1697/AB XXII. GP

Eingelangt am 05.07.2004
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. 10000/40-CS3/04 DVR 0000175

An den

Präsidenten des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

Parlament

1017 Wien

Wien, . 2004

Sehr geehrter Herr Präsident!

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1725/J-NR/2004 betreffend Zugsverbindungen durch den Nationalpark Gesäuse, die die Abgeordneten Anita Fleckl und GenossInnen am 6. Mai 2004 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Vorweg muss von seiten des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie grundsätzlich festgestellt werden, dass das Unternehmen ÖBB mit dem Bundesbahngesetz (BBG 92) ab 1.1.1993 hinsichtlich seines Absatzbereiches, also des Personen- und Güterverkehres, in die wirtschaftliche Unabhängigkeit entlassen worden ist. Aufgrund der zwingenden gesetzlichen

Bestimmungen des § 1 BBG 92 obliegt daher die Tarifgestaltung im Personen- und Güterverkehr sowie die Führung oder Nicht-Führung von Zügen der ausschließlichen Entscheidung des

Managements der ÖBB (kaufmännischer Bereich).

Einflussnahmen durch den Verkehrsminister sind daher nicht möglich. Das ehemals weit gefasste Weisungsrecht des Bundesministers ist gemäß § 12 BBG 92 auf allgemeine verkehrspolitische Grundsatzweisungen und auf Anweisungen im Katastrophenfall eingeschränkt worden. Durch das Bundesbahnstrukturgesetz 2003 und die nunmehrige ÖBB-Holding AG mit ihren operativen

Töchtern Personenverkehrs AG und Railcargo AG ändert sich daran nichts. Im Gegenteil, dieser Regelungsmechanismus wird durch diese Art der Konstruktion sogar verstärkt.

Zu Frage 2

Stammen die Informationen, die der Anfragebeantwortung Nr. 1487/AB, XXII.GP, zugrunde liegen, aus Ihrem Ressort?

darf ich mitteilen, dass diese Informationen nicht aus meinem Ressort stammen.

Die von mir mit der gegenständlichen parlamentarischen Anfrage befassten

Österreichischen Bundesbahnen nahmen zu Ihren übrigen Fragen wie folgt Stellung:

Zum Motiventeil und zu Frage 1:

Welche acht Zugsverbindungen durch bzw. am Rande des Nationalparks Gesäuse werden ab Juni 2004 wieder aktiviert?

(Bitte jeweils Anfangs- und Endbahnhof, Haltestellen und Frequenz angeben!)

Antwort:

Im Abschnitt Selzthal – Kleinreifling wurde im Fahrplanjahr 2003 bei einer Kilometerleistung von 380.000 km eine Kostendeckung von lediglich ca. 13 % erreicht. Die 14 Zugpaare wurden im Durchschnitt von 10 bis 20 Reisenden frequentiert.

Gemeinsam mit dem Land Steiermark, dem Verkehrsverbund und Vertretern aus der Region

wurde ein gemeinsames Verkehrskonzept erarbeitet.

Ziele des Projektes "Unteres Ennstal" waren:

- Jeweils eine Tagesrandverbindung von und nach Graz, Salzburg, Linz und Wien

- Sicherstellung einer Öffentlichen-Verkehrs-Mindestversorgung für die Fläche

- Bessere Anbindung an die Bezirkshauptstädte Liezen und Leoben

- Konzeption eines abgestimmten Bus-/Schienenangebotes

- Vertaktung auf den regionalen Hauptachsen in Selzthal und Kleinreifling

- Führung von vier bis fünf Kurspaaren pro Tag in der Relation Selzthal – Kleinreifling

- Ausweitung des Anruf-Sammel-Taxi-Systems, ergänzende Bedarfsverkehre

Ergebnisse der Fahrplankonzeption, wirksam ab Fahrplan 2004, waren:

- Reduktion der Schienenleistung um 79.000 km, dafür 179.000 Mehrleistungskilometer im Busbereich Aufrechterhaltung von vier Zugspaaren zwischen Selzthal – Kleinreifling, zwei Zugspaaren Admont – Selzthal und einem Zugspaar Hieflau – Kleinreifling

- eine neue Schienenleistung von Admont nach Liezen für Schüler, diese wird aber von höchstens 25 Schülern in Anspruch genommen

- Tagesrandverbindungen nach Graz, Salzburg, Linz und Wien bleiben erhalten

- Bedarfsgerechte Bedienung der schwach frequentierten Haltestellen und Bahnhöfe

- Stundentakt mit Bahnbus von Admont bis Liezen

- Schülerverkehr mit Bahnbus von/nach Weyer

- vier direkte Buskurspaare zwischen Kleinreifling/St.Gallen – Hieflau – Eisenerz mit Anschluss nach Leoben

- zwei zusätzliche Buskurspaare in der Relation Admont – Hieflau mit Anschluss nach

Kleinreifling

- ein zusätzliches Buskurspaar Weißenbach/St.Gallen über den Buchauer Sattel nach

Admont und Liezen

Frage 3:

Ab welchem Zeitpunkt wird die Haltestelle Johnsbach genützt werden, und ist es richtig, dass in Johnsbach nach dem Sommer 2004 nicht mehr Halt gemacht wird?

Antwort:

In der Haltestelle Johnsbach im Nationalpark halten ab Fahrplanwechsel 2004 folgende Züge:

- Zug 3562 an Werktagen, von Amstetten nach Schladming, ab Johnsbach 7:10 Uhr

- Zug E 1802 an Samstagen, Sonn- und Feiertagen von Wien West nach Schladming, ab

Johnsbach 10:48 Uhr

- Zug E 1809 an Samstagen, Sonn- und Feiertagen von Schladming nach Wien West, ab

Johnsbach 17:05 Uhr

Seit 03. Mai 2004 hält der Zug 3569 an Werktagen außer Samstag (Schladming – Kleinreifling) in Johnsbach, ab Johnsbach16:43 Uhr.

Im laufenden Fahrplanjahr ist kein weiterer Halt für Johnsbach im Nationalpark geplant. Für den Fahrplan 2005 wird geprüft, ob für weitere Zugleistungen saisonale Halte in der Zeit vom

1. Mai – 26. Oktober eingeplant werden können.

Frage 4:

Welche Verbesserungen bzw. Erweiterungen der Zugsverbindungen und Haltestellen gibt es auf der Strecke durch den Nationalpark Gesäuse für Pendler, die in den Morgen- und Abendstunden von und zum Arbeitsplatz/Schule/Arzt oder ein Amt fahren müssen?

Antwort:

Der aktuelle Fahrplan wurde auf die Bedürfnisse der Region abgestimmt und ein homogenes

Angebot mit Bus- und Schienenverkehr erarbeitet. Die Nutzung des Angebotes ist jedoch gering. Unter diesen Rahmenbedingungen werden Erweiterungsmöglichkeiten lediglich im Rufbusbereich gesehen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind keine Maßnahmen geplant.

Mit freundlichen Grüßen

Hubert Gorbach