1732/AB XXII. GP
Eingelangt am 08.07.2004
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BM für
Inneres
Anfragebeantwortung
Herrn
Präsidenten des
Nationalrates
Univ.
Prof. Dr. Andreas Khol
Parlament
1017 Wien
Wien, am …Juli 2004
DVR:
0000051 GZ 4452/75-II/BK/4.5/04
Die Abgeordneten zum
Nationalrat Rudolf Parnigoni und GenossInnen haben am 27. Mai 2004 unter der
Nr. 1833/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Kriminalitätsprävention
in Österreich“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich
nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1:
Seitens des Bundesministeriums für Inneres wurde kein Beamter entsandt.
Der 9. Deutsche Präventionstag wurde von Univ.-Prof. Dr. Grafl
(Universität Wien, Strafrecht) besucht, der mit dem BMI einen engen Austausch
pflegt. Diese Vorgangsweise ist zweckmäßig und sparsam. Außerdem besteht im
Rahmen des Europäischen Netzwerkes für Kriminalprävention sowie über die Zusammenarbeit
mit dem deutschen Bundeskriminalamt in Wiesbaden eine ständige Kooperation und
Informationsweitergabe über aktuelle Trends der Kriminalprävention.
Zu Frage 2:
Dass bei der Veranstaltung auch österreichische Projekte vorgestellt
wurden, ist bekannt. Es handelte sich um Projekte zur Verhinderung von
Kleinkriminalität.
Zu Frage 3:
Der Deutsche Präventionstag ist einzigartig in Europa. Eine
vergleichbare Veranstaltung wäre in Österreich der begleitende
Sicherheitskongress bei der Sicherheitsmesse „Austro -Sicherheit 2004“ in Wien
(30. März bis 1. April 2004) oder der Tag der Wiener Wirtschaft, der am 28.
Juni 2004 stattgefunden hat.
Zu Frage 4:
Das Engagement des Bundesministeriums für Inneres im Rahmen der
Kriminalprävention lässt sich nicht nur in Budgetzahlen ausdrücken. Jeder
Exekutivbeamter übt im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit täglich
Präventionsarbeit aus.
In den Budgetansätzen des Bundesministeriums für Inneres sind folgende
Sachmittel für die Kriminalprävention vorgesehen.
2000: 1.755 200,0 €, ca. 0, 37 % des Gesamtbudgets;
2001: 2.008 734, €, ca. 0, 42 % des Gesamtbudgets;
2002: 2.081. 000 €, ca. 0,42 % des Gesamtbudgets;
2003: 2.180.000 €, ca. 0,43 % des Gesamtbudgets;
Die Budgetmittel wurden für bundesweit einheitliche Präventionskampagnen
sowie Informationsaktivitäten der örtlichen Kriminalpolizeilichen
Beratungsstellen der Polizei und Gendarmerie ausgegeben. Es handelte sich
hierbei hauptsächlich um schriftliche Informationsunterlagen sowie um Mittel,
mit deren Hilfe die Bevölkerung zum Selbstschutz aktiviert werden sollte.
Weiters erfolgte mit den Budgetmitteln die Förderung von privaten
Opferschutzeinrichtungen sowie von Projekten der Kriminalprävention.
Zu Frage 5:
Im Jahr 2004 sind nach derzeitigem Stand 2 038.000 € für
Kriminalprävention geplant. Im Sinne einer nachhaltigen Präventionsarbeit
werden die Budgetmittel in Einklang mit den vergangenen Jahren verwendet. Der
prozentuelle Anteil wird nach derzeitiger Abschätzung etwa jenem des Vorjahres
entsprechen.
Zu Frage 6:
In allen Bundesländern gibt es kriminalpolizeiliche Beratungsstellen
sowohl bei der Gendarmerie als auch
bei der Polizei.
Mit der Schaffung des Bundeskriminalamtes wurde außerdem ein eigenes
Büro für Kriminalprävention eingerichtet.
Zu Frage 7:
Ja, laufend.
Die Kooperationen finden sowohl auf regionaler Ebene als auch auf Zentralstellenebene statt.
Beispielsweise ist etwa eine derzeit laufende österreichweite Kooperation
einerseits mit der Wirtschaftskammer sowie mit der Österreichischen Nationalbank
angeführt.