1936/AB XXII. GP

Eingelangt am 27.08.2004
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BM für Inneres

An den

Präsidenten des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

DVR: 0000051

GZ 117/1949-II/1/04 Wien, am August 2004

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Gisela WURM, DDr. NIEDERWIESER und GenossInnen haben am 9. Juli 2004 unter der Zl. 2001/J-NR/2004 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Personal für LKW-Kontrollstelle an der A 12 bei Radfeld“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Um das gleiche Kontrollausmaß wie auf der Kontrollstelle Kundl zu erreichen, wird auf der Kontrollstelle Radfeld zur Erfüllung der Aufgaben angemessen Personal zur Verfügung gestellt.

Zu Frage 2:

Aus welchen Bereichen diese Bediensteten rekrutiert werden steht noch nicht fest.

Diese Bediensteten werden ebenfalls der Verkehrsabteilung-Außenstelle Wiesing zugewiesen werden.

Zu Frage 3 und 4:

Die erforderlichen Personalressourcen für die Kontrollstellen Kundl und Radfeld werden von der Verkehrsabteilung-Außenstelle Wiesing zur Verfügung gestellt.

Dies bietet den Vorteil, dass krankheitsbedingte oder sonstige Ausfälle mit dem „Personalpool“ (Gesamtpersonalstand) dieser Dienststelle schnell und unbürokratisch kompensiert werden können.

Eine ausschließlich wechselseitige Kontrolle ist nicht geplant.

Zu Frage 5:

Die in meinem Schreiben vom 06.11.2003 zum Ausdruck gebrachten Bestrebungen werden weiterhin vorangetrieben.

Zu Frage 6:

Um für die Kontrollstellen das erforderliche Personal bereitzustellen, werden alle Möglichkeiten einer Personalzuführung geprüft werden.

Zu Frage 7:

Die Verkehrsentwicklung wird selbstverständlich im Rahmen der Definition des künftigen Kontrollumfanges berücksichtigt und das dazu erforderliche Personal bereitgestellt werden.