1620/AB XXII. GP

Eingelangt am 28.05.2004
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BM für soziale Sicherheit Generationen und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

GZ: 20.001/45-2/04 Wien, 26. Mai 2004

Sehr geehrter Herr Präsident!

Ich beantworte die an mich gerichtete parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Heidrun Silhavy und GenossInnen betreffend Pensionsanpassung (Nr. 1637/J), wie folgt:

Zu den Fragen 1. und 2.:

Es wird durch gesetzliche Maßnahmen sichergestellt werden, dass bei Pensionen bis zu einer bestimmten Höhe ‑ sowie in diesem Jahr – die Kaufkraft erhalten bleibt.

Zur Frage 3.:

Diese Frage kann ich erst beantworten, wenn die Regelung im Detail feststeht und die Budgetverhandlungen abgeschlossen sind.

Zur Frage 4.:

Nach derzeitigen Schätzungen wird der Verwaltungsaufwand für den Vollzug des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2004 mit Sicherheit unter € 50.000,-- liegen.

Zur Frage 5.:

In Kärnten haben 3.899 PensionsbezieherInnen eine Vorauszahlung erhalten.

Zur Frage 6.:

In Salzburg haben 389 PensionsbezieherInnen eine Vorauszahlung erhalten.

Zu den Fragen 7. und 8.:

Ein möglicher Aufwand kann nicht eigenständig beziffert werden.

Zur Frage 9.:

Da die Pensionsversicherungsanstalt einen Bundesbeitrag erhält, werden unter diesem Titel alle Verwaltungsaufwendungen automatisch abgegolten.

Zur Frage 10.:

Die angesprochenen Maßnahmen resultieren aus dem Verantwortungsbewusstsein, die Leistungsfähigkeit der Krankenversicherung sicherzustellen. Eine Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages für PensionistInnen hat sogar die Wiener Gebietskrankenkasse mehrmals gefordert. Wenn nun Personen mit geringer Pensionsleistung diese Krankenversicherungsbeitragserhöhung abgegolten wird, sehe ich darin kein Versagen der Bundesregierung.

Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesminister: