1466/AB XXII. GP

Eingelangt am 13.04.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1474/J-NR/2004 betreffend ressortinterne Kontrolle, die
die Abgeordneten Dr. Kräuter und GenossInnen am 17. Februar 2004 an mich gerichtet haben,
beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Fragen 1 und 4:

Aus welchem Grund wurde die Leitung der Revisionsabteilung des BMVIT nicht nachbesetzt?

Wie lange war Mag. Fichtner Leiter der Revisionsabteilung und aus welchen Gründen wurde er
dem Rechnungshof zugeteilt, ohne für eine entsprechende Nachbesetzung zu sorgen?

Antwort:

Mag. Fichtner wurde mit Wirksamkeit vom 3. November 2003 zum Leiter der Revisionsabteilung
bestellt; er ist ab 1. Dezember 2003 für die Dauer von einem Jahr auf Ersuchen des
Rechnungshofes und im Einverständnis mit dem Genannten zur Probeverwendung dem
Rechnungshof zugeteilt. Eine Entscheidung zur förmlichen Nachbesetzung der derzeit
interimistisch geleiteten Revisionsabteilung kann erst nach Vorliegen des Ergebnisses des
Probejahres im Rechnungshof getroffen werden.

Frage 2:

Wie ist die Revisionsabteilung des BMVIT im Zeitpunkt des Einlangens dieser Anfrage besetzt,
geordnet nach Anzahl der Mitarbeiter, Ausbildungsgrad und zugeordnetem Aufgabengebiet?

Antwort:

Die Revisionsabteilung ist mit drei Mitarbeitern (1A-, 1B- und 1 C-Referent/in) besetzt.

Frage 3:

Wie viele Juristen sind in der Revisionsabteilung des BMVIT beschäftigt?

Antwort:

In der Revisionsabteilung war zum Zeitpunkt des Einlangens dieser Anfrage kein Jurist beschäftigt.
Der frühere Leiter der Revision war ebenfalls kein Jurist. Im Übrigen ist im bmvit eine
Rechtsabteilung, mit einer speziell im Hinblick auf die wirtschaftlichen Zusammenhänge
geschulten Mitarbeiterin, eingerichtet.

Frage 5:

Werden Rechnungsbelege des Ministers bzw. der Mitarbeiter in den Ministerbüros durch die
interne Revision geprüft und wenn ja, welche Ergebnisse brachten diese Prüfungen seit 4.2.2000?

Antwort:

Die interne Revision hat umfassende Prüfungszuständigkeit, ist aber unterhalb einer festgelegten
Grenze nicht laufend mit allen Rechnungen zu befassen.

Frage 6:

Welche Kosten entstanden dem Ressort für Flüge von Minister Gorbach von Vorarlberg nach Wien
bzw. retour und wie hoch ist der Anteil dieser Kosten, der durch Nicht-Linien-Flüge verursacht
wurde?

Antwort:

Die Flugkosten von Wien nach Altenrhein und retour in der Zeit vom 4.3.2003 bis 31.1.2004
ergeben einen Gesamtbetrag von € 22.923,63.
Nicht-Linien-Flüge werden nicht in Anspruch genommen.

Frage 7:

Wurden Geschenke von Minister Gorbach an Familienmitglieder bzw. Parteimitglieder durch das
Ressort bezahlt und wenn ja, in welcher Höhe, geordnet nach Geschenk und Beschenktem?

Antwort:

Im Ressort sind keine Rechnungen für Geschenke an Familienmitglieder bekannt. Im Übrigen
besteht im bmvit - mangels dementsprechenden Interesses - keine Evidenz darüber, ob und
allenfalls welcher politischen Partei eine beschenkte Person angehört.

Frage 8:

Wie hoch sind die monatlichen Ausgaben des Ressorts für Blumenschmuck in den Räumlichkeiten
des Vizekanzlers sowie den Büros der Ministersekretäre?

Antwort:

Seitens meines Ressorts werden keine laufenden Blumenschmuckzahlungen getätigt.
Es wurden jedoch in der Vergangenheit vereinzelt Rechnungen für Blumenschmuck im
Empfangsraum beglichen. Im übrigen verweise ich auf die Anfragebeantwortung zu
1423/J-NR/2004.