1769/AB XXII. GP

Eingelangt am 20.07.2004
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

An den

Präsidenten des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

GZ: 4013/18/3 -II/BVT/1/04

Wien, am . Juli 2004

Die Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig, Mag. Christine Muttonen und GenossInnen haben am 26.5.2005 an den Bundesminister für Inneres eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „die Teilnahme von österreichischen Staatsbürgern als Söldner im Irakkrieg“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich auf Grund der mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 6:

Gegen einen österreichischen Staatsbürger werden über Auftrag des Landesgerichtes für Strafsachen Wien Ermittlungen wegen möglicherweise im Irak begangener strafbarer Handlungen geführt.

Zu den Fragen 7 und 8:

Sicherheitsfirmen, in denen Österreicher derzeit im Irak tätig seien wurden bisher namentlich nicht bekannt.