Eingelangt am 26.08.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Verkehr, Innovation und Technologie

 

Anfragebeantwortung

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1974/J-NR/2004 betreffend Förderungen,
Aufwendungen, Projekte und sonstige Leistungen des Ressorts für das Bundesland Vorarlberg, die
die Abgeordneten Kopf und Kollegen am 7. Juli 2004 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie
folgt zu beantworten:

Vorweg darf ich festhalten, dass eine lückenlose Beantwortung Ihrer Fragen einen nicht zu
rechtfertigenden Verwaltungsaufwand darstellt und ich deshalb dem Sinn und Zweck der Fragen
folgend beispielhaft Leistungen sowie durchgeführte bzw. geplante Maßnahmen der einzelnen
Bereiche meines Ressorts anführen werde.

Frage 1:

Welche Förderungen, Aufwendungen, Projekte und sonstigen Leistungen hat Ihr Ressort für das

Bundesland Vorarlberg in der XXI. und XXII. Gesetzgebungsperiode erbracht (bitte um detaillierte

Auflistung)?

Frage 2:

Welche konkreten Vorhaben hat Ihr Ressort in den nächsten Jahren in Bezug auf Vorarlberg geplant

(bitte um detaillierte Auflistung)?

BEREICH SCHIENE

Von Seiten des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie wird festgestellt, dass
von diesem für das Bundesland Vorarlberg für die XXI. Und XXII. Gesetzgebungsperiode folgende

Zahlungen für den Verkehrsverbund und für Investitionen im Bundesland Vorarlberg geleistet worden
sind:

Die folgende Tabelle gibt eine Übersicht über die allgemeinen Zahlungen im Rahmen des
Verkehrsverbundes Vorarlberg und die für dieses Bundesland genehmigten Beträge (alle in €) gemäß
§§ 24 Abs. 2 und 26 Abs. 3 ÖPNRV-G:

Verkehrsverbund Vorarlberg (VV):

	2000	2001	2002	2003	2004**
Zahlungen im Rahmen des VV	158.717,00	1.413.432,00	2.322.150,00	1.755.302,00	2.666.000,00
Abgeltungen gem. §§ 24(2),26(3) ÖPNRV-G	*	801.954,32	1,134.818,16	1,825.495,07***	1,916.592,47****

* Bundesförderungen gemäß §§ 24 Abs. 2 und 26 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Ordnung des öffentlichen Personennah- und
Regionalverkehrs (ÖPNRV-G) laufen im Bundesland Vorarlberg seit dem Kalenderjahr 2001.
** Voraussichtliche Beträge (Genehmigungsverfahren befindet sich kurz vor dem Abschluss).
*** Summe beinhaltet auch einen aliquoten Anteil für 2002 (budgetär 2003 verbucht).
**** Enthält u.a. saldierte Zahlung (Abzug 2004 aufgrund Überzahlung 2003).

Die o.a. Förderhöhen betreffend §§ 24(2) und 26(3) ÖPNRV-G beruhen zum Großteil auf der
Höchstförderquote von 50 %. Auf Grund der seitens des Bundesministeriums für Finanzen
vorgegebenen budgetären Restriktionen muss die Höchstförderquote ab dem Kalenderjahr 2005 auf
einen Satz von 33,33 % herabgesetzt werden.

Gemeinwirtschaftliche Leistungen:

 

	2000		2001	2002	2003	2004
Montafonerbahn	815.389,00		719.461,00	844.109,00	659.124,00	720.000,00
Investitionsprogramme:
		2000	2001	2002	2003	2004
Montafonerbahn (mfr. Investitionen)		1,061.023,00	1,061.023,00	1,132.388,00	194.912,00	*

* Derzeit noch offen

Zu Punkt 1:

Im Bundesland Vorarlberg wurden einschließlich bundesländerübergreifender Vorhaben bisher
Schienen-Infrastrukturvorhaben mit einem Investitionsvolumen von rund 384 Mio. € übertragen.

Die Jahresquoten für Schienen-Infrastrukturvorhaben im Bundesland Vorarlberg in der XXI. und XXII.
Gesetzgebungsperiode betrugen bzw. betragen

Jahr	Mio. € (gerundet)
2000	33,4
2001	19,3
2002	29,2
2003	30,8
2004	57,5
2005	64,3
2006	55,4

Zu Punkt 2:

In Vorarlberg sind nachstehende Eisenbahninfrastrukturprojekte in den nächsten Jahren geplant bzw.
bereits im Laufen:

 

Vorhaben / Programm / Projekt	G Gesamt (ca. Mio. €)
Ausbau Bludenz - Braz; Planung	7,7
Verstärkung der Übertragungsleitung Feldkirch - Rüthi (2)	9,1
Langen - Klösterle, Bau	92,0
Wolfurt; Errichtung Betriebsfernsteuerzentrale	11,0
Feldkirch; Bahnhofsumbau	51,0
St. Anton am Arlberg - Langen am Arlberg; Arlbergtunnel, sicherheitstechnische Maßnahmen	104,0
Bregenz - Bludenz; Umsetzung Rheintalkonzept (Phase 1)	5,2
Dalaas; Errichtung Mittelstellwerk	5,9

BEREICH STRASSE

Die Leistungsbilanz Straße für das Bundesland Vorarlberg (XXI. und XXII. Gesetzgebungsperiode) ist
in zwei Bereiche zu unterteilen:

Ab dem Jahr 2002 wurden bzw. werden im Rahmen des Zweckzuschussgesetzes vom Bund (BMF)
an das Land Vorarlberg für Zwecke von Finanzierung der Straßen die folgenden Beträge überwiesen:

2002........... 39,1 Mio. €

1)  Ehemalige Bundesstraßen B, die mit 1.4.2002 an das Land Vorarlberg übertragen wurden

In den Jahren 1999 bis 2001 wurden diese Straßen noch im Rahmen der Auftragsverwaltung des
Bundes vom Land Vorarlberg betreut. Dabei wurden folgende Mittel vom Bund für Bau, Erhaltung und
Betrieb der Bundesstraßen B in Vorarlberg zur Verfügung gestellt:

1999............. 22,2 Mio.  €

2000............. 28,5 Mio.  €

2001.............. 28,8 Mio.  €

Ab dem Jahr 2002 wurden bzw. werden im Rahmen des Zweckzuschussgesetzes vom Bund
(BMF) an das Land Vorarlberg für Zwecke von Finanzierung der Straßen die folgenden Beträge
überwiesen:

2002............. 39,1 Mio. €

2003............ 39,1 Mio.€

2004............. 40,1 Mio.€

2005............ 50,0 Mio. €

2006............. 50,0 Mio. €

Durch die Übertragung der Bundestrassen B an die Länder und der damit verbundenen
Verwaltungsvereinfachung sollen Einsparungen erzielt werden.

2)  Autobahnen und Schnellstraßen (ASFINAG - Finanzierung)

Das hochrangige Straßennetz wird in Vorarlberg von der ASFINAG (Autobahnen- und
Schnellstraßen- Finanzierungs AG) gemeinsam mit der ASG (Alpenstraßen AG ) betreut. Folgende
Mittel wurden bzw. werden für Neubau, Erweiterungen, sowie bauliche und betriebliche Erhaltung auf
Autobahnen und Schnellstraßen in Vorarlberg von der ASFINAG eingesetzt:

1999........... 27,3 Mio. €

2000........... 16,0 Mio. €

2001............ 25,7 Mio. €

2002.......... 41,1 Mio.€

2003.......... 44,5 Mio. €

2004........... 42,8 Mio. €

2005.......... 34,1 Mio.€

2006.......... 37,3 Mio. €

Es ist anzumerken, dass die Kosten für Mauteinhebung, Verwaltung und Finanzierung für das
hochrangige Straßennetz in Vorarlberg nicht enthalten sind.

Im folgenden sind die größeren Vorhaben für den Zeitraum 1999 bis 2006 (im Baustadium bzw. in
Planung) mit Gesamtkosten angeführt:

Derzeit in Bau:

o   A 14 Rheintal Autobahn, ASt. Weidach
Gesamtkosten: EUR 2,69 Mio.

Fertigstellung: Oktober 2004

o   A14 Rheintal Autobahn, Ambergtunnel, Sanierung der Weströhre
Gesamtkosten: EUR ca. 17,43 Mio.
Fertigstellung: Dezember 2004

Derzeit in Planung:

o   A14 Rheintal Autobahn, Erweiterung Anschlussstelle Dornbirn Süd/Messekreuzung B204
Gesamtkosten: EUR 1,5 Mio.
Baubeginn: 2005
Fertigstellung: 2006

o   A 14 Rheintal Autobahn, Umbau Anschlussstelle Bludenz/Bürs
Gesamtkosten: EUR 7,3 Mio.
Baubeginn: vorauss. 2004
Fertigstellung: vorauss. 2005

o   A 14 Rheintal Autobahn, Pfändertunnel 2. Röhre
Gesamtkosten: ca. EUR 114 Mio.

Baubeginn vorgelagertes Brückenobjekt V20R: vorauss. Ende 2005,
Baubeginn der 2. Tunnelröhre: vorauss. Ende 2006
Fertigstellung: vorauss. 2011

o   S 16 Arlberg Schnellstraße, Flucht- u. Rettungsstollen, Arlberg Straßentunnel,
St. Anton - Langen (Land T/Vbg)
Gesamtkosten: EUR 35 Mio. (50:50 Teilung ASG u. ÖBB)
Baubeginn: August 2004
Fertigstellung: Ende 2006

o   S 18 Bodensee Schnellstraße, Abschnitt ASt. Wolfurf Lauterach - Höchst
Gesamtkosten: EUR 116 Mio.
Baubeginn: vorauss. 2007
Fertigstellung: vorauss. 2010

Eine Auflistung der Vorhaben der ehem. Bundesstraßen B ist nicht mehr möglich, da nach
Übertragung der Bundesstraßen B an die Länder und Auflösung der Sektion
Bundesstraßenverwaltung, sowie Umstellung der Verrechnung auf SAP, die Daten im BMVIT nicht
mehr verfügbar sind.

Zusammenfassend sind für die Straßen in Vorarlberg seitens des Bundes in den Jahren 1999 bis
2006 für bauliche und betriebliche Maßnahmen rund 566,6 Mio. € vorgesehen. Davon entfallen auf
Autobahnen und Schnellstraßen 268,8 Mio. € und auf andere Straßen 297,8 Mio. €. Damit kann der
bereits hohe Standard (betreffend Erreichbarkeit, Fahrkomfort, Sicherheit und Umweltschutz) der
Straßen in Vorarlberg weiterhin erhöht werden.

BEREICH INNOVATION und TECHNOLOGIE

Zur Unterstützung der F&E-Leistungen im Bundesland Vorarlberg wurden folgende Förderungen im
Rahmen thematischer Schwerpunktprogramme gewährt:

Schwerpunkt Technologien für die Informationsgesellschaft

Bis 2002 bestand ein ITF-Schwerpunkt Informations- und Kommunikationstechnologien; die
geförderten Projekte sind unter dem Punkt ITF-Schwerpunkte enthalten.

Seit 2002 wird das Impulsprogramm FIT-IT aus Offensivmitteln der Bundesregierung finanziert - es
gibt aber bisher keine FIT-IT-Projekte in Vorarlberg.

Schwerpunkt Weltraum

Mit dem Programm ARTIST (Satellitennavigation) wurde das Projekt „EMMFOR" mit Vorarlberger
Beteiligung in Höhe von € 50.000,-- gefördert.

Schwerpunkt Nachhaltig Wirtschaften/Programmlinie Haus der Zukunft

Bis Ende 2001 war die Programmlinie Haus der Zukunft ein ITF-Schwerpunkt, siehe daher auch
Punkt ITF-Schwerpunkte.

Seit 2002 wird das Programm Nachhaltig Wirtschaften als Impulsprogramm aus Offensivmitteln der
Bundesregierung geführt. In den Jahren 2002 und 2003 wurden in der Programmlinie Haus der
Zukunft 3 Vorarlberger Projekte mit einer Förderungssumme von € 700.000,-- unterstützt.

Schwerpunkt Verkehrstechnologien

Bei den Programmen „move" und „Logistik Austria" handelt es sich um ITF-Schwerpunkte, die von der
Geschäftsstelle des ITF beim ERP-Fonds abgewickelt wurden. Seit 2002 wird das Impulsprogramm
„Intelligente Verkehrssysteme und Services" mit den drei Programmlinien „A3-Advanced Automotive
Technologie", „ISB-Innovatives System Bahn" und „I2-Verkehrstelematik" aus Offensivmitteln der
Bundesregierung finanziert.

Im Rahmen der ITF-Schwerpunktprogramme „move" und „Logistik Austria" wurden 10 Vorarlberger
Projektpartner mit einer Summe von € 765.000,-- gefördert.

Im Programm I2 wurde das Projekt „Virtuelle Mitfahrerzentrale" in Höhe von € 139.968,-- gefördert. Im
Rahmen der I2-Leitprojekte wurden zwei Projekte des Verkehrsverbund Vorarlberg in
Zusammenarbeit mit einem Unternehmen in Höhe von insgesamt € 255.000,-- finanziert.

Schwerpunktprogramme im Rahmen des Innovations- und Technologiefonds (ITF)
Bis zur Auflösung des ITF Mitte des Jahres 2003 wurden über die Geschäftsstelle des ITF beim FFF
im Auftrag des bmvit im Rahmen der Schwerpunkte Nachhaltig Wirtschaften, Technologietransfer,
Energietechnik und Informationstechnologien 3 Vorarlberger Projekte mit einer Gesamtsumme von €
699.000,-- gefördert.

Aus Mitteln des FFF wurden in den Jahren 2000-2003 insgesamt 208 Projekte in Vorarlberg mit einer
Förderungssumme von € 55,586.000,-- finanziert.

Im Rahmen der Strukturprogramme wurden folgende Förderungen für Projekte im Bundesland
Vorarlberg gewährt bzw. ausbezahlt:

Regionalförderung

Aus der Regionalen Infrastrukturförderung RIF erfolgten noch Restzahlungen für vor der XXI.

Gesetzgebungsperiode genehmigte Förderungen für die Errichtung der Impulszentren in Dornbirn

(Rhomberg' s Fabrik), Lustenau und Egg in Höhe von insgesamt rd. € 425.000,-- (inkl. 50 % EU-

Kofinanzierung).

Im Förderungsprogramm REGplus wird das Projekt "INCUBAT" (Entwicklung eines Business
Incubators Vorarlberg gemeinsam durch Prisma Holding AG mit Netzwerkpartnern) mit € 305.645,--
gefördert.

Fachhochschul-Forschungsförderungsprogramm FHplus

Im Rahmen dieses Förderungsprogramms werden 3 Projekte der Fachhochschule Vorarlberg

gefördert:

Kompetenznetzwerk Mediengestaltung mit € 380.000,--

Forschungszentrum für Mikrotechnik mit € 922.628,--

Forschungszentrum für angewandte Prozessoptimierung mit € 500.000,--

Aus der Förderungsaktion "Produktfindung" sind für 7 Unternehmen in Vorarlberg Mittel von
insgesamt € 137.894,-- zugesagt.

Im Programm zur Förderung des kombinierten Güterverkehrs wurden 3 Projekte aus Vorarlberg mit
insgesamt € 251.000,-- unterstützt.

Aussagen zu geplanten Aktivitäten der thematischen Programme und der Fonds können nicht

getroffen werden, da die Programme und Förderungseinrichtungen keine Vorgaben betreffend der

regionalen Verteilung geben; es ist daher jeweils nur eine statistische Erhebung im nachhinein

möglich.

Die künftige Vergabe von Förderungen wird von der Qualität der eingereichten Projekte und den

verfügbaren Mitteln abhängen.