1469/AB XXII. GP

Eingelangt am 14.04.2004
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Bundesministerium für Inneres

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Gabriele Binder und GenossInnen haben am 26.2.2004
unter der Nummer 1544/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
"zunehmender Schwerverkehr auf Nebenstraßen seit Einführung der LKW-Maut gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 4:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums
für Inneres.

Zu den Fragen 5 und 12:

Wenngleich das Ausweichen auf nicht mautpflichtige Straßen keinen strafbaren Tatbestand
darstellt, so wird der Lkw-Verkehr auf dem untergeordneten, insbesondere parallel zu den
Autobahnen und Schnellstraßen verlaufenden Straßennetz im Rahmen der bestehenden
Möglichkeiten verstärkt beobachtet und kontrolliert.

Zu den Fragen 6 bis 11:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums
für Inneres.

Zu den Fragen 13 und 14:

Nach festgestellter Verlagerung der Verkehrsströme werden die Lkw-Kontrollen von der
Sicherheitsexekutive durch einen effektiven Einsatz derzeit vorhandener Personal- und
Sachressourcen den geänderten Umständen entsprechend durchgeführt.

Zu den Fragen 15 und 16:

Grundsätzlich besteht in meinem Ressort jederzeit Gesprächsbereitschaft, wenngleich in
dieser Angelegenheit die Ergreifung von Maßnahmen in die Kompetenz der Länder und der
Bezirksverwaltungsbehörden fällt.