1848/AB XXII. GP

Eingelangt am 30.07.2004
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat HEINZL und GenossInnen haben am 17. Juni 2004 unter
der Nummer 1917/J-NR/2004 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
„Team04 - Vorschläge zur Umstrukturierung der Kriminalpolizei in St. Polten" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Die in der Beantwortung der Petition vom 4. Dezember 2003 genannten Zahlen von 19 zur
Kriminalitätsbekämpfung eingesetzten BeamtInnen und den von Ihnen genannten Zahlen
von 29 Bediensteten in der kriminalpolizeilichen Abteilung beruhen auf einer missver-
ständlichen Interpretation der Fragestellung bzw. der in der Petition geschilderten
Problematik.

Zu den Fragen 2 bis 7:

Die endgültige Entscheidung hinsichtlich der Zusammenführung der Wachkörper ist noch
nicht getroffen worden. Zur Zeit liegt ein Umsetzungsvorschlag von Experten vor, der nach

wie vor intensiv diskutiert wird. Dies trifft auch auf die Neustrukturierung der Kriminalpolizei
in Niederösterreich zu. Das Expertenkonzept von Team04 sieht derzeit keine Übersiedlung
des Landeskriminaldienstes von Wien nach St. Pölten vor.