190/AB XXII. GP

Eingelangt am 06.05.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfragebeantwortung

BM FÜR VERKEHR, INNOVATION UND TECHNOLOGIE

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 168/J-NR/2003 betreffend die Schaffung des Bahnhofs
Wien als Zentralbahnhof, die die Abgeordneten Bayr und GenossInnen am 6. März 2003 an mich
gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Vorweg darf ich festhalten, dass gemäß Art. 52 Abs. 2 B-VG ein Interpellationsrecht des
Nationalrates nach Art. 52 Abs. 1 B-VG hinsichtlich aller Unternehmungen, für die der
Rechnungshof (nach Art. 126b Abs. 2 B-VG) ein Prüfungsrecht hat, besteht. In inhaltlicher Hinsicht
kann sich dieses Interpellationsrecht allerdings „nur auf die Rechte des Bundes (zB Anteilsrechte
in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft) und die Ingerenzmöglichkeiten seiner Organe
beziehen, nicht jedoch auf die Tätigkeit der Organe der juristischen Person, die von den
Eigentümervertretern bestellt wurden." (AB 1142 BlgNR 18. GP, 4 f).

Diese Fragen haben nicht die Rechte des Bundes und die Ingerenzmöglichkeiten seiner Organe,
sondern die Geschäftsführung dieser zum Inhalt und betreffen damit keinen Gegenstand der
Vollziehung im Sinne des Art. 52 Abs. 2 B-VG.

Frage 1:

Wie ist der Stand der Verhandlungen mit der ÖBB rund um den Bahnhof Wien?

Antwort::

Derzeit gibt es Verhandlungen zwischen den ÖBB und der Stadt Wien mit dem Ziel anstelle der
derzeit im GVP-Ö vorgesehen Projekte Schweizergarten-Schleife, Nahverkehrsteil des Bahnhofes
Südtiroler Platz und des entsprechenden Teils der S 80 rascher mit dem Bau des Bahnhofes Wien
beginnen zu können.
Eine Entscheidung ist aber noch nicht gefallen.

Frage 2:

Wie möchte die ÖBB die Flächen des hinter dem jetzigen Südbahnhof liegenden
Frachtenbahnhofs verwerten?

Antwort::

Darüber führt die Stadt Wien Gespräche mit den ÖBB.

Die ÖBB beabsichtigen eine kommerzielle Verwertung der Flächen des Frachtenbahnhofes.

Fragen 3 und 4:

Welche Übereinkommen bezüglich Finanzierung und Investitionen für den Bahnhof Wien gibt
es mit privaten Einrichtungen?

In welcher Höhe ist mit Investitionen privater Firmen zu rechnen und welche vertragliche
Bedingungen werden daran geknüpft sein?

Antwort::

Beim derzeitigen Status der Projektentwicklung ist eine Einbeziehung von Privatkapital als
verfrüht anzusehen.

Frage 5:

Wann ist mit einer Anbindung des Bahnhofs Wien über den Lainzer Tunnel an die
Westbahn zu rechnen?

Antwort:

Die gegenwärtigen Planungen gehen von einer Fertigstellung des Projektes _" Lainzer Tunnel" in

den Jahren 2010/2011 aus.

Frage 6:

Welche bauliche und architektonische Konzepte für einen neu zu schaffenden Bahnhof
Wien sind Ihnen bekannt?

Antwort::

Das bauliche Konzept sieht die Auflassung des Süd- und Ostbahnhofes zugunsten eines
Durchgangsbahnhofes südlich der bisherigen Südbahntrasse, orientiert zum Südtirolerplatz, vor.

Architektonisch gab es dazu einen städtebaulichen Wettbewerb, in dem einige Konzepte
dargestellt und ausgewählt wurden. Das jetzt in Diskussion befindliche Bahnhofskonzept stellt aber
eine deutliche Änderung zu diesem ursprünglichen Konzept dar. Inwieweit daher die baulichen und
architektonischen Konzepte noch aktuell sind, wird sich erst nach Abschluss aller Verhandlungen
beurteilen lassen.