1455/AB XXII. GP
Eingelangt am 09.04.2004
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
GZ 040502/45-I/4/04
Herrn
Präsidenten
Dr. Andreas Khol
Parlament
1017 Wien
Sehr geehrter Herr
Präsident!
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage Nr. 1426/J vom
10. Februar 2004 der Abgeordneten „Dr. Christoph Matznetter und Kollegen,
betreffend Hawai-Reise
vom 28.4. bis 8.6.2001, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
„Einleitend ist klarzustellen, dass die Aussage
"sämtliche Reisekosten im Oktober 2001 aus Steuergeldern von der Amtskasse
des Ministers bezahlt wurden" selbstverständlich sämtliche dienstliche
Reisen umfassen und sich daher nicht auf private Reisen des Herrn
Bundesministers beziehen.
Zu 1. bis 3. sowie 5.
bis 6.:
Ich verweise auf die Beantwortung der
parlamentarischen Anfragen
Nr. 2314/J, XXI. GP vom 4.4.2001 und 3397/J, XXI. GP vom 13.2.2002.
Zu 4.:
Nein, es ist nicht richtig, dass ich
auf dieser Reise von meinem damaligen Kabinettschef sowie von dessen Ehefrau
begleitet wurde. Sehr wohl wurde ich aber von meinem damaligen Pressesprecher
und jetzigen Kabinettschef Matthias Winkler sowie dessen Lebensgefährtin
begleitet.
Ich kann dezidiert ausschließen, dass
für ressortfremde mitreisende Personen dem Bundesministerium für Finanzen
Kosten entstanden sind.
Zu 7.:
Ja.
Mit
freundlichen Grüßen