1776/AB XXII. GP

Eingelangt am 21.07.2004
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BM für auswärtige Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Ulrike Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen
haben am 26. Mai 2004 unter der Nummer 1781/J-NR/2004 an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend die „Teilnahme von österreichischen Staatsbürgern als
Söldner im Irakkrieg" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 4:

Gegen einen österreichischen Staatsbürger werden über Auftrag des Landesgerichts für
Strafsachen Wien Erhebungen geführt. Darüberhinaus liegen mir keine verifizierten
Informationen über eine Teilnahme österreichischer Staatsbürger an den Kriegshandlungen im
Irak bzw. der Tätigkeit von Österreichern bei Sicherheitsfirmen oder als Wachpersonal im
Irak vor.

Zu den Fragen 5 und 6:

Auf die Zuständigkeit der Bundesministerin für Justiz wird verwiesen.

Zu den Fragen 7 und 8:

Mir sind keine derartigen Firmen namentlich bekannt.