1935/AB XXII. GP

Eingelangt am 27.08.2004
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

An den

Präsidenten des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

DVR: 0000051

GZ 117/1949-II/1/04 Wien, am August 2004

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Gisela WURM, DDr. NIEDERWIESER und GenossInnen haben am 9. Juli 2004 unter der Zl. 2000/J-NR/2004 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Personalsituation an der LKW-Kontrollstelle Kundl“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1, 2 und 3:

Die Kontrollstelle Kundl wird personell von der Verkehrsabteilung-Außenstelle Wiesing, die mit 38 Planstellen systemisiert ist und bei der 37 Beamte Dienst verrichten, betreut. Von diesen 37 Bediensteten versehen 16 Exekutivbeamte im Wechseldienst bei der Kontrollstelle Kundl ihren Dienst.

Zu Frage 4, 5 und 6:

Das vereinbarte Kontrollausmaß wurde und wird auch tatsächlich erbracht.

Zu Frage 7:

Die Verkehrsentwicklung wird selbstverständlich im Rahmen der Definition des künftigen Kontrollumfanges berücksichtigt. Die Kontrolltätigkeiten auf der Kontrollstelle Kundl werden durch diverse Schwerpunktaktionen mit zusätzlichem Personal der Verkehrsabteilung ergänzt, wodurch die erforderliche Kontrolldichte erreicht wird.