1690/AB XXII. GP

Eingelangt am 02.07.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bundesministerium für Inneres

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Erika SCHARER und GenossInnen haben am
6. Mai 2004 unter der Nummer 1719/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend „Schließung des Bezirksgendarmeriekommandos Tamsweg" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 10:

Bei der geplanten Optimierung der Führungsstrukturen in der neuen österreichischen
Sicherheitsexekutive handelt es sich keinesfalls um die Auflösung von Dienststellen.

In manchen Bereichen wurde allerdings auf spezielle geographische, demografische,
kriminalpolizeiliche, verkehrspolizeiliche sowie auf infrastrukturelle Zusammenhänge Be-
dacht genommen.

Durch die geplanten Maßnahmen bleiben die operativen Führungsstrukturen in den
Bezirken voll erhalten. Lediglich gewisse Bereiche der Administration werden auf größere
Organisationseinheiten übertragen. Diese Optimierungsschritte bringen mit sich, dass

österreichweit mehr als 500 Arbeitsplätze, die bisher in Verwaltungsbereichen gebunden
waren, hinkünftig im unmittelbaren exekutiven Außendienst verwendet werden können.

Im Umsetzungsvorschlag des TeamO4 „Die neue Exekutive" bleibt die operative personelle
Ausstattung des Bezirks Tamsweg unverändert. Deshalb tritt auch keine Veränderung
hinsichtlich der Sicherheit der Einwohner des Lungau ein.

Die operative Führung der Bezirkskräfte verbleibt im Bezirk.

Nachdem keine Veränderung hinsichtlich der systemisierten Planstellen im Bezirk Tamsweg
eintreten wird, hat diese geplante Maßnahme keinerlei Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt
im Lungau.

Da Fahndungsmaßnahmen von Organen der operativen Ebene (jetzt Gendarmerieposten,
hinkünftig Polizeiinspektion) entfaltet werden und diese zum jetzigen Zustand unverändert
bleiben wird, ist mit keiner Änderung der Fahndungsqualität im Bezirk Lungau zu rechnen.
Durch übergeordnete Führung bzw. Koordination kann der für Fahndungszwecke vorge-
sehene Ressourceneinsatz jedoch sicherlich optimiert werden.

Die Personalausstattung des gemeinsamen Bezirkspolizeikommandos stellt sicher, dass
auch bei parallelem Bedarf an Führungsfunktionären in beiden Verwaltungsbezirken dieser
abgedeckt werden kann. Die interne sachbezogene Prioritätenreihung wird sich an den
allgemeinen Führungsgrundsätzen und speziellen Einsatzgrundsätzen der künftigen Polizei
orientieren. Jeder Sicherheitsbehörde wird im selben Umfang Personal für den Vollzug ihrer
Aufgaben wie derzeit zur Verfügung stehen. Letztlich wird nur die Dispositionsmöglichkeit
über die Bezirksgrenzen hinweg bei entsprechendem Bedarf erleichtert.

Die Gewährleistung der Verkehrssicherheit zählt auch nicht zu den unmittelbaren Aufgaben
von Beamten eines Bezirksgendarmeriekommandos sondern ist Vollzugsaufgabe der
operativen Ebene Gendarmerieposten. Das hinkünftige gemeinsame Bezirkspolizei-
kommando wird die Verkehrsüberwachungsmaßnahmen dieser Beamten koordinieren und
steuern wie dies auch bisher Aufgabe dieser Führungsbeamten war, wobei durch die höhere
Personaldotation die rund-um-die-Uhr Erreichbarkeit dieser Führungsstelle eher gegeben
sein wird.

Gerade die Stärkung der sicherheitspolizeilichen „Nahversorgung" ist das Ziel dieser großen
Reformbestrebung. Das Projekt konzentriert sich vor allem auf jene Dienststellen, die bereits
heute Bürgerdienst leisten. Aus diesem Grund legte ich bereits zu Beginn des Projektes fest,
dass weder ein Gendarmerieposten noch ein Polizeiwachzimmer im Zuge dieses
Reorganisationsprozesses geschlossen wird.

Die Anweisung, jeder Sicherheitsbehörde I. Instanz einen kompetenten, für die operative
Führung des Bezirkes zuständigen Kommandanten, sowie eine eigene Bezirksleitzentrale
zu erhalten, ist im Umsetzungsvorschlag berücksichtigt. Die Bezirksleitzentrale stellt das
entscheidende Führungsinstrument bei der Bewältigung größerer polizeilicher Lagen dar
und ist die notwendige Schnittstelle zu den anderen Einsatzorganisationen des Bezirkes.

Die enge zeitliche und örtliche Kooperation mit der Sicherheitsbehörde wird durch den
Bezirkskommandanten, dem unmittelbaren Vorgesetzten der Bezirksleitzentrale, jedenfalls
sichergestellt.

In der Übertragung der dienstrechtlichen und administrativen Aufgaben sieht das
Ministerium keine Nachteile für die Dienstleistungsqualität der künftigen Polizeidienststellen
gegenüber dem Bürger bzw. der Sicherheit in Ihrem Bundesland. Nachteilig wäre jedoch ein
Abgehen von der Devise „Schlankere Verwaltung zur Stärkung des operativen
Exekutivdienstes".

Durch die vorgeschlagene Trennung von Administration und Operative wird das
Funktionieren des Wachkörpers auch bei den überörtlichen polizeilichen Lagen
sichergestellt und dem Gebot der Verhältnismäßigkeit des Verwaltungsaufwandes für eine
Organisationseinheit entsprochen.

Die in der Anfrage dargelegten Argumente werden aber in den Entscheidungsprozess
einfließen. Die endgültige Entscheidung ist noch nicht getroffen worden.