Parlamentarische Materialien

154/AB XXII. GP

Eingelangt am 25.04.2003
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Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Anfragebeantwortung

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 154/J-NR/2003 betreffend gesetzwidrige Bestellung
von DI Helmut Krünes als Regierungsvertreter in den Universitätsrat der TU Wien sowie Verdacht
auf verfassungswidrige Bestellung aller Universitätsräte, die die Abgeordneten Josef Broukal,
Kolleginnen und Kollegen am 4. März 2003 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Ad 1 bis 4:

Der Beschluss der Regierung zur Nominierung von DI Krünes erfolgte einstimmig. Bei der Auswahl der Personen für die Universitätsräte wurden die dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur bekannten derzeitigen und ehemaligen aktiven politischen Funktionen auf führender Ebene berücksichtigt. Bei der Nominierung der Universitätsräte handelt es sich um einen Regierungsbeschluss, der von mir in den Ministerrat eingebracht wurde.

Ad 5 bis 7:

Die Überprüfung des Lebenslaufs von DI Krünes ergab, dass seine Tätigkeit als aktiver politischer Funktionär, als Bundesminister für Landesverteidigung 1987 und als Abgeordneter zum Nationalrat bzw. Klubobmann im NÖ Landtag, im Jahre 1989 endete.

Ad 8 bis 10:

Die Rechtsauffassung, dass Umlaufbeschlüsse im Ministerrat auch nach der B-VG-Novelle 1997 zulässig sind, vertreten die zuständigen rechtskundigen Beamten des Bundesministeriums für
Bildung, Wissenschaft und Kultur. Diese Auffassung wird im Übrigen auch von Prof. Mayer in
seinem Standardlehrbuch zum österreichischem Verfassungsrecht vertreten (Walter-Mayer,
Grundzüge des österreichischen Bundesverfassungsrechts, 9. Auflage, Wien, 2000, RZ 677)
Schließlich enthalten die parlamentarischen Materialien zur B-VG-Novelle 1997 zwar Hinweise auf