1770/AB XXII. GP

Eingelangt am 20.07.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Inneres

 

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. MAIER und GenossInnen haben am 27. Mai 2004
unter der Nr. 1819/J-NR/2004 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
„Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen und anderen Gremien" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Im Hinblick auf den unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand, der mit einer Erhebung
für sämtliche Bedienstete meines Ressorts verbunden wäre, beschränke ich meine
Beantwortung auf die (Bediensteten der) Zentralstelle.

Zu den Fragen 1, 3 und 4:

Bezüglich dieser Fragen darf ich auf die angeschlossene Auflistung verweisen und
betreffend der Funktionsdauern ergänzen, dass sich diese grundsätzlich an den
gremiumsinternen Richtlinien orientieren bzw. sich auf die jeweilige Dauer der fachlichen
Tätigkeit des BM.I-Vertreters beziehen.

Zu Frage 2:

Darf ich ebenfalls auf die angeschlossene Liste der EU-Gremien und der vom

Bundesministerium für Inneres für die Republik Österreich entsendeten Vertreter verweisen.

Derzeit sind alle BM.I relevanten Vertretungen in EU-Gremien durch Nominierung ständiger
Delegationsleiter bzw. themenbezogen beschickt.

Zu Frage 5:

Aufgrund zahlreicher - zum Teil in ständiger wechselnder personeller Besetzung -
eingerichteter Gremien könnte eine Nacherfassung der (Neu-)Bestellungsvorgänge der
Jahre 2000, 2001, 2003 sowie der ersten fünf Monate des Jahres 2004 nur mit einem
unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand erfolgen.

Zu Frage 6:

Im Hinblick auf die grundsätzlich funktionsbezogenen Bestellungen erscheinen derzeit

notwendige Neubestellungen für das Restjahr 2004 und 2005 nicht vorhersehbar.

Zu den Fragen 7, 8, 9 und 10:

Keine „sonstigen Personen" sind mit der Vertretung des Bundesministeriums für Inneres in
den unter Punkt 1 und 2 angeführten Gremien betraut. Hinsichtlich der Anzahl allfällig
notwendig werdender Neubestellungen von „sonstigen Personen" können derzeit keine
Angaben gemacht werden.

Zu Frage 11:

Für die erfolgte Auswahl bzw. Entsendung von BM.I-Vertretern in die angesprochenen
Gremien waren ausschließlich sachliche Erwägungen maßgebend. Insbesondere der
Konnex zwischen den Aufgaben und der auf den konkreten Arbeitsplatz bezogenen
ressortinternen Zuständigkeit wird auch hinkünftig die Entscheidungsgrundlage für Auswahl-
und/oder Entsendungsvorgänge sein.

Zu Frage 12:

Öffentliche Ausschreibungsverfahren sind im Zusammenhang mit der Bestellung der in Rede
stehenden Ressortvertreter nicht vorgesehen und darüber hinaus bestehen keine
gesetzlichen Grundlagen hiefür.

Zu den Fragen 13 und 14:

Von der Bekanntgabe der aus den Vertretungsfunktionen resultierenden konkreten Einkünfte
muss ich aus datenschutzrechtlichen Gründen Abstand nehmen und darauf hinweisen, dass
eine Ermittlung im Sinne des Einkommensberichtes des Rechnungshofes auch nicht
zweckmäßig erscheint, da dies zu einer Verzerrung der Einkünfte führen könnte.

Zu Frage 15:

Der überwiegende Teil der Vertretungstätigkeiten wird (unentgeltlich) in der Dienstzeit und
somit ohne Entfall von Dienststunden verrichtet bzw. erfolgt auf Basis Nebentätigkeit und
somit außerhalb der Dienststunden.

Zu Frage 16:

Eine konkrete Ermittlung der aus den Vertretungsfunktionen resultierenden Kosten würde die
Durchsicht sämtlicher Nebentätigkeitsabrechnungen bedingen. Unter Berücksichtigung
dieses Umstandes wurde im Hinblick auf den zu erwartenden Verwaltungsaufwand von einer
Erhebung Abstand genommen.

BM.I /EU Gremien und Vertreter 1.6.2004

Zu den Fragen 1, 3 und 4:

Organisation                                               Vertreter                                      Funktion/Titel               Bestellung/                     Einkünfte

                                                                                                                                                                                       Funktionsperiode (FP)

APCO                                                                 BLAHA Ing. Manfred Brigadier                          keine gesonderte FP           nein

Association for Public Safety
Communications Official

A-SIT- Fachbeirat                                             GOTTWALD DI Robert Vertragsbediensteter       keine gesonderte FP          nein

Zentrum für sichere Informationstechnologie Austria

Beirat für Asyl- und Migrationsfragen            DELEVIGNE Mag. Rene Referatsleiter                   5 Jahre                               nein
(BAM)

Beirat für die Statistik des                               HUTTER Mag. Karl Abteilungsleiter                keine gesonderte FP           nein

Außenhandels                                                   SETZER Dr. Wolfgang                     Ministerialrat

Beirat für Internet und neue                             MITS Klaus Abteilungsleiter                keine gesonderte FP           nein

Medien                                                               OTUPAL Bernhard                           Bezirksinspektor

Beirat des Österreichischen                            RENNER Dr. Hermann Abteilungsleiter                keine gesonderte FP           nein

Verkehrssicherheitsfonds                               WAMMERL Karl                              Oberst

Beirat zur Unterstützung der nationalen Behörden b.d.            STIPPEL Mag. Johannes Ministerialrat                     keine gesonderte FP           nein

Erfüllung ihrer Aufgaben aus der

Chemiewaffenkonvention

Bekleidungswirtschaftsfonds der                   PRUGGER Dr. Helmut Sektionsleiter                   5 Jahre                               nein
Exekutive

STOCKER Mag. Robert                   Oberrat

                                                                              OBENAUS Mag. Elisabeth                      Referatsleiterin

WIETINGER Erika                            Major

KLAUS Matthias                                Brigadier

                                                                             PREISZLER Walter             Bezirksinspektor

ZWANZINGER Hermann                  Major

BM.I /EU Gremien und Vertreter 1.6.2004

VOGL Dr. Mathias     Abteilungsleiter

GROSINGER Mag. Walter     Abteilungsleiter

SCHWAB Dr. Nikolaus     Abteilungsleiter

FANDLER Mag. Mike     Referatsleiter

Buchhaltungsagenturgesetz                        EINZINGER Dr. Franz                        Sektionschef                        5 Jahre                        ja

BH-AG-G/Aufsichtsrat

Beirat                        HUTTER Mag. Karl                        Abteilungsleiter                        nein

ZELLER Gerhard     Amtsdirektor

Bund-Länder-Arbeitsgruppe                        RUSCHER Walter                        Oberrat                        keine gesonderte FP                        nein

SCHIFFBÄNKER Mag. Helga     Vertragsbedienstete

DELEVIGNE Mag. Rene     Referatsleiter

Bundesbeschaffungs GmbH                        EINZINGER Dr. Franz                        Sektionschef                        keine gesonderte FP                        nein

Nutzerbeirat                        SANDRISSER Dr. Wilhelm                        Ministerialrat

Bundesdrogenkoordinator d. BM.I                       STADLER Mag. Gerhard                       Büroleiter                       keine gesonderte FP                       nein

LESJAK Mag. Karl     Ministerialrat

Bundeskraftwagenkommission                       SKORSCH Reinhard                       Major                       keine gesonderte FP                       nein

RATH Alois     Oberst

WIESINGER Thomas     Hauptmann

Bundesrechenzentrum GesmbH                       GATTRINGER Mag. Wolfgang      Vertragsbediensteter        keine gesonderte FP                       ja

Aufsichtsrat

Bundesvergabekontrollkommission                       HUNGERLÄNDER                       Oberrat                       5 Jahre                       ja

Bundesversorgungssicherungsausschuss     BUXBAUM Dr. Erik                       Generaldirektor                       keine gesonderte FP                       nein

POLLI Dr. Gert-Rene                      Direktor

BVA-Kontrollversammlung                       HEINDL Dr. Peter                       Ministerialrat                       4 Jahre                       ja

MADER Dr. Gerhard    Referatsleiter

BM.I /EU Gremien und Vertreter 1.6.2004

Controlling-Beirat (des BM.I)                        ANDERL Dr. Herbert                        Ministerialrat                        6 Jahre                        nein

HUTTER Mag. Karl     Abteilungsleiter

Doping-Kontrollkommission                        ZWETTLER Mag. Erich                        Abteilungsleiter                        keine gesonderte FP                        nein

E-Cooperation Board (BKA)                        PRUGGER Dr. Helmut                        Sektionschef                        keine gesonderte FP                        nein

Flughafen GRAZ BetriebsgesmbH                        WILLI Dr. Wolfgang                        Referatsleiter                        It. Aufsichtsratsbeschluss   ja

Flughafen LINZ BetriebsgesmbH                        KLOIBMÜLLER Mag. Michael       Abteilungsleiter                        It. Aufsichtsratsbeschluss   ja

Forum für Atomfragen                       KIS Dr. Peter                       Ministerialrat                       keine gesonderte FP                       nein

JACHS Mag. Siegfried     Referatsleiter

Gendarmeriejubiläumsfonds 1949                       BUXBAUM Dr. Erik                       Generaldirektor                       keine gesonderte FP                       nein

LANG Franz     Oberstleutnant

PENKER Erwin     Oberst

Gemischte Kommission f.d. kleinen                       KÖRNER Mag. Berndt                       Referatsleiter                       keine gesonderte FP                       nein

Grenzverkehr zw. Österr. u. Slowenien

ICA                       GOTTWALD DI Robert                       Vertragsbediensteter       keine gesonderte FP                       keine

International Council for Informationtechnology in Government
Administration

ICAO                       BERENDA Ing. Willibald                       Büroleiter                       keine gesonderte FP                       nein

Intern. Techn. Komm. f. Sprengstoffe b.d. internat.

TAG/MRTD                                                                  PAWLICEK Dr. Heinrich                       Referatsleiter

IKT-Board des Bundes                       SCHWAB Dr. Nikolaus                       Abteilungsleiter                       keine gesonderte FP                       nein

WIRGLER Robert     Vertragsbediensteter

Informationssicherheitsbeauftragter                       POLLI Dr. Gert-Rene                       Direktor                       keine gesonderte FP                       nein

BM.I /EU Gremien und Vertreter 1.6.2004

DORFSTETTER Dr. Johann     Abteilungsleiter

Internationales Forum Mauthausen                        PRUGGER Dr. Helmut                        Sektionschef                        keine gesonderte FP                        nein

Institut für Konfliktforschung                        ANDERL Dr. Herbert                        Ministerialrat                        keine gesonderte FP                        nein

Koordinierungsstelle für Geoinformation      JACHS Mag. Siegfried                        Referatsleiter                        keine gesonderte FP                        nein

Lenkungsausschuss „Serviceleistungen"     PRUGGER Dr. Helmut                        Sektionschef                        keine gesonderte FP                        nein

Lenkungsausschuss „Solidaritätsfonds"       PRUGGER Dr. Helmut                        Sektionschef                        keine gesonderte FP                        nein

Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz                        SULZ Gerhard                        Brigadier                        keine gesonderte FP                        nein

Bundes- u. Landeslenkungsausschüsse       JACHS Mag. Siegfried                        Referatsleiter

Menschenrechtsbeirat (MRB)                        BUXBAUM Dr. Erik                        Generaldirektor                        3 Jahre                        ja

RENNER Dr. Hermann     Abteilungsleiter

STRONDL Robert                       Brigadier

WIDERMANN Dr. Peter     Ministerialrat

BEZDEKA Mag. Johann     Abteilungsleiter

Nationaler Sicherheitsrat                        SANDRISSER Dr. Wilhelm                        Ministerialrat                        keine gesonderte FP                        nein

Verbindungsperson

NATO EAPC-CCPC                       BLAHA Ing. Manfred                       Brigadier                       keine gesonderte FP                       nein

Civil Communications Protection Conference

Nutzerbeirat der BRZGmbH                        SCHWAB Dr. Nikolaus                        Abteilungsleiter                        keine gesonderte FP                        nein

KELSCH Peter     Vertragsbediensteter

Österr. Grenzkommission (slowakische,          STAMMER DDr. Herbert                        Referatsleiter                        keine gesonderte FP                        nein

slowenische, italienische, ungarische,                        SETZER Dr. Wolfgang                        Ministerialrat

tschechische, schweizerische, deutsche,
liechtensteinische)

Österreichischer Integrationsfonds                        THANNER Dr. Theodor                        Sektionsleiter                        3 Jahre                        nein

BM.I /EU Gremien und Vertreter 1.6.2004

Österreichischer Integrationsfonds                        THANNER Dr. Theodor                        Sektionsleiter                        3 Jahre                        nein

ANDERL Dr. Herbert     Ministerialrat

Österreichischer Rat für Freiwilligenarbeit     STOCKER Mag. Robert                        Oberrat                        keine gesonderte FP                        nein

RENNER Dr. Hermann     Abteilungsleiter

Österr. Raumordnungskonferenz (ÖROK)     WAGNER Mag. Helga                        Abteilungsleiterin                        keine gesonderte FP                        nein

THEIMER Mag. Ulrich     Ministerialrat

Unterausschuss Geodatenpolitik                        JACHS Mag. Siegfried                        Referatsleiter

STÜCKLER Peter     Major

Präventionsbeirat                        LANG Franz                        Oberstleutnant                        keine gesonderte FP                        nein

KRENN Günter                       Brigadier

STRONDL Robert                       Brigadier

HENGERER Mag. Katja     Referatsleiterin

HACKER Mag. Friederike     Referatsleiterin

ULLMANN Maria     Revierinspektorin

Sicherheitsakademiebeirat                       BUXBAUM Dr. Erik                       Generaldirektor                       5 Jahre                       nein

THANNER Dr. Theodor     Sektionsleiter

SCHIMEK Mag. Dietmar     Abteilungsleiter

GEISSLER Sybille     Amtsdirektorin

Sicherheitsbeauftragter des BM.I                       DORFSTETTER Dr. Johann                       Abteilungsleiter                       keine gesonderte FP                       nein

Staatsdruckerei - Sicherheitsdrucke                       KREMNITZER Dr. Rainer                       Abteilungsleiter                       keine gesonderte FP                       ja

Überwachung                       KLOIBMÜLLER Mag. Michael       Abteilungsleiter

HUTTER Mag. Karl    Abteilungsleiter

TERZIEFF Dr. Ruth    Referatsleiterin

DUNKEL Michael    Amtsdirektor

WALKER Siegfried    Referatsleiter

Statistik ÖSTERREICH Zentralkommission     ZINK Mag. Gerhard                       Oberrat                       keine gesonderte FP                       nein

HUTTER Mag. Karl    Abteilungsleiter

Fachbeiräte                       ANDERL Dr. Herbert                       Ministerialrat

BM.I /EU Gremien und Vertreter 1.6.2004

MAYER-ZASCHE Dr. Jutta     Referatsleiterin

PONWEISER Josef     Oberst

WAMMERL Karl      Oberst

Statistik ÖSTERREICH Wirtschaftsrat                        ZELLER Gerhard                        Amtsdirektor                        5 Jahre                        ja

Stiftung Theresianische Akademie                        ANDERL Dr. Herbert                        Ministerialrat                        keine gesonderte FP                        nein

WAGNER Mag. Helga      Abteilungsleiterin

Stopline Beirat                        POßEGGER Mag. Günter                        Oberrat                        keine gesonderte FP                        nein

(ISPA - Internet Service Provider Austria)

TIROLER FlughafenbetriebsgesmbH                        VOGL Dr. Mathias                        Abteilungsleiter                        It. Aufsichtsratsbeschluss   ja

Wiener Stadterweiterungsfonds                        THANNER Dr. Theodor                        Sektionsleiter                        2 Jahre                        nein

EINZINGER Dr. Franz     Sektionschef

VOGL Dr. Mathias     Abteilungsleiter

KOROSEC Mag. Christoph     Abteilungsleiter

SCHUH Anton     Amtsdirektor

BRAUN Herbert     Amtsdirektor

Wissenschaftskommission beim bmlv                        GILLER Dr. Joachim                        Ministerialrat                        5 Jahre                        nein

Wohlfahrtsfonds der Bundespolizei                        BUXBAUM Dr. Erik                        Generaldirektor                        keine gesonderte FP                        nein

LANG Franz     Oberstleutnant

SCHUH Anton     Amtsdirektor

Wohlfahrtsfonds der Exekutive                        STAMMER DDr. Herbert                        Referatsleiter                        keine gesonderte FP                        nein

des Bundes                        SETZER Dr. Wolfgang                        Ministerialrat

STEIN Mag. Robert     Abteilungsleiter

Zivildienstrat beim BM.I                        GSCHLIFFNER Mag. Wolfgang    Oberrat                        3 Jahre                        ja

BM.I /EU Gremien und Vertreter 1.6.2004

Zu Frage 2:

Organisation                       Vertreter                       Funktion/Titel

 

A.6 Ausschuss Artikel 36                        HAGER Kurt                        Brigadier

E. Justiz und Inneres

 

E.1 Strategischer Ausschuss f.                       WIDERMANN Dr. Peter                       Ministerialrat

Einwanderungs-, Grenz- u. Asylfragen                       BEZDEKA Mag. Johann                       Abteilungsleiter

(SAEGA/SCIFA)                        RENNER Dr. Hermann                        Abteilungsleiter

 

E.2 Migration und Rückführung                       BEZDEKA Mag. Johann                       Abteilungsleiter

WOLLNER Mag. Jochen     Vertragsbediensteter

 

E.3 Visa                       RIEL Ernst                       Amtsdirektor

 

E.4 Asyl (Dubliner Übereink., EURODAC)         KARL Hubert                       Beamter

 

E.5 CIREFI                       KRACHLER Friedrich                       Oberst

 

E.6 Grenzen/gefälschte Dokumente                       KÖRNER Mag. Berndt                       Referatsleiter

u. Art. 6           PAWLICEK Dr. Heinrich           Referatsleiter

 

E.8 SIS/SIRENE                       JECHOUTEK Mag. Christian        Abteilungsleiter

EBNER Mag. Wolfgang     Vertragsbediensteter

E.9 SIS-Tech (Allgemeines, SISNET)                       BILEK Florian                       Amtsdirektor

 

E.10 Polizeiliche Zusammenarbeit                       RAUCH Mag. Franziska                       Oberrätin

 

E.11 EUROPOL-Verwaltungsrat                       JECHOUTEK Mag. Christian        Abteilungsleiter

LOIDL Dr. Gabriele    Büroleiterin

 

E.12 Terrorismus                       TISCHHART Mag. Josef                       Oberrat

BM.I /EU Gremien und Vertreter 1.6.2004

E.16 Gemeinsame Bewertung                        LINTNER Mag. Petra                        Vertragsbedienstete

E.17 Schengen-Bewertung                        KÖRNER Mag. Berndt                        Referatsleiter

E.18 Schengen-Besitzstand                        JECHOUTEK Mag. Christian                        Abteilungsleiter

EBNER Mag. Wolfgang     Vertragsbediensteter

E.19 Organisierte Kriminalität                        HALLER Dr. Johann                        Ministerialrat

E.21 Katastrophenschutz                        WENGER Mag. Elisabeth                        Vertragsbedienstete

EURASIL                        FILZWIESER Dr. Christian                        Vertragsbediensteter

CIA MIGRAPOL                        BEZDEKA Mag. Johann                        Abteilungsleiter

Ausschuss f. einheitl. Visagestaltung                        WEISSBÖCK Hermann                        Bezirksinspektor

 

IOM International Organisation for                       WOLF Mag. Mathilde                       Vertragsbedienstete

Migration

Afghanistan Coordination Return Group                        WOLF Mag. Mathilde                        Vertragsbedienstete

EFF Beratungsausschuss                       DELEVIGNE Mag. Rene                       Referatsleiter

RL EWG                       GROSINGER Mag. Walter                       Abteilungsleiter

Ausschuss Zivil- und Katastrophenschutz                        ZETTELMANN Mag. Karin                        Vertragsbedienstete

 

EUCPN Netzwerk für Kri.Prävention                       HENGERER Mag. Katja                       Referatsleiterin

GAMSJÄGER Dr. Erika     Büroleiterin

EUROPOL

EIS Project Board                       EBNER Mag. Wolfgang                       Vertragsbediensteter

EIS Programm Board                       WIRGLER Robert                       Referatsleiter

MAROUSCHEK Mag. Paul     Abteilungsleiter

Management Board                       JECHOUTEK Mag. Christian                       Abteilungsleiter

 

HENU (Head of Europol National Units)         HAMIDI Mag. Elisabeth                       Büroleiterin

SCHNEIDER Mag. Hannes     Beamter

BM.I /EU Gremien und Vertreter 1.6.2004

Head of IT-Units                        WIRGLER Robert                        Referatsleiter

SIS

Security Committee                        EBNER Mag. Wolfgang                        Vertragsbediensteter

SIS II                        BILEK Florian                        Amtsdirektor

Arbeitsgruppe 2 Art. 6 Ausschuss VISA                        GOTTWALD DI Robert                        Vertragsbediensteter

EU Regelungsausschuss f.d. Sicherheit                        ANDERL Mag. Wolfgang                        Revierinspektor
i.d. Zivilluftfahrt- DG TREN

Kriminalprävention in der EU                        HENGERER Mag. Katja                        Vertragsbedienstete

Kontaktpunkt                        ULLMANN Maria                        Revierinspektorin

CEPOL (Europäische Polizeiakademie)                        FEHERVARY Dr. Janos                        Referatsleiter

AEPC (Association of European Police Colleges)
MEPA (mitteleuropäische Polizeiakademie)