1716/AB XXII. GP

Eingelangt am 05.07.2004
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Rechnungshof

Anfragebeantwortung

Bezug nehmend auf die unter 1867/J-NR/2004 gestellte Anfrage der Abgeordneten
Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen vom 8. Juni 2004 betreffend
Nachvollziehbarkeit der Gegengeschäftsangebote im Zuge der Nachfolgebeschaffung
von Luftraumüberwachungsflugzeugen ersuche ich unter Bedachtnahme auf das
Ergebnis der Sitzung der Präsidialkonferenz vom 15. Juli 1997 um Verständnis, dass ich
von einer Beantwortung der gegenständlichen Anfrage absehen muss, da sie außerhalb
der Gegenstände des Fragerechtes gemäß § 91a des Geschäftsordnungsgesetzes gelegen
ist.