1454/AB XXII. GP
Eingelangt am 09.04.2004
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
GZ
040502/43-I/4/04
des Nationalrates
Dr. Andreas Khol
Parlament
1017 Wien
Sehr
geehrter Herr Präsident!
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage Nr. 1420/J vom 10. Februar 2004 der Abgeordneten Katharina
Pfeffer und Kollegen, betreffend Situation der
burgenländischen ZollwachebeamtInnen, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Die österreichische Zollverwaltung
steht durch die EU-Osterweiterung vor einer tiefgreifenden Veränderung.
Zwischen dem Bundesministerium für Inneres und dem Bundesministerium für
Finanzen wurde aus diesem Grund eine Vereinbarung geschlossen, wonach mehr als
1.000 Zollwachebedienstete, deren Aufgaben durch die Erweiterung wegfallen, in
Zukunft für die Sicherheit in Österreich tätig sein werden. Jene
Zollwachebediensteten, die im Bundesministerium für Finanzen verbleiben,
stellen die weiter durchzuführenden Warenkontrollen sicher und werden zur
Steuer- und Zollbetrugsbekämpfung eingesetzt.
Dieses Projekt ist beispielhaft und
bringt in hohem Ausmaß die Interessen der Bevölkerung, der Wirtschaft und der
MitarbeiterInnen in Einklang.
Ich komme nun zur Beantwortung der
konkreten Fragen:
Zu 1.:
Im Bundesland Burgenland sind derzeit
insgesamt 285 Zollwachebedienstete tätig.
Die Aufteilung lautet wie folgt:
|
Südliches Burgenland |
|
|
Dienstort |
Anzahl der
Bediensteten |
|
Bonisdorf |
13 |
|
Eberau |
13 |
|
Heiligenkreuz |
49 |
|
Schachendorf |
20 |
Mittleres Burgenland |
|
|
Dienstort |
Anzahl der
Bediensteten |
|
Deutschkreutz |
22 |
|
Rattersdorf-Liebing |
9 |
|
Ritzing |
12 |
|
Nördliches
Burgenland |
|
|
Dienstort |
Anzahl der
Bediensteten |
|
Andau |
6 |
|
Kittsee |
29 |
|
Klingenbach |
28 |
|
Nickelsdorf |
74 |
|
Pamhagen |
10 |
Zu
2.:
Insgesamt sind vom Regierungsbeschluss
330 burgenländische Zollwachebedienstete, die in den Bundesländern Burgenland,
Wien, Niederösterreich und der Steiermark tätig sind, betroffen.
Die Aufteilung lautet wie folgt:
|
Bedienstete mit
Wohnort im südlichen Burgenland |
|
|
Dienstort |
Anzahl der
Bediensteten |
|
Berg
(NÖ) |
2 |
|
Bonisdorf |
13 |
|
Deutschkreutz |
5 |
|
Eberau |
13 |
|
Graz
(STMK) |
1 |
|
Güssing |
4 |
|
Heiligenkreuz |
48 |
|
Kittsee |
6 |
|
Klingenbach |
9 |
|
Nickelsdorf |
11 |
|
Rattersdorf-Liebing |
8 |
|
Ritzing |
1 |
|
Schachendorf |
19 |
|
Schwechat
(NÖ) |
12 |
|
Sicheldorf
(STMK) |
2 |
|
Wien
(W) |
4 |
|
Bedienstete mit
Wohnort im mittleren Burgenland |
|
|
Dienstort |
Anzahl der
Bediensteten |
|
Deutschkreutz |
17 |
|
Kittsee |
1 |
|
Klingenbach |
16 |
|
Nickelsdorf |
4 |
|
Rattersdorf-Liebing |
1 |
|
Ritzing |
10 |
|
Schwechat
(NÖ) |
2 |
|
Wien
(W) |
3 |
Bedienstete mit
Wohnort im nördlichen Burgenland |
|
|
Dienstort |
Anzahl der
Bediensteten |
|
Andau |
6 |
|
Berg
(NÖ) |
17 |
|
Kittsee |
12 |
|
Klingenbach |
1 |
|
Nickelsdorf |
49 |
|
Pamhagen |
10 |
|
Ritzing |
1 |
|
Schwechat
(NÖ) |
10 |
|
Wien
(W) |
12 |
Zu 3.:
Mit 1. Mai 2004 wird das Zollamt
Eisenstadt im Bereich der Zölle und Verbrauchsteuern sämtliche Agenden
betreffend das Bundesland Burgenland wahrnehmen. Auf Grund der
Personalbedarfsberechnungen des Bundesministeriums für Finanzen werden für das
Zollamt Eisenstadt 160 Arbeitsplätze eingerichtet. Eine konkrete Aussage über
die Zahl der im Bundesministerium für Finanzen verbleibenden Zollwachebediensteten,
die künftig zusammen mit den bisherigen Bediensteten der Allgemeinen Verwaltung
im Bereich des Zollamtes Eisenstadt Dienst versehen werden, kann erst nach
Abschluss der Ausschreibungsverfahren sowie Interessensbekundungen,
voraussichtlich Ende Mai 2004, erfolgen.
Zu 4.:
Insgesamt stimmten 248
ZollwachebeamtInnen mit Wohnsitz im Bundesland Burgenland einer Versetzung in
das Bundesministerium für Inneres zu.
Zu 4.a.:
Eine definitive Entscheidung und
Zustimmung seitens des Bundesministeriums für Finanzen zur Überleitung bzw.
Versetzung von Zollwachbediensteten in den Planstellenbereich des
Bundesministeriums für Inneres erfolgt in Abstimmung mit dem Bundesministerium für
Inneres. Eine konkrete Aussage kann erst im Laufe des Monats April 2004
getroffen werden, da die diesbezüglich zu führenden bilateralen
Ressortgespräche noch andauern.
Zu 4.b.:
Die beim Bundesministerium für Finanzen
verbleibenden Zollwachebediensteten werden zufolge des erarbeiteten
Personalbedarfskonzepts im Bereich der Finanzverwaltung zur Gänze in die
künftigen Finanz- und Zollämter integriert. Die Aufgabenfelder umfassen bei den
Zollämtern - neben der Zollabfertigung im gewerblichen Güterverkehr sowie im
Personenverkehr - konzeptive Tätigkeiten im Bewilligungs- und
Rechtsbehelfsverfahren sowie Kontrollmaßnahmen im Rahmen der amtlichen
Aufsicht. Darüber hinaus besteht für interessierte Zollwachebedienstete die
Möglichkeit einer Verwendung bei den Finanzämtern.
Zu 5.:
Die Beantwortung dieser Frage fällt in
den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Inneres.
Zu 6.und 7.:
Die Auswahl der zu versetzenden
Bediensteten wird im Laufe des Monats April 2004 abgeschlossen sein; die
Bediensteten erhalten die Benachrichtigung umgehend, sodass die Versetzungen in
das Bundesministerium für Inneres jedenfalls zum 1. Mai 2004 abgeschlossen sein
werden.
Mit freundlichen Grüßen