191/AB XXII. GP

Eingelangt am 06.05.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfragebeantwortung

Bundesministerium

für Verkehr,

Innovation und Technologie

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 174/J-NR/2003 betreffend Verschiebung der Einführung
der elektronischen LKW Maut, die die Abgeordneten DDr. Niederwieser und GenossInnen am 6. März
2003 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Fragen 1 bis 4:

Warum wird die Einführung der LKW Maut neuerlich verschoben?

Wann ist mit der definitiven Einführung zu rechnen?

Wie hoch ist der aus der Verschiebung entstehende Einnahmenausfall?

Wer steht dafür gerade?

Antwort::

Die Inbetriebnahme der fahrleistungsabhängigen Maut für Fahrzeuge über 3,5 t zulässiges Ge-
samtgewicht ist nach wie vor für 1.1.2004 vorgesehen; eine Verschiebung steht nicht zur Diskus-
sion. Die laufenden Realisierungsarbeiten durch den Mautbetreiber Europpass sind daraufhin aus-
gelegt, möglichst frühzeitig mit einem teilweisen Test- oder Probebetrieb beginnen zu können.
Lediglich dieser Termin könnte sich laut Aussage von Europpass durch die teilweise strengen Be-
dingungen des vergangenen Winters geringfügig verschieben.

Finanzielle Wirkungen oder Auswirkungen auf den Termin der Inbetriebnahme des Mautsystems
sind damit aber nicht verbunden.