166/AB XXII. GP

Eingelangt am 25.04.2003
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Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Anita Fleckl, Kolleginnen und Kollegen haben am
26. Februar 2003 an meinen Vorgänger eine schriftliche Anfrage mit der Nr. 131/J,
betreffend die Sanierung der Klärschlamm- und Hausmülldeponie in der Ursteiner Au
gerichtet. Ich beehre mich, diese wie folgt zu beantworten:

Zu den Fragen 1 bis 4:

Für die Sanierung der Altlasten S 10 „Hausmülldeponie Urstein" und S 12
„Klärschlammdeponie Urstein" wurden nach entsprechender Empfehlung der
Altlastensanierungskommission Förderungsmittel aus dem Altlastensanierungsfonds
zugesichert.

Durch den vorgesehenen beträchtlichen Einsatz öffentlicher Mittel wurden die projektgemäß
vorgesehenen Leistungen (einschließlich des Transportes von geräumten Abfällen zu
geeigneten Entsorgungsanlagen) öffentlich ausgeschrieben. Trotz des im UVP-Verfahren
präferierten Transportes von Abfällen auf der Schiene konnte insbesondere aus technischen
Gründen kein entsprechendes Ausschreibungsergebnis erzielt werden. Die Errichtung eines

eigenen Bahnanschlusses wäre durch umfangreiche Auflagen im Bereich der Signal- und
Sicherheitstechnik nur mit großen terminlichen Verzögerungen möglich und würde zu
erheblichen Mehrkosten führen, die zu einem großen Teil auch die öffentliche Hand treffen
würden.

Als Alternative wird nach Angaben der Sanierungsgesellschaft derzeit ein Transport eines
Teiles der zu räumenden Abfälle mit ACTS-Containern und anschließender Verladung ab
Bahnhof Hallein geprüft. Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft unterstützt diese Bemühungen über die für die Förderungsabwicklung
zuständige Kommunalkredit Austria AG.

Im Zusammenhang mit den genannten bzw. zu entsorgenden Abfallmengen ist anzumerken,
dass davon nur rund die Hälfte auf steirische Deponien verbracht werden sollen, woraus in
jedem Fall eine Relativierung der für einen Transport über das Ennstal zu erwartenden LKW-
Fahrten abzuleiten ist.