Parlamentarische Materialien

gerichte bzw. Landesgerichte und der im Bundesministerium für Justiz geführten
Statistiken wie folgt:

Zu 1 und 2:

Die Anzahl der im Jahr 2002 in Untersuchungshaft genommenen Personen ergibt

sich aus folgender, auf einer Auswertung der integrierten Vollzugsverwaltung
basierenden Tabelle.

Justizanstalt/
Landesgericht

Männer

Frauen

Heran-
wachsende

Jugend-
liche

Gesamt

Eisenstadt *

244

272

Feldkirch

131

189

Graz-Jakomini

635

102

851

Innsbruck

301

423

für Jugendliche
Erdberg

267

490

384

1.141

Klagenfurt

368

481

Korneuburg**

375

428

Krems***

117

Leoben

198

275

Linz ****

458

639

Ried

103

Salzburg

307

432

St.Pölten***

192

228

Steyr ****

121

Wels

177

220

Wien-
Josefstadt**

2.667

397

108

3.257

Wr. Neustadt*

254

418

Bundesweit

6.798

699

1.287

811

9.595

* Frauen der Justizanstalt Eisenstadt werden in der Justizanstalt Wr. Neustadt
angehalten

** Frauen der Justizanstalt Korneuburg werden in der Justizanstalt Wien-Josef- stadt angehalten

*** Frauen der Justizanstalt St.Pölten werden in der Justizanstalt Krems angehal-
ten

**** Frauen der Justizanstalt Steyr werden in der Justizanstalt Linz angehalten

Zu 3:

Die Beantwortung der Fragen nach den jeweiligen Nationalitäten der zu Punkt 1. und

2. angeführten Untersuchungshäftlinge würde einen nicht zu vertretenden Aufwand
in der Verwaltung der Justizanstalten erfordern. Aus den an die Erfordernisse der
Datenerfassung für Europaratsstatistik angepassten österreichischen Statistik
(Stichtagserfassung) kann gesagt werden, dass Insassen aus rund 100 Nationen in

Österreich angehalten werden und der Ausländeranteil bei durchschnittlich einem
Drittel, in manchen Justizanstalten bei bis zu 60 % liegt. Diese Ausländeranteile sind
wohl auch auf die Zahlen der Zugangsstatistik für die Untersuchungshaft anzu-
nehmen.

Zu 4:

Die Staatsanwaltschaften werteten zum Großteil nur jene im Jahr 2002 eingestellten

Verfahren statistisch aus, in denen im selben Jahr auch die Untersuchungshaft ver-
hängt wurde. Teilweise wurden aber auch jene im Jahr 2002 eingestellten Verfahren
in die Zählung aufgenommen, in denen die Untersuchungshaft schon früher ver-
hängt worden war. In ihren Berichten haben manche Staatsanwaltschaften eigens
darauf hingewiesen, in wie vielen Fällen der Ausschlusstatbestand des § 3 lit. c
StEG (Begehung der Tat im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit im Sinn des § 11
StGB) gegeben war. Anhand dieser Berichte der Staatsanwaltschaften ergibt sich
folgendes Bild:

Staatsanwaltschaften im Sprengel der OStA Wien:

StA Wien 76 (davon 9 Fälle des § 11 StGB)

StA beim JGH Wien 33

StA Eisenstadt 10

StA St. Polten 6 (davon 3 Fälle des § 11 StGB)

StA Krems 0

StA Wiener Neustadt 7 (davon 4 Fälle des § 11 StGB)

StA Korneuburg 16

Staatsanwaltschaften im Sprengel der OStA Graz;

StA Graz                                             21 (davon 1 Fall des § 11 StGB)
StA Klagenfurt                                   12
StA Leoben                                           7

Staatsanwaltschaften im Sprengel der OStA Linz:
StALinz 20

StASalzburg 14

StAWels 7

StASteyr 8

StA Ried im Innkreis 3

Staatsanwaltschaften im Sprengel der OStA Innsbruck:
StA Innsbruck 6
StA Feldkirch 1

Zu 5 und 8:

Im Jahr 2002 wurden 89 neue Anträge gemäß § 2 Abs. 1 lit. b StEG gestellt - und

zwar:

LGSt Wien 34

JGH Wien 2

LG Eisenstadt 4

LG St. Polten 2
LG Wiener Neustadt 4

LG Komeuburg 5

LGSt Graz 9

LG Klagenfurt 4

LG Leoben 6

LG Linz 6

LG Salzburg 1

LG Wels 4

LG Steyr 1
LG Ried im Innkreis 1

LG Innsbruck 6

Zu 6 und 9:

Im Jahr 2002 wurden 70 Anträge gemäß § 2 Abs. 1 lit. b StEG (inklusive jener, die

aus dem Vorjahr offen übernommen wurden) zumindest teilweise positiv erledigt -
und zwar:

LGSt Wien 24

JGH Wien 1

LG Eisenstadt 4

LG St. Polten 2
LG Wiener Neustadt 3

LG Korneuburg 5

LGSt Graz 7

LG Klagenfurt 2

LG Leoben 5

LG Linz 6

LG Salzburg 1

LG Wels 3

LG Ried 1

LG Innsbruck 6

An Entschädigungen gemäß § 2 Abs. 1 lit. b StEG hat das Bundesministerium für
Justiz im Jahr 2002 den Betrag von insgesamt 285.584,58 Euro anerkannt.
Ausbezahlt wurde aus dem Titel des StEG im Jahr 2002 ein Betrag von 194.882,66
Euro ausgezahlt.

Die Differenz zum gesamten Anerkennungsbetrag erklärt sich damit, dass einerseits
im Jahr 2002 anerkannte Beträge noch nicht in der Statistik aufscheinen, weil die
Auszahlung erst im Jahr 2003 erfolgte, und andererseits Beträge, die bereits vor
dem Jahr 2002 anerkannt worden waren, erst 2002 zur Auszahlung gelangten und
daher entsprechend hinzugezählt wurden. Darüber hinaus sind im ausgezahlten
Gesamtbetrag auch Fälle enthalten, in denen eine Entschädigung gemäß § 2 Abs. 1
lit. a und c StEG zuerkannt wurden.

Zu 7:

Da der Umstand, ob ein Ersatzwerber "glatt" oder "in dubio" freigesprochen wurde,

nur durch eine mit unvertretbarem Aufwand verbundene Einsichtnahme in den
jeweiligen Akt hätte ermittelt werden können und häufig aus den Akten ohnehin nicht
genau nachvollziehbar gewesen wäre, ob ein Freispruch "glatt" oder "in dubio"
erfolgte (beispielsweise deshalb, weil lediglich gekürzte Urteilsausfertigungen vorlie-
gen), ist eine detaillierte Beantwortung nicht möglich. Im Übrigen ergibt sich folgen-
des Bild:

Sprengel des OLG Wien:

LGSt Wien nicht beantwortbar

JGH Wien 30

LG Eisenstadt nicht beantwortbar

LG St. Polten 5

LG Krems 3

LG Wiener Neustadt 3

LG Korneuburg 2

Sprengel des OLG Graz:

LGSt Graz               nicht beantwortbar
LG Klagenfurt                                         Fehlbericht
LG Leoben                                              8

Sprengel des OLG Linz:

LGLinz 11
LGSalzburg 12
LGWels 6
LGSteyr 3
LG Ried im Innkreis 2

Sprengel des OLG Innsbruck:

LGInnsbruck 2
LG Feldkirch 3

Zu 10 und 13:

Die Gerichte erstatteten fast ausschließlich Fehlberichte, d.h. es sind keine Fälle

bekannt, auf die das Anfragekriterium zutrifft. Lediglich das Landesgericht Wels
berichtete zu Frage 13 von einem Fall.

Zu 11:

Eine Beantwortung dieser Frage ist nicht möglich, weil von der einschlägigen

Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. c StEG nicht nur Freisprüche und Verfahrensein-
stellungen nach Wiederaufnahme betroffen sind, sondern auch sonst nach Aufhe-
bung der rechtskräftigen Entscheidung, etwa nach einer Erneuerung des Strafver-
fahrens gemäß § 363a StPO, die aber nicht gesondert statistisch erfasst werden.

Im Jahr 2002 wurden zwei Anträge gemäß § 2 Abs. 1 lit. c StEG, und zwar beim
Landesgericht Salzburg und beim Landesgericht Feldkirch, eingebracht. In diesen
beiden Fällen wurde ein Entschädigungsbetrag von insgesamt 59.679,31 Euro aner-
kannt.

Zu 12:

Zur Gesamthöhe möglicher Haftentschädigungen bei einer geänderten Rechtslage

im Sinn dieser Frage lassen sich derzeit keine verlässlichen Aussagen treffen.

Zu 14:

Es sind derzeit drei Gerichtsverfahren wegen Haftentschädigung anhängig, die auf

das Amtshaftungsgesetz und Art. 5 Abs. 5 EMRK gestützt werden; festzuhalten ist
allerdings, dass es sich dabei nicht um die sonst in der Anfrage hauptsächlich
angesprochenen Fälle von Haftentschädigung nach gesetzmäßig angeordneter
Untersuchungshaft handelt, sondern - entsprechend den Anspruchs-
voraussetzungen nach dem AHG und Art. 5 Abs. 5 EMRK - um Verfahren, in denen
der Anspruch auf das Vorbringen der rechtswidrigen Verhängung der
Untersuchungshaft bzw. Strafhaft gestützt wird.

Weiters sind zwölf Gerichtsverfahren anhängig, in denen ein Anspruch nach dem
StEG releviert wird.

Zu 15:

Insgesamt wurden wegen der Behauptung diesbezüglicher Verstöße gegen die

EMRK bei den Straßburger Instanzen bisher elf Menschenrechtsbeschwerden ein-

Zu 19:

Der Begutachtungsentwurf für ein Strafrechtliches Entschädigungsgesetz 2004 zielt

auf eine grundrechtskonforme Neugestaltung der strafrechtlichen Entschädigung ab.
Dabei soll auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-
rechte zu Art. 6 MRK Rechnung getragen werden. Im Besonderen soll in Hinkunft
die Anspruchsvoraussetzung der "Verdachtsentkräftung" nach einem rechtskräftigen
Freispruch entfallen. Soweit in der Rechtsprechung der österreichischen Gerichte
daher bereits derzeit auf die Judikatur des EGMR zu Art. 6 Abs. 2 MRK Bedacht
genommen wird, entspricht dies auch der möglichen künftigen Gesetzeslage.

Zu 20:

Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens haben insgesamt 34 Institutionen bzw.

Personen Stellung genommen. Die Mehrzahl dieser Äußerungen kann auf der
Homepage des österreichischen Parlaments abgerufen werden. Darüber hinaus sind
auch verschiedene Stellungnahmen im Dienstweg beim Bundesministerium für
Justiz eingegangen.

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass das Anliegen des Entwurfs, eine grund-
rechtskonforme Neugestaltung der Entschädigung für strafgerichtliche Anhaltung
und Verurteilung zu schaffen, weithin begrüßt worden ist. Einige Stellungnahme
haben sich aber auch kritisch geäußert, etwa was die Beseitigung des zur strafge-
richtlichen Feststellungsverfahrens (und der damit einhergehenden Konzentration
der Anspruchstellung bei den Zivilgerichten) oder die in § 3 Abs. 3 des Entwurfs (in
Gestalt einer differenzierten Ermessensklausel) vorgesehene mögliche Einschrän-
kung der Haftung des Bundes durch die Gerichte angeht.

Die in § 5 des Entwurfs vorgesehene Ausweitung der Ersatzpflicht des Bundes auch
auf immaterielle Schäden ist dagegen weithin begrüßt worden.

Zu 21 bis 26:

Die dem Bundesministerium für Justiz vorliegenden Stellungnahmen zeigen, dass

der Ministerialentwurf eine gute Basis für die weiteren Arbeiten darstellt. Es liegt
aber im Wesen eines Begutachtungsverfahrens, dass die mit einem Entwurf
befassten Stellen und Personen Änderungen vorschlagen und dass das Gesetzes-
vorhaben im Anschluss an die Begutachtung noch einmal überprüft und verbessert
wird. Dies gilt auch für den vorliegenden Entwurf: Unter Bedachtnahme auf die
Ergebnisse des Begutachtungsverfahrens werden insbesondere § 3 des Entwurfs

und die dort vorgesehenen Fällen des Ausschlusses und der Einschränkung des
Ersatzanspruchs, die verfahrensrechtliche Neugestaltung und allgemein der mit dem
Vorhaben verbundene finanzielle und personelle Mehraufwand zu prüfen sein. Das
Bundesministerium für Justiz wird das Gesetzesvorhaben weiterhin mit der gebote-
nen Dringlichkeit und Sorgfalt behandeln und danach trachten, eine Regierungsvor-
lage noch in diesem Jahr vorzulegen.

Zu 27 bis 30:

Ob und inwieweit es ergänzender Regelungen zum Schutz und zur Information

sowie Beratung von potenziellen Geschädigten im Rahmen einer Neuregelung der
strafrechtlichen Entschädigung bedarf, wird gleichfalls noch im Rahmen der weiteren
Arbeiten überlegt werden. Hier ist aber auch zu bedenken, dass der Beschuldigte in
dem in der Anfrage primär relevierten Fall der ungerechtfertigten Untersuchungshaft
ohnedies eines Verteidigers bedarf, wenn und so lange er sich in Untersuchungshaft
befindet (§41 Abs. 1 Z 3 StPO). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ist
dem Beschuldigten dabei auch ein Verteidiger im Rahmen der Verfahrenshilfe bei-
zugeben. Dieser Fall der notwendigen Verteidigung soll sicherstellen, dass die
Rechte des Beschuldigten umfassend geschützt werden. Dazu zählt auch die Beleh-
rung über die Möglichkeit der Erhebung von Ersatzansprüchen wegen der Beein-
trächtigung der persönlichen Freiheit. Daher halte ich die Einführung eines "Ent-
schädigungsanwalts" für nicht erforderlich.

Zu 31:

Allfällige Entschädigungsansprüche nach Freispruch oder Verfahrenseinstellung sind

jeweils nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem die entsprechende Ent-
scheidung getroffen wurde.

Zu 32:

Derselbe Staat - also nicht der Auslieferungsstaat - hat im Falle der Bejahung von

Entschädigungsansprüchen die entsprechenden Zahlungen zu leisten.

Zu 33 und 34:

Zu diesen Fragen liegen dem Bundesministerium für Justiz keine Informationen vor.

Zu 35:
Nein.

Zu 36:

Der gesamte Bereich des Strafverfahrens ist noch nicht harmonisiert. Der Teilbe-
reich "Strafrechtliche Entschädigung" kann daher nicht herausgegriffen werden.