1790/AB XXII. GP

Eingelangt am 22.07.2004
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BM für Soziale Sicherheit Generationen und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Parlament

1010 Wien

GZ: BMSG-40001/0036-IV/A/9/2004 Wien, 20.07.2004

Sehr geehrter Herr Präsident!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1810/J der Abgeordneten Mag. Lapp und Genossinnen wie folgt:

Da weder die Vollziehung des Fernsprechentgeltzuschussgesetzes noch jene der Fernmeldegebührenordnung in meinen Kompetenzbereich fallen, verweise ich hinsichtlich der darauf abzielenden konkreten Fragen auf die Beantwortung Ihrer an den dafür zuständigen Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie gerichteten Anfrage Nr. 1809/J.

Ich möchte allerdings anmerken, dass mein Ressort anlässlich von Gesprächen über die im Fernsprechentgeltzuschussgesetz geplanten Neuregelungen darauf hingewiesen hat, dass diese Maßnahme für eine Reihe von pflegebedürftigen Menschen eine zusätzliche finanzielle Belastung darstellen würde. Weiters wurde auf den wegen der Neuregelung zu erwartenden Verwaltungsmehraufwand aufmerksam gemacht.

Abschließend teile ich Ihnen zur Frage 10 mit, dass seitens des Bundespensionsamtes im März 2004 an 10.348 Bundesbeamte Pflegegeld geleistet wurde. Eine Aufschlüsselung der Anspruchsberechtigten in die Verwendungsgruppen höherer und gehobener Dienst kann mit vertretbarem Aufwand nicht vorgenommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesminister:

H a u p t eh.