195/AB XXII. GP

Eingelangt am 07.05.2003
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Bundesminister für Inneres

Anfragebeantwortung

Sehr geehrter Herr Präsident!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Haidlmayr, Freundinnen und Freunde haben am 19.
März 2003 unter der Nr. 204/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
"Diskriminierung von Menschen mit Behinderung" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Grundsätzlich darf ich auf die Beantwortung der gleichlautenden parlamentarischen Anfrage
Nr. 201/J durch den Herrn Bundeskanzler verweisen. Selbstverständlich wird auch mein
Ressort in der auf Basis des Regierungsprogramms einzurichtenden Arbeitsgruppe
mitarbeiten.

Zu den Fragen 2 und 3:

Sollten aufgrund der Durchforstung der Gesetze in meinem Zuständigkeitsbereich etwaige
Benachteiligungen für Menschen mit Behinderung bekannt werden, wird mein Ressort um
die Beseitigung dieser Benachteiligungen bemüht sein. Hiezu sind jedoch die Ergebnisse
der Arbeitsgruppe abzuwarten. Deshalb ist es derzeit auch noch nicht möglich, einen
konkreten Zeitpunkt zu nennen.