160/AB XXII. GP

Eingelangt am 25.04.2003
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Anfragebeantwortung

BUNDESMINISTERIUM
FÜR SOZIALE SICHERHEIT UND GENERATIONEN

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage der Ab-
geordneten Ulrike Königsberger-Ludwig, Gabriele Binder und Genossen betreffend
die behindertengerechten Ausstattung von Zügen und Bahnhöfen der ÖBB in
Niederösterreich Nr. 260/J, wie folgt:

Die Gewährleistung der persönlichen Mobilität ist speziell für behinderte Menschen
außerordentlich wichtig, da sie eine ganz wesentliche Voraussetzung für die Teil-
nahme dieses Personenkreises am gesellschaftlichen Leben bildet.

Aus diesem Grund sieht das Regierungsprogramm für die XXII. Gesetzgebungsperi-
ode auch die Sicherstellung einer barrierefreien Nutzung bei Um- und Neubauten im
gesamten öffentlichen Bereich inklusive des öffentlichen Verkehrs und der Verkehrs-
flächen vor.

Hinsichtlich der konkreten, nicht in meinen Kompetenzbereich fallenden Fragen ver-
weise ich auf die Beantwortung der gleich lautenden parlamentarischen Anfrage Nr.
261/J durch den zuständigen Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technolo-
gie.