1791/AB XXII. GP

Eingelangt am 22.07.2004
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BM für Soziale Sicherheit Generationen und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsidenten des Nationalrates (5-fach)

Parlament

1010 Wien

GZ: BMSG-10001/0146-I/A/4/2004 Wien, 20. Juli 2004

Sehr geehrter Herr Präsident!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1796/J der Abgeordneten Dr. Kräuter und GenossInnen wie folgt:

Fragen 1 bis 6:

Das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz besitzt keine Möglichkeiten, Dienstkraftfahrzeuge über ressortinterne bzw. bundeseigene Tankstellen zu betanken. Die Betankung der Dienstkraftfahrzeuge meines Ressorts erfolgt über im Privateigentum stehende öffentlich zugängliche Tankstellen gemäß den Ergebnissen der von der Bundesbeschaffung GmbH (BBG) durchgeführten Ausschreibungen.

Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesminister:

Haupt eh.