Eingelangt am 13.08.2004
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

 

Anfragebeantwortung

 

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1953/J-NR/2004 betreffend Personalabbau durch die
Schwarz-Blaue Bundesregierung - Schüssel II, die die Abgeordneten Mag. Maier und GenossInnen
am 28. Juni 2004 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Frage 1:

Wie viele Vollbeschäftigtenäquivalente (bzw. systemisierte Planstellen) wurden seit 1. April 2000 in
Ihrem Ressort bis 30.06.2004 eingespart (Aufschlüsselung auf einzelne Jahre, Zentralstelle,
Organisationseinheiten, nachgeordnete Dienststellen und ausgegliederte bzw. privatisierte
Unternehmen sowie jeweils nach Bundesländer bzw. Dienstort)? Wie viele Personen waren davon
betroffen?

Antwort:

Vom Jahr 2000 auf 2001 wurden 14 Planstellen in der Zentralleitung, 1 in der Schifffahrtspolizei,
1  in der Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge, 5 im Österreichischen Patentamt,  11  in der
Wasserstraßendirektion,    7    im    Amt    „FPZ-Arsenal"    und    5    Planstellen    im    Amt    der
Wasserstraßendirektion eingespart.

Von 2001 auf 2002 wurden 17 Planstellen in der Zentralleitung, 3 in der Schifffahrtspolizei, 1 in der
Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge, 7 im Österreichischen Patentamt, 3 in der Wasserstraßen-
direktion, 5 im Amt „FPZ-Arsenal" und 7 Planstellen im Amt der Wasserstraßendirektion
eingespart.

Von 2002 auf 2003 wurden 4 Planstellen in der Zentralleitung, 3 in der Schifffahrtspolizei, 3 in der
Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge, 15 im Österreichischen Patentamt, 12 in der Wasser-
straßendirektion, 27 im Amt „FPZ-Arsenal" und 27 im Amt der Wasserstraßendirektion eingespart.

Von 2003 auf 2004 wurden 20 Planstellen in der Zentralleitung, 2 in der Schifffahrtspolizei, 3 in der
Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge, 6 im Österreichischen Patentamt, 3 in der Wasserstraßen-
direktion, 8 im Amt „FPZ-Arsenal" und 3 im Amt der Wasserstraßendirektion eingespart.

Weitergehende Aufschlüsselungen (nach Organisationseinheiten, Bundesländer bzw. Dienstort)
sind auf Grund von Organisationsänderungen bzw. auf Grund des damit verbundenen Ver-
waltungsaufwandes nicht möglich.

Frage 2:

Wie viele Bedienstete (Beamte) wurden seit 1. April 2000 in ihrem Ressort bis 30.06.2004 mit
Erreichung der Altersgrenze in den definitiven Ruhestand versetzt (§15 BDG) oder sind durch
Übertritt in den Ruhestand (§ 13 BDG) ausgeschieden (Aufschlüsselung auf einzelne Jahre,
Zentralstelle,   Organisationseinheiten,   nachgeordnete   Dienststellen   und   ausgegliederte   bzw.
privatisierte Unternehmen sowie jeweils nach Bundesländer bzw. Dienstort)?

Antwort:

Im Jahr 2000 (ab 1. April 2000) wurden 10 Beamte der Zentralleitung, 2 der Schifffahrtspolizei, 8
des Österreichischen Patentamtes, 4 der Wasserstraßendirektion und 4 des Amtes „FPZ-Arsenal"
mit Erreichung der Altersgrenze in den definitiven Ruhestand gemäß § 15 BDG versetzt bzw. sind
gemäß § 13 BDG in den Ruhestand getreten.

Im Jahr 2001 wurden 9 Beamte der Zentralleitung, 3 der Schifffahrtspolizei, 7 des Österreichischen
Patentamtes, 3 der Wasserstraßendirektion, 6 des Amtes „FPZ-Arsenal" und 2 des Amtes der
Wasserstraßendirektion mit Erreichung der Altersgrenze in den definitiven Ruhstand gemäß § 15
BDG versetzt bzw. sind gemäß § 13 BDG in den Ruhestand getreten.

Im Jahr 2002 wurden 17 Beamte der Zentralleitung, 1 der Schifffahrtspolizei, 1 der
Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge, 5 des Österreichischen Patentamtes, 1 der
Wasserstraßendirektion, 7 des Amtes „FPZ-Arsenal" und 6 des Amtes der Wasserstraßendirektion
mit Erreichung der Altersgrenze in den definitiven Ruhstand gemäß § 15 BDG versetzt bzw. sind
gemäß § 13 BDG in den Ruhestand getreten.

Im Jahr 2003 wurden 19 Beamte der Zentralleitung, 7 des Österreichischen Patentamtes, 5 der
Wasserstraßendirektion, 4 des Amtes „FPZ-Arsenal" und 2 des Amtes der Wasserstraßendirektion
mit Erreichung der Altersgrenze in den definitiven Ruhestand gemäß § 15 BDG versetzt bzw. sind
gemäß § 13 BDG in den Ruhestand getreten.

Von 1. Jänner bis 30. Juni 2004 wurden 1 Beamter der Zentralleitung, 1 des Österreichischen
Patentamtes und 3 des Amtes „FPZ-Arsenal" mit Erreichung der Altersgrenze in den definitiven
Ruhestand gemäß § 15 BDG versetzt bzw. sind gemäß § 13 BDG in den Ruhestand getreten.

Weitergehende Aufschlüsselungen (nach Organisationseinheiten, Bundesländer bzw. Dienstort)
sind auch hier auf Grund von Organisationsänderungen bzw. auf Grund des damit verbundenen
Verwaltungsaufwandes nicht möglich.

Frage 3:

Wie viele Bedienstete (Vollbeschäftigungsäquivalente) bzw. systematisierte Planstellen sollen
2004 in Ihrem Ressort insgesamt eingespart werden?

Antwort:

Hinsichtlich der Vollbeschäftigungsäquivalente verweise ich auf den Ministerratsbeschluss vom
6. Mai 2003, GZ 351.050/007-IV/8/03, und bezüglich der Planstelleneinsparungen auf die noch

laufenden Verhandlungen bzw. die Richtlinie des Bundesministers für öffentliche Leistung und
Sport, GZ 922.501/3-II/3/03, vom 12. März 2003.

Frage 4:

Wie viele wurden bereits bis 30.06.2004 eingespart?

Antwort:

In meinem Ressort wurden vom 1. Jänner 2004 bis 30. Juni 2004 keine Vollbeschäftigungs-
äquivalente eingespart.

Frage 5:

Wie viele Dienstverhältnisse von VB wurden in Ihrem Bundesministerium, nachgeordneten
Dienststellen und ausgegliederten Einrichtungen seit 01.04.2000 beendet oder aufgekündigt
(Aufschlüsselung auf Zentralstelle, Organisationseinheiten, nachgeordnete Dienststellen und
ausgegliederte bzw. privatisierte Unternehmen)?

Antwort:

Seit 1. April 2000 wurden in meinem Ressort 69 Dienstverhältnisse von Vertragsbediensteten in
der Zentralstelle, 3 in der Schifffahrtspolizei, 3 in der Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge, 17 im
Österreichischen Patentamt und 3 Dienstverhältnisse in der Wasserstraßendirektion beendet oder
aufgekündigt.

Frage 6:

Wie viele offene Planstellen gab es mit Stichtag 31.12.2003 und 30.06.2004 in Ihrem
Bundesministerium, nachgeordneten Dienststellen oder ausgegliederten Einrichtungen
(Aufschlüsselung auf Zentralstelle, Orgnisationseinheiten, nachgeordnete Dienststellen und
ausgegliederte bzw. privatisierte Unternehmen)?

Antwort:

Mit Stichtag 31. Dezember 2003 gab es in meinem Ressort in der Zentralleitung 26, in der
Schifffahrtspolizei 2, in der Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge 5, im Österreichischen Patentamt
19, in der Wasserstraßendirektion 4, im Amt „FPZ-Arsenal" 1 und im Amt der
Wasserstraßendirektion 21 offene Planstellen.

Mit Stichtag 30. Juni 2004 gab es in der Zentralleitung 6, im Österreichischen Patentamt 3,75, in
der Wasserstraßendirektion 6, im Amt „FPZ-Arsenal" 1 und im Amt der Wasserstraßendirektion 18
offene Planstellen.

Fragen 7 und 8:

Wo sehen Sie zur Zeit in Ihrem Bundesministerium bzw. bei ihren nachgeordneten Dienststellen
oder ausgegliederten Einrichtungen personelle Defizite (Auflistung auf Organisationseinheiten,
nachgeordnete Dienststellen und ausgegliederte bzw. privatisierte Unternehmen)?

Woran liegt dies jeweils?

Antwort:

In meinem Ressort ist generell eine angespannte Personalsituation zu verzeichnen.

Frage 9:

Halten Sie damit den Vollzug der Ressortagenden (z.B. Vollziehung von Bundesgesetzen) etc.
gefährdet? Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

Den Vollzug von Ressortagenden halte ich nicht für gefährdet.

Frage 10:

Wie viele Bedienstete (Beamte, Vertragsbedienstete, etc.) wurden seit 2000 in Ihrem
Bundesministerium mittels Bescheid - ohne jeweilige persönliche Zustimmung - in den definitiven
Ruhestand geschickt?

Antwort:

Vom 1.1.2000 bis zum Ablauf des 30.6.2004 wurden in meinem Ressort 4 Beamte der Zentral-
leitung, 1 Beamter des Österreichischen Patentamtes und 1 Beamter des Amtes „FPZ-Arsenal"
von Amts wegen gemäß § 15a BDG in den definitiven Ruhestand versetzt.

Frage 11:

Wie viele dieser Bediensteten haben dagegen ein Rechtsmittel ergriffen? Wie viele und welche
Bedienstete waren erfolgreich? Wie ist der Stand der noch offenen Verfahren?

Antwort:

1 Beamter hat dagegen ein Rechtsmittel ergriffen. Das Verfahren ist bereits abgeschlossen, wobei
der Betroffene nicht erfolgreich war.

Personalentwicklung
Frage 12:

Wie viele Neueinstellungen gab es in Ihrem Ressort in den Jahren 2000, 2001, 2002, 2003 und bis
30.06.2004 (Aufschlüsselung auf Jahre, Zentralstelle, Organisationseinheiten, nachgeordnete
Dienststellen und Bundesländer)?

Antwort:

Vom I.April 2000 bis 31. Dezember 2000 gab es (einschließlich der Karenzersatzkräfte und
ungeachtet eines allfälligen zwischenzeitigen Ausscheidens) 6 Neueinstellungen in der
Zentralleitung, 1 bei der Schifffahrtspolizei, 3 in der Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge und 2 im
Österreichischen Patentamt.

Im Jahr 2001 gab es (einschließlich der Karenzersatzkräfte und ungeachtet eines allfälligen
zwischenzeitigen Ausscheidens) 11 Neueinstellungen in der Zentralleitung und 5 im
Österreichischen Patentamt.

2002     folgten    (einschließlich    der    Karenzersatzkräfte    und    ungeachtet    eines    allfälligen
zwischenzeitigen   Ausscheidens)   21    Neueinstellungen   in   der   Zentralleitung   und   2   im
Österreichischen Patentamt.

2003     waren   es   (einschließlich   der   Karenzersatzkräfte   und   ungeachtet   eines   allfälligen
zwischenzeitigen   Ausscheidens)   56   Neueinstellungen   in   der   Zentralleitung    und   8   im
Österreichischen Patentamt.

Von 1. Jänner bis 30. Juni 2004 gab es (einschließlich der Karenzersatzkräfte und ungeachtet
eines allfälligen zwischenzeitigen Ausscheidens) 19 Neueinstellungen in der Zentralleitung und 14
im Österreichischen Patentamt.

Frage 13:

Wie viele weitere Neueinstellungen sind bis Ende 2004 bzw. im Jahre 2005 in Ihrem Ressort
geplant (Aufschlüsselung auf Jahre, Zentralstelle, Organisationseinheiten, nachgeordnete
Dienststellen und Bundesländer)?

Antwort:

Künftige Neuaufnahmen werden sich an den Bedürfnissen meines Ressorts orientieren, Abgänge,
insbesondere Pensionierungen, sind allerdings nicht vorhersehbar und daher nicht
prognostizierbar. Man wird aber jedenfalls bemüht sein, die Höchstgrenzen im Sinne des
Ministerratsbeschlusses vom 6. Mai 2003, GZ 351.050/007-IV/8/03, einzuhalten.

Frage 14:

In wie vielen und welchen Fällen gab es dafür in den Jahren 2000 - 2004 ein Auswahlverfahren
durch Unternehmensberater, Personalvermittler, etc. (Aufschlüsselung der Anzahl auf Jahre)?

Antwort:

In den Jahren 2000 bis 2004 gab es dafür keine Auswahlverfahren durch Unternehmensberater,
Personalvermittler etc.

Fragen 15 und 16:

Wie viele Personen sind mit Stichtag 30.06.2004 über Personalleasingfirmen in Ihrem
Bundesministerium, nachgeordnete Dienststellen und ausgegliederten Einrichtungen tätig
(Aufschlüsselung auf BM, Zentralstelle, Organisationseinheiten, nachgeordnete Dienststellen und
ausgegliederte Einrichtungen)?

Welches Honorar wurde 2000, 2001, 2002, 2003 und 2004 Personalleasingfirmen,
Unternehmensberatern, etc. für die Vermittlung bzw. zur Verfügungstellung von Dienstnehmern
jährlich bezahlt (Aufschlüsselung auf Jahre und Empfänger)?

Antwort:

In meinem Ministerium wurden keine Personen über Personalleasingfirmen beschäftigt.

Frage 17:

Sehen Sie das bestehende Gehaltsschema des Bundes als Anreiz Experten, Wissenschaftler,
Akademiker für den Bundesdienst zu gewinnen? Wenn nein, welche Maßnahmen werden Sie
vorschlagen?

Antwort:

Das bisherige Rekrutierungsverfahren war ausreichend, um das notwendige qualifizierte Personal
zu aquirieren.

Frage 18:

Wie viele Mitarbeiterinnen Ihres Bundesministeriums (Zentralstelle, Organisationseinheiten,
nachgeordnete Dienststellen und ausgegliederte Einrichtungen) befanden sich mit Stichtag
30.06.2004 in Ausbildung (z.B. Schule, Akademie)?

Antwort:

Mit Stichtag 30.06.2004 befanden sich 19 Mitarbeiterinnen des bmvit (Zentralsteile) und 10
Mitarbeiterinnen vom Österreichischen Patentamt gemäß § 25 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes
1979 in Grundausbildung.

Frage 19:

Welche Beträge wurden 2000, 2001, 2002 und 2003 für die Weiterbildung der Bediensteten Ihres
Bundesministeriums ausgegeben (Aufschlüsselung auf Jahre)? Welcher Betrag ist für 2004
vorgesehen?

Antwort:

Die Ausgaben für Aus- und Weiterbildung wurden bis zum Jahr 2002 auf diversen Konten
gemeinsam mit anderen Dienstleistungen verrechnet, weshalb eine nachträgliche Auftrennung
nicht präzise möglich war. Die nachvollziehbaren diesbezüglichen Aufwendungen belaufen sich für
die Jahre 2000 bis 2003 auf ca.:

Jahr 2000      €   39.000,--

Jahr 2001      €        55.000,--

Jahr 2002      €   180.000,--

Jahr 2003      €        90.000,--

Für das Jahr 2004 sind u.a. infolge einer neu gestarteten Bildungsoffensive insgesamt € 900.000,--
für Aus- und Weiterbildung veranschlagt.

Frage 20:

Wie viele bezahlte Bedienstete Ihres Bundesministeriums haben 2000, 2001, 2002 und 2003 an
derartigen Weiterbildungsveranstaltungen teilgenommen (Aufschlüsselung auf Frauen/Männer
sowie Jahre)?

Antwort:

An Weiterbildungsveranstaltungen haben teilgenommen:

im Jahr 2000:    41 Frauen          47 Männer

im Jahr 2001:    69 Frauen          79 Männer

im Jahr 2002:    63 Frauen        147 Männer

im Jahr 2003:    38 Frauen          88 Männer

Frage 21:

Wie viele und welche Lehrlingsausbildungsplätze wurden in Ihrem Ressort 2000, 2001, 2002, 2003
und 2004 gestrichen (Stellenplan)? Welche und wie viele sollen für das Jahr 2005 und 2006
gestrichen werden?

Antwort:

In meinem Ressort wurden vom Jahr 2000 auf 2001 1 Lehrlingsausbildungsplatz im
Österreichischen Patentamt, vom Jahr 2001 auf 2002 ebenfalls 1 Lehrlingsausbildungsplatz im
Österreichischen Patentamt und vom Jahr 2002 auf 2003 2 Lehrlingsausbildungsplätze (1 im
Österreichischen Patentamt und 1 in der Wasserstraßendirektion) gestrichen.

Frage 22:

Wie viele Lehrlingsausbildungsplätze sind bis Ende 2004 bzw. im Jahre 2005 in Ihrem Ressort
vorgesehen (Stellenplan)? In welchen Organisationseinheiten, nachgeordneten Dienststellen und
ausgegliederten bzw. privatisierten Unternehmen sind diese angesiedelt?

Antwort:

Im meinem Ressort sind bis Ende 2004 keine vorgesehen. Für 2005 werde ich mich dafür
einsetzen vom Bundeskanzler zusätzliche Lehrlingsausbildungsplätze zugewiesen zu bekommen.

Frage 23:

Welche Erlässe, Ministerratsbeschlüsse o.a. mit Stichtag 30.06.2004 regeln den Personalstand
Ihres Ministeriums (Ersuche um Übermittlung dieser)?

Antwort:

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 1944/J-NR/2004 durch den
Herrn Bundeskanzler.

Frage 24:

Wie erfolgt das Personalcontrolling in Ihrem Ministerium ?

Antwort:

Entsprechende Erhebungen werden zentral vom BKA durchgeführt, im Übrigen verweise ich auf
die Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage Nr. 1944/J-NR/2004 durch den Herrn
Bundeskanzler.

Frage 25:

Wie viele Planstellen (VBÄ) auf Basis der festgelegten Personalhöchststandes sollen in Ihrem
Ressort (inkl. nachgeordneten Dienststellen) und in ausgegliederten bzw. privatisierten
Unternehmen in den Jahren 2003 - 2006 eingespart werden (Aufschlüsselung auf Jahre,
Zentralstelle, Organisationseinheiten, nachgeordnete Dienststellen und ausgegliederten bzw.
privatisierten Unternehmen sowie jeweiliger Einsparanteil in den einzelnen Bundesländer)?

Antwort:

Ich verweise auf den Ministerratsbeschluss vom 6. Mai 2003, BKA - GZ 351.050/007-IV/8/03.

Fragen 26 und 27:

Gibt es in Ihrem Ressort eine "Ressortrichtlinie für modernes Personalmanagement" oder
ähnliches?

Wenn ja, wie lautet diese (Ersuche um Übermittlung dieser im Volltext)?

Antwort:

Im meinem Ressort gibt es zur Zeit keine „Ressortrichtlinie für modernes Personalmanagement"
oder ähnliches, ein Personalentwicklungs- und Führungskonzept befindet sich aber gerade in
Ausarbeitung.

Frage 28:

Wie viele Beamte Ihres Ressorts werden 2004, 2005 und 2006 aufgrund Ihres Alters (Erreichung
der Altersgrenze) voraussichtlich einen Pensionsantrag stellen? Wie viele sind davon
Funktionsträger (Sektionsleiter, Gruppenleiter oder Abteilungsleiter)?

Antwort:

Im Jahr 2004 werden 16 Beamte meines Ressorts (Zentralleitung einschließlich nachgeordneter
Dienststellen und ausgegliederter Einrichtungen), im Jahr 2005 12 und im Jahr 2006 19 Beamte
das „Pensionsantrittsalter" erreichen. Allerdings kann derzeit nicht abgeschätzt werden, wie viele
dieser Bediensteten auch tatsächlich einen „Pensionsantrag" stellen werden.

Frage 29:

Werden diese Planstellen nachbesetzt? Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

Diese Frage kann ich derzeit noch nicht beantworten.

Frage 30:

Welche Neubesetzungen in der Funktion eines Sektionschefs (Sektionsleiters), Gruppenleiters
oder Abteilungsleiters wurden von 2000 bis 30.06.2004 vorgenommen (Aufschlüsselung auf Jahre
und Organisationseinheiten)?

Antwort:

Im Jahr 2000 wurde ein Bediensteter mit der Funktion der Leitung einer Gruppe und

1 Bediensteter mit der Funktion der Leitung einer Abteilung betraut.

Im Jahr 2001 wurde ebenfalls 1 Bediensteter mit der Funktion der Leitung einer Gruppe und

1 Bediensteter mit der Funktion der Leitung einer Abteilung betraut.

Im Jahr 2002 wurden 5 Bedienstete mit der Funktion der Leitung einer Abteilung und

1 Bediensteter mit der Funktion der Leitung einer Gruppe betraut.

2003  wurden 4 Bedienstete mit der Funktion der Leitung einer Abteilung, 1 Bediensteter mit der
Funktion der Leitung eines Bereiches, 1 Bediensteter mit der Funktion der Leitung einer Gruppe
und 2 Bedienstete mit der Funktion der Leitung einer Sektion betraut.

2004  wurden bis zum 30. Juni 2 Bedienstete mit der Funktion der Leitung einer Abteilung und
1 Bediensteter mit der Funktion der Leitung einer Sektion betraut.

Frage 31:

Wie viele und welche Sektionsleiter haben in Ihrem Ressort befristete Verträge? Wann laufen
diese jeweils aus?

Antwort:

In meinem Ressort sind der Leiter der Sektion I und der Leiter der Sektion II mit 27. Oktober 2008
bzw. mit 23. Juni 2009 befristet bestellt.

Frage 32:

Erfolgen 2004 noch Ausschreibungen für die Funktion von Sektionsleitern in Ihrem
Bundesministerium? Wenn ja, welche? Welche sollen 2005 erfolgen?

Antwort:

Im Jahr 2004 wurde in meinem Bundesministerium die Funktion der Leitung der Sektion III ausge-
schrieben. Welche Ausschreibungen im Jahr 2005 erfolgen sollen, kann ich zur Zeit noch nicht
beantworten.

Frage 33:

Wie sieht nach der Organisationsänderung (Restrukturierung) zum Stichtag 31.05.2004 das
Organigramm Ihres BM aus? Sind weitere Änderungen geplant?

Antwort:

Das aktuelle Organigramm mit Stichtag 12. August 2004 liegt bei (siehe Beilage). Im Moment sind
keine weiteren Änderungen geplant.

Frage 34:

Werden für die Ratspräsidentschaft Österreichs im Jahr 2006 zusätzliche Mitarbeiterinnen im
Ressort benötigt? Wenn ja, wie viele? Werden die Stellen öffentlich ausgeschrieben? Wenn nein,
warum nicht?

Antwort:

Im Zusammenhang mit der Ratspräsidentschaft Österreichs 2006 werden auch in meinem Ressort
zusätzliche Mitarbeiter/innen benötigt werden. Im Übrigen verweise ich auf die Beantwortung der
parlamentarischen Anfrage Nr. 1944/J-NR 2004 durch den Herrn Bundeskanzler.

Ausgliederungen & Privatisierungen
Frage 35:

Wie viele Mitarbeiterinnen Ihres Ressorts sind mit Stichtag 30.06.2004 in ausgegliederten oder
privatisierten Einrichtungen bzw. Unternehmen tätig?

Antwort:

Zum Stichtag 30. Juni 2004 zählen 81 Beamte zum Personalstand der vom bmvit ausgegliederten
Einrichtungen.

Fragen 36 und 37:

Welche Aufträge haben Sie hinsichtlich der Zukunft dieser Mitarbeiterinnen diesbezüglich den
Eigentümervertretern Ihres Bundesministeriums für die zuständigen Organe der Gesellschaften
gegeben? Wie lauten diese?

Wie viele Mitarbeiterinnen Ihres Bundesministeriums die zur Zeit in ausgegliederten bzw.
privatisierten Unternehmen tätig sind, befinden sich bereits in einem sogenannten "Personalpool"
(Stichtag 30.06.2004)?

Antwort:

Ein „Personalpool" ist mir nicht bekannt.

Frage 38:

Welche weiteren Ausgliederungen oder Privatisierungen sind seitens Ihres Ressorts bis Ende
2004 und für 2005 sowie 2006 geplant? Welche Aufgaben (Leistungen) sollen überdies
aufgegeben und an Private vergeben werden?

Antwort:

Das bmvit hat zwei Gesetzesvorhaben einer allgemeinen Begutachtung zugeführt, die
Ausgliederungsvorhaben zum Gegenstand haben, eines im Bereich der derzeitigen
Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge und eines im Bereich der Bundeswasserstraßenverwaltung.
Ein drittes Vorhaben im Bereich der Luftfahrt ist bereits in parlamentarischer Behandlung. Die
genauen Zeitpläne können derzeit nicht angegeben werden, da das Ergebnis der Begutachtung
bzw. die parlamentarischen Behandlung abgewartet werden muss.

Fragen 39, 43 und 44:

Welche Ausgliederungen oder Privatisierungen wurden in ihrem Bundesministerium seit 2000
durchgeführt?

Wie hoch waren bislang jährlich die Bundeszuschüsse für diese ausgegliederten bzw.
privatisierten Unternehmen (Aufschlüsselung auf Jahre und Unternehmen)?

Wo ist dieser Bundeszuschuss jeweils in den Budgets 2003 und 2004 verbucht?

Antwort:

Im angegebenen Zeitraum wurde die Buchhaltung meines Ressorts in den sogenannten
Buchhaltungscluster ausgegliedert; es erfolgten keine Bundeszuschüsse.

Frage 40:

Waren aus Ihrer Sicht diese Ausgliederungen bzw. Privatisierungen erfolgreich?

Antwort:

Diese Ausgliederung war aus meiner Sicht erfolgreich.

Frage 41:

Wie viele Beamte oder VB sind mit Stichtag 30.06.2004 diesen ausgegliederten oder privatisierten
Unternehmen dienstzugeteilt (Leihbeamte)?

Antwort:

Mit Stichtag 30. Juni 2004 war kein Beamter oder Vertragsbediensteter ausgegliederten
Einrichtungen dienstzugeteilt.

Frage 42:

Wie viele Mitarbeiterinnen wurden in diesen ausgegliederten oder privatisierten Unternehmen seit
der Ausgliederung bzw. Privatisierung abgebaut (Aufschlüsselung der jeweiligen Anzahl auf die
einzelnen Unternehmen)?

Antwort:

Die Frage betrifft keinen Gegenstand der Vollziehung und unterliegt daher nicht dem
Interpellationsrecht gemäß Art. 52 B-VG.

Frage 45:

Welche Aufgaben Ihres BM wurden seit 2000 an andere Gebietskörperschaften (z.B.
Verwaltungsreform) abgegeben? Welche Einsparungen wurden damit erzielt?

 

Antwort:

Seitens des bmvit wurden seit dem Jahr 2000 Agenden aus dem Bereich der Bundesstraßen, der
Nebenbahnen und der Seilbahnen an die Länder abgetreten. Eine genaue Bezifferung der
Einsparungen ist aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht möglich.

Allgemeine Fragen
Frage 46:

Welche Beamte, VB etc. vertreten in Angelegenheiten Ihres Ressorts Österreich in Gremien der
EU-Kommission, des Europarates, OECD oder bei sonstigen Internationalen Organisationen
(UNO; WTO etc.) (Ersuche um namentliche Aufschlüsselung auf Beamte und Aufgabenbereich)?

Antwort:

In Angelegenheiten meines Ressorts vertritt der/die je nach Sachgebiet zuständige Bedienstete
Österreich in den angeführten Gremien und Internationalen Organisationen.

Frage 47:

Wie viele Beamte Ihres Bundesministeriums sind in welchen Bereichen als sogenannte
Verbindungsbeamte innerhalb der Europäischen Union tätig?

Antwort:

3 Vertragsbedienstete meines Ressorts sind an der Ständigen Vertretung Österreichs bei der
Europäischen Union in Brüssel tätig.

Frage 48:

Wie viele Mitarbeiterinnen (Beamte, VB etc.) Ihres Ressorts sind zur Zeit karenziert und bei der EU-
Kommission oder bei anderen Internationalen Organisationen tätig?

Antwort:

Zur Zeit sind 5 Mitarbeiter/innen meines Ressorts karenziert und bei der EU-Kommission oder an
deren Internationalen Organisationen tätig.

Frage 49:

Wie viele und welche Expertenpositionen konnten auf EU-Ebene nicht nachbesetzt werden, weil die
ehemaligen Funktionsträger des BM aus dem Dienst ausgeschieden sind?

Antwort:

Die Expertenpositionen auf EU-Ebene werden nicht national vergeben, sondern die jeweiligen
Bediensteten werden von der EU individuell angefordert.

Frage 50:

Wie viele karenzierte Mitarbeiterinnen (Beamte, VB etc.) Ihres Bundesministeriums sind zur Zeit in
der Privatwirtschaft tätig?

Antwort:

Ich ersuche um Verständnis, dass von der Beantwortung dieser Frage aus
verwaltungsökonomischen Überlegungen Abstand genommen wird, da sie die Durchsicht
sämtlicher Personalakten erforderlich machen würde.

 

Fragen 51 und 52:

Wie stehen Sie zur Linie der Regierungsparteien (FPÖ und ÖVP) das Berufsbeamtentum auf
Kernbereiche zu beschränken?

Was   sind   die   Kernbereiche   Ihres   Ressorts,   wo   es   weiterhin   Berufsbeamte   geben   soll
(Aufschlüsselung auf Funktionen)?

Antwort:

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 1944/J-NR 2004 durch den
Herrn Bundeskanzler.

Beilage