZK-DVO), die Verordnung (EWG) Nr. 918/83
des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der
Zollbefreiungen, ABl. EG Nr. L 105 vom 23.4.1983, S.1,
(Zollbefreiungsverordnung - ZBefrVO) sowie die Verordnung (EWG)
Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und
statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, ABl. EG Nr. L
256 vom 7.9.1987, S.1 (KN-VO).
Zu 23.
bis 26.:
Verwiesen wird auf die einführenden Erläuterungen sowie auf
die
Beantwortung zu den
Fragen 1 bis 5 sowie 11 bis 21 und 22.
Zu 27. und 28.:
Da eine eindeutige
Identifizierung und Darstellung jener Chemikalien, die
für die Herstellung von Feuerwerkskörpern in Frage kommen, auf Grund der
zahlreichen Verwendungs- und Einsatzmöglichkeiten von Chemikalien
verwaltungsökonomisch nicht möglich ist, können diesbezüglich keine Daten
bekannt gegeben werden.
Zu 29.
und 30.:
Für Feuerwerkskörper
gilt - als eine der Konsequenzen aus dem Vorfall von
Enschede vom 20. Mai 2000, bei dem gelagerte Feuerwerkskörper teilweise
falsch klassifiziert waren, - gemäß der seit 1. Jänner 2003 in Kraft
stehenden Fassung des ADR/RID (Europäisches Übereinkommen über
internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße/Schiene) eine
Sondervorschrift, der zufolge die jeweilige Klassifizierung einer Zustimmung
der zuständigen Behörde bedarf.
Dies sollte
ausreichen, um Falschklassifizierungen durch die Auftraggeber
bzw. Absender solcher Beförderungen vorzubeugen. Bei richtiger
Klassifizierung ist so auch gewährleistet, dass die im ADR/RID vorgesehenen
Maßnahmen der jeweiligen Gefährlichkeit entsprechen und eine
ausreichende Sicherheit bei der Beförderung bieten.