1756/AB XXII. GP

Eingelangt am 14.07.2004
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BM für Justiz

 

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN

          FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0018-Pr 1/2004

 

An den

                                      Herrn Präsidenten des Nationalrates

                                                                                                                           W i e n

 

zur Zahl 1761/J-NR/2004

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Anzeigen bzw. Strafverfahren nach § 222 StGB“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 und 2:

Die Statistik zu den Strafanzeigen (Polizeiliche Kriminalstatistik) wird vom Bundesministerium für Inneres geführt.

Zu 3 und 4:

Da einige Staatsanwaltschaften eine Unterscheidung nach Zurücklegung von Anzeigen und Einstellung von Verfahren nach § 90 oder § 109 StPO bzw. §§ 4 und 6 JGG oder Rücktritt von der Anklage nach § 227 StPO nicht ausarbeiten konnten, werden die Fragen 3. und 4. gemeinsam beantwortet.

 

Jahr

2000

2001

2002

2003

Erledigung

Zurücklegung gem. § 90 StPO

Einstellung gem. § 90/109 StPO

Zurücklegung gem. § 90 StPO

Einstellung gem. § 90/109 StPO

Zurücklegung gem. § 90 StPO

Einstellung gem. § 90/109 StPO

Zurücklegung gem. § 90 StPO

Einstellung gem. § 90/109 StPO

StA Feldkirch

---

---

6

0

9

4

5

2

StA Innsbruck

4

9

20

16

StA Wien

0

4

53

50

StA Korneuburg

1

0

16

1

27

3

21

5

StA St. Pölten

3

0

14

0

20

0

21

1

 StA Eisenstadt

---

---

0

1

1

0

11

0

StA Wiener Neustadt

---

---

14

2

15

0

21

3

StA Krems

---

---

0

0

0

1

8

1

StA Linz

2

12

15

15

StA Salz-burg

2

1

14

0

15

2

14

3

StA Wels

1

0

17

3

33

0

25

1

StA Steyr

0

0

0

0

0

0

6

StA Ried

1

0

3

1

9

0

12

0

StA Graz

0

0

---

---

---

---

---

---

StA Klagenfurt

1

19

13

2

24

1

17

2

StA Leoben

1

0

12

2

17

1

11

0

 

Insgesamt wurden somit im Jahr 2000 36 Anzeigen, im Jahr 2001 146 Anzeigen, im Jahr 2002 270 Anzeigen und im Jahr 2003 271 Anzeigen gemäß § 90 Abs. 1 StPO zurückgelegt oder gemäß § 90 Abs. 1 StPO bzw. 109 Abs. 1 StPO eingestellt.

Zu 5:

Die Anzahl aller Verurteilungen nach dem Strafgesetzbuch nach der Verurteilungsstatistik für die Jahre 2000 bis 2003 ergibt sich aus der nachstehenden Tabelle: 

 

Verurteilte nach dem StGB

2000

36.533

2001

33.136

2002

35.102

2003

35.672

 


Zu 6:

 

 

Verurteilte nach

§ 222 StGB

Davon Geldstrafe

Davon Freiheits­strafe

2000

59

42

12

2001

41

26

13

2002

51

47

15

2003

42

 

 

 

Es steht mir keine Statistik zur Verfügung, welche konkreten Strafen in diesen Fällen verhängt wurden. Für das Jahr 2003 stehen mir auch noch keine Daten zur Verfügung, wie viele Personen zu einer Geldstrafe und wie viele zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden.

Zu 7:

Bei folgenden Staatsanwaltschaften sind noch Verfahren nach § 222 StGB gegen bekannte Täter aus den Jahren 2000 bis 2003 anhängig:

 

Jahr

2000

2001

2002

2003

StA Innsbruck

0

0

0

1

StA Wien

0

0

2

6

StA St. Pölten

1

0

2

2

StA Eisenstadt

---

0

0

5

StA Wiener Neustadt

---

0

0

2

StA Krems

0

0

0

1

StA Salzburg

0

10

8

8

StA Wels

0

1

0

1

StA Steyr

0

0

0

1

StA Ried

0

0

2

0

StA Klagenfurt

0

0

1

0

StA Leoben

0

0

0

1

 

Aus dem Jahr 2000 ist somit noch ein Strafverfahren, aus dem Jahr 2001 sind elf Strafverfahren, aus dem Jahr 2002 15 Strafverfahren und aus dem Jahr 2003 28 Strafverfahren offen.

Zu 8:

Diversionelle Maßnahmen nach dem IXa. Hauptstück der StPO wurden von folgenden Staatsanwaltschaften durchgeführt, wobei die Abkürzungen „GB“ für einen Rücktritt von der Verfolgung nach Zahlung eines Geldbetrages nach § 90c StPO, „gL“ für Rücktritt der Verfolgung nach gemeinnützigen Leistungen nach § 90d StPO, „PZ“ für Rücktritt von der Verfolgung nach einer Probezeit nach § 90f StPO und „ATA“ für Rücktritt von der Verfolgung nach außergerichtlichem Tatausgleich nach § 90g StPO stehen.

 

Jahr

2000

2001

2002

2003

StA Feldkirch

---

1 x GB

0

3 x GB

StA Innsbruck

1 x GB

2 x GB

5 x GB

1 x GB, 1 x PZ

StA Wien

1 x GB

0

1 x  gL, 3 x PZ, 1 x ATA

1 x GB, 2 x gL, 4 x PZ

StA Korneuburg

1 x GB

2 x GB, 1 x ATA

5 x GB, 1 x gL

6 x GB, 2 x PZ

StA St. Pölten

1 x GB, 1 x gL

2 x GB, 1 x PZ

1 x GB

1 x GB, 1 x PZ

StA Eisenstadt

---

0

1 x GB

0

StA Wiener Neustadt

---

1 x PZ

2 x GB

2 x PZ

StA Krems

---

0

2 x GB, 1 x PZ

1 x GB

StA Linz

0

2 x GB, 2 x gL

0

1 x gL

StA Salzburg

0

3 x GB, 1 x gL, 1 x ATA

1 x GB, 1 x PZ

3 x GB

StA Wels

0

2 x GB

1 x gL, 1 x PZ

4 x GB

StA Steyr

0

0

2 x GB

1 x PZ

StA Ried

2 x PZ

0

0

1 x GB, 1 x PZ

StA Graz

3 x GB

0

0

0

StA Klagenfurt

1 x GB

5 x GB

6 x GB, 1 x PZ

6 x GB, 1 x PZ, 1 x gL

StA Leoben

0

2 x PZ

1 x PZ

0

 

Im Jahr 2000 wurde somit in elf Fällen diversionell vorgegangen, davon in acht Fällen mit Rücktritt von der Verfolgung nach Zahlung eines Geldbetrages, in einem Fall mit Rücktritt von der Verfolgung nach gemeinnützigen Leistungen und in zwei Fällen mit Rücktritt von der Verfolgung nach einer Probezeit.

Im Jahr 2001 wurden 28 Anzeigen diversionell erledigt, davon 19 mit Rücktritt von der Verfolgung nach Zahlung eines Geldbetrages, zwei nach Rücktritt von der Verfolgung nach außergerichtlichem Tatausgleich, vier nach Rücktritt von der Verfolgung nach einer Probezeit und drei nach Rücktritt von der Verfolgung nach gemeinnützigen Leistungen.

Im Jahr 2002 wurde in 37 Fällen diversionell vorgegangen, davon in 25 Fällen nach Rücktritt von der Verfolgung nach Zahlung eines Geldbetrages, in acht Fällen nach Rücktritt von der Verfolgung nach einer Probezeit, in drei Fallen nach Rücktritt von der Verfolgung nach gemeinnützigen Leistungen und in einem Fall nach Rücktritt von der Verfolgung nach außergerichtlichem Tatausgleich.

Im Jahr 2003 wurden 45 Anzeigen diversionell erledigt, davon 27 mit Rücktritt von der Verfolgung nach Zahlung eines Geldbetrages, 13 mit Rücktritt von der Verfolgung nach einer Probezeit und 4 nach Rücktritt von der Verfolgung nach gemeinnützigen Leistungen.

 

. Juli 2004

 

(Maga. Karin Miklautsch)