1991/AB XXII. GP

Eingelangt am 07.09.2004
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

 

GZ 040502/151-I/4/04

 Herrn Präsidenten

des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

 

Parlament

1017 Wien

                                     

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1963/J vom 7. Juli 2004 der Abgeordneten Erika Scharer, Kolleginnen und Kollegen, betreffend
KIAB – illegaler Ausländerbeschäftigung, beehre ich mich Folgendes mit-zuteilen:

 

Das Regierungsprogramm der Bundesregierung sieht als besondere Schwerpunkte die Sicherung des Wirtschaftstandortes Österreich und die Schaffung von Arbeitsplätzen vor. In Ausführung dieses Regierungs-programmes hat die Bundesregierung im Rahmen eines Ministerrates am 30. September 2003 einen Aktionsplan zur weiteren Forcierung der Betrugsbekämpfung beschlossen, der insbesondere auch die Bekämpfung von Schwarzarbeit, von Schwarzumsätzen und des Schwarzunternehmer-tums zum Inhalt hat.

 

Das Bundesministerium für Finanzen hat bereits eine Reihe von konkreten Maßnahmen ergriffen, um den Betrug am Bau sowie das Schwarzunter-nehmertum energisch zu bekämpfen.

 

Ein Hauptpunkt betrifft die Mehrwertsteuer: Hier sind durch Einführung des so genannten reverse-charge-systems nur noch die Generalunternehmer in der Unternehmerkette vorsteuerabzugsberechtigt. Subunternehmerfirmen können sich daher die Vorsteuern nicht mehr vom Finanzamt holen und dann, ohne Mehrwertsteuern entrichtet zu haben, ihre Geschäftstätigkeit beenden oder in Konkurs gehen.

 

Zur operativen Bekämpfung der Schwarzarbeit haben die Kontrollorgane zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung (KIAB) im Jahr 2003 über 20.000 Kontrollen durchgeführt, wobei 5.690 illegal Beschäftigte festgestellt wurden. Insgesamt gab es über 3.500 Anzeigen gegen Unternehmer. Im Jahr 2003 wurden von den Verwaltungsstrafbehörden insgesamt über 9 Mio. € an Strafen verhängt. In Kooperation mit KIAB ist die schnelle Eingreiftruppe Wien (S.E.G.) tätig, die vor allem den steuerlichen Betrug bekämpft, indem sie Kontrollen vor Ort und während der Bauzeit von Objekten durchführt. Dadurch kann auf offene Forderungen dubioser Firmen mittels Forderungspfändungen rasch zugegriffen werden, bevor sich diese Firmen auflösen und vom Markt verschwinden. Im Jahr 2003 wurden 5,2 Mio. €
an Umsatzsteuer und 9,9 Mio. € an Lohnsteuer vorgeschrieben sowie
32,1 Mio. € an Forderungen gepfändet. Generalunternehmer müssen diese Beträge - anstatt den Subfirmen auszuzahlen - an das Finanzamt abführen.

 

Seit 1. Juli 2002 gibt es 94 Kontrollorgane, denen 320.000 Gewerbebetriebe bzw. 600.000 steuerlich veranlagte Unternehmen gegenüberstehen. Die bisher durchgeführten Kontrollen waren sehr erfolgreich, weil sehr intensiv mit den Finanzämtern zusammen gearbeitet wurde. Dabei hat sich aber gezeigt, dass im Bereich der Inländerbeschäftigung ein zumindest gleich großes Steuer- und Sozialbetrugsverhalten vorzufinden ist (zB. Schwarz-beschäftigung von Arbeitslosenbeziehern).

 

Daraus ergibt sich, dass der politische Ansatz, die Kontrolle der Ausländerbeschäftigung mit der Kontrolle sozialversicherungs- und steuerrechtlicher Tatbestände zu verbinden, richtig war.

 

Zum Stichtag 1. Mai 2004 waren in Österreich insgesamt 154 KIAB-Kontrollorgane im Einsatz. Aufgrund der positiven Erfahrungen wird der Personalstand an KIAB-Kontrollorganen im Verlauf des Jahres 2004 auf
186 Bedienstete aufgestockt, wobei zur besseren Bekämpfung von Schwarzunternehmern die Kontrollzuständigkeit auch auf inländische Beschäftigte erweitert werden soll. So kann sich KIAB als zusätzlicher Baustein in das Projekt der gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben einfügen.

 

Auch im Bereich der Finanzämter werden durch organisatorische Maßnahmen noch im Jahr 2004 weitere Kapazitäten für die Bekämpfung des Schwarzunternehmertums geschaffen werden.

 

Aktionen scharf gegen Schwarzarbeit (zB. Aktionstag "Betrugsbekämpfung" am 23. Juni 2004) auf der einen Seite und unser großes Steuerreformpaket 2005 auf der anderen Seite, das ist Steuerpolitik die den Wirtschaftsstandort Österreich, höheres Wachstum und mehr Arbeitsplätze in Österreich sichert.

 

Zu 1. bis 4.:

Mit der Kompetenzübertragung der Kontrolle der illegalen Beschäftigung an das Bundesministerium für Finanzen wurde der Personalstand der KIAB-Kontrollorgane mit 1. Juli 2002 von 39 auf 94 Bedienstete erhöht. Zum Stichtag 1. Mai 2004 waren in Österreich insgesamt 154 Bedienstete im Einsatz. Im Rahmen des Aktionspaketes Betrugsbekämpfung wird der Personalstand im Verlauf des Jahres 2004 auf 186 Bedienstete aufgestockt.

 

Die Anzahl der Bediensteten und KIAB-Dienststellen in den einzelnen Bundesländern ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Hiezu wird erläuternd angeführt, dass manche KIAB-Dienststellen auch über KIAB-Außenstellen verfügen, um gewisse Regionen besser abdecken zu können.

 

Dienststelle

KIAB-Bedienstete

Bundesland Wien

 

Zollamt Wien

35

Bundesland Niederösterreich

 

Zollamt Wiener Neustadt

12

Zollamt Krems

12

Bundesland Burgenland

 

Zollamt Eisenstadt

14

Bundesland Steiermark

 

Zollamt Graz

12

Bundesland Kärnten

 

Zollamt Villach

9

Zollamt Klagenfurt

15

Bundesland Tirol

 

Zollamt Innsbruck

13

Bundesland Vorarlberg

 

Zollamt Feldkirch

4

Bundesland Oberösterreich

 

Zollamt Linz

9

Zollamt Wels

7

Bundesland Salzburg

 

Zollamt Salzburg

12

bundesweit

154

 


Zu 5. und 5a.:

In Osttirol gibt es keine KIAB-Dienststelle. Die Kontrollen in Osttirol werden von den KIAB-Dienststellen in Tirol durchgeführt.

 

Zu 6.:

Nachstehend tabellarisch die Anzahl der seit dem 1. Juli 2002 in den einzelnen Bundesländern erfolgten Betriebskontrollen:

 

Bundesland

Anzahl Betriebe

 

2. Halbjahr 2002

1. Halbjahr 2003

2. Halbjahr 2003

Wien

1.458

2.331

2.117

Team Wr. Neustadt

676

749

666

Team Krems

1.417

1.579

1.204

Niederösterreich

2.093

2.328

1.870

Team Linz

620

803

845

Team Wels

147

287

445

Oberösterreich

767

1.090

1.290

Burgenland

1.054

541

990

Steiermark

1.269

1.284

1.194

Team Klagenfurt

677

511

656

Team Villach

123

360

314

Kärnten

800

871

970

Salzburg

312

462

416

Tirol

305

672

1.023

Vorarlberg

199

190

192

Summe

8.257

9.769

10.062

 

Schwankungen bei der Anzahl der durchgeführten Kontrollen ergeben sich aus dem Vorhandensein von Großbaustellen und der Anzahl der dort festgestellten Betriebe, dem Vorliegen von konkreten Hinweisen zu einzelnen Betrieben sowie der Kapazität an Kontrollorganen in den einzelnen Dienststellen.

 

Zu 7.:

Insgesamt wurden in den Jahren 2002 (ab 1. Juli 2002) und 2003 nachstehende Kontrollen durchgeführt:

 


Bundesland

Anzahl der Kontrollen

 

2. Halbjahr 2002

1. Halbjahr 2003

2. Halbjahr 2003

Wien

1.454

2.320

1.524

Team Wr. Neustadt

0

255

381

Team Krems

1.391

1.755

1.841

Niederösterreich

1.391

1.971

2.645

Team Linz

549

805

839

Team Wels

171

287

445

Oberösterreich

720

1.092

1.284

Burgenland

1.100

1.416

1.606

Steiermark

1.258

1.217

1.194

Team Klagenfurt

605

511

656

Team Villach

123

360

344

Kärnten

728

871

1.000

Salzburg

366

422

502

Tirol

598

661

1.033

Vorarlberg

199

204

178

Summe

7.814

10.174

10.966

 

Die Auflistung stellt die insgesamt durchgeführten Kontrollen im Rahmen von Außendiensthandlungen dar. Im Zuge einer Kontrolle können mehrere Betriebe überprüft werden. Die Anzahl der Kontrollen ist daher nicht identisch mit der Anzahl der kontrollierten Betriebe, sondern im Allgemeinen etwas höher.

Zu 8.:

Nachstehend tabellarisch die Anzahl der im Zuge der Kontrollen in den Betrieben festgestellten bzw. angetroffenen illegal Beschäftigten:

 

Bundesland

Anzahl der illegal Beschäftigten

 

2. Halbjahr 2002

1. Halbjahr 2003

2. Halbjahr 2003

Wien

585

863

698

Team Wr. Neustadt

0

117

198

Team Krems

142

235

175

Niederösterreich

142

352

543

Team Linz

129

117

149

Team Wels

107

116

119

Oberösterreich

236

233

268

Burgenland

154

154

139

Steiermark

444

444

513

Team Klagenfurt

195

79

329

Team Villach

42

80

62

Kärnten

237

159

391

Salzburg

120

164

185

Tirol

120

169

171

Vorarlberg

113

103

141

Summe

2.151

2.641

3.049

 

Zu 9.:

Die Gesamtsummen der beantragten Geldstrafen seit 1. Juli 2002 und für das Jahr 2003 betrugen:

 


Bundesland

Gesamtsumme der Geldstrafen in €

 

2. Halbjahr 2002

1. Halbjahr 2003

2. Halbjahr 2003

Wien

1.498.000

1.459.700

1.495.200

Niederösterreich

181.406

380.000

839.542

Burgenland

74.318

279.400

268.000

Steiermark

184.206

661.979

832.300

Kärnten

190.426

275.000

773.700

Oberösterreich

226.315

290.278

277.712

Salzburg

78.908

240.000

246.000

Tirol

144.900

267.100

304.400

Vorarlberg

154.561

238.700

425.500

Summe

2.733.040

4.092.157

5.462.354

 

Zu 10.:

Nachstehend tabellarisch die Anzahl der in den Jahren 2002 (ab
1. Juli 2002) und 2003 erstatteten Strafanzeigen:

 

Bundesland

Anzeigen

 

2. Halbjahr 2002

1. Halbjahr 2003

2. Halbjahr 2003

Wien

251

570

449

Team Wr. Neustadt

0

69

119

Team Krems

82

119

98

Niederösterreich

82

188

319

Team Linz

90

73

88

Team Wels

66

75

73

Oberösterreich

156

148

161

Burgenland

104

81

92

Steiermark

245

299

317

Team Klagenfurt

164

63

129

Team Villach

31

73

70

Kärnten

195

136

199

Salzburg

97

150

133

Tirol

77

107

103

Vorarlberg

70

68

68

Summe

1.277

1.747

1.841

Zu 11.:

Bezüglich der Auflistung der Anzahl der Anzeigen und Illegalen Beschäftigten, gegliedert nach Branchen und Bundesländern, wird auf die Anlage 1 verwiesen.

 

Zu 12. und 13.:

Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz werden den zuständigen Verwaltungsstrafbehörden zur Anzeige gebracht und die Verhängung einer Geldstrafe beantragt. Bezüglich der Höhe der beantragten Geldstrafen darf auf die Aufstellung nach Bundesländern zu Frage 9. verwiesen werden. Die Gesamtzahl der von den KIAB-Bediensteten beantragten Strafhöhe für den Zeitraum 2002 (2. Halbjahr) und 2003 betrug insgesamt 11.468.790,- €. Zahlen über Änderungen des beantragten Strafausmaßes durch die Verwaltungsstrafbehörden liegen jedoch nicht vor.

 

Zu 14.:

Sollte mit dieser Frage die Höhe der Strafen aufgrund von Anzeigen an die Finanzstrafbehörden gemeint sein, so darf ich dazu festhalten, dass Daten über die Höhe der verhängten Geldstrafen im Finanzstrafverfahren nicht vorliegen, da diese in den Finanzämtern nicht gesondert erfasst werden. Im Jahr 2002 wurde in 238 Fällen und im Jahr 2003 in 576 Fällen durch die KIAB Anzeige betreffend Steuerdelikte an die Finanzstrafbehörden 1. Instanz erstattet.

 

Zu 15. und 16.:

Nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz ist der Arbeitgeber zu bestrafen. Eine Bestrafung von beschäftigten Ausländern ist nur vorgesehen, wenn die Arbeitserlaubnis oder der Befreiungsschein widerrufen wurde und der Ausländer diese nicht zurückgestellt hat. Diese Fälle werden jedoch nicht statistisch erfasst, weil die Praxis bis dato gezeigt hat, dass solche nur in geringem Ausmaß vorkommen. Da eine derartige Erhebung daher nicht automationsunterstützt erfolgen kann, ersuche ich um Verständnis, dass diese Frage aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht beantwortet werden kann.

 

Zu 17.:

Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz werden mit Strafanzeigen verfolgt. Im Übrigen verweise ich auf die Beantwortung zu Frage 10.

 

Beilage

 

 

Mit freundlichen Grüßen


 

Die Anzahl der Anzeigen und Illegalen Beschäftigten gliedert sich nach Branchen und Bundesländern wie folgt:

 

Wien

Bau

Bauneben-gewerbe

Gastronomie

Transport

Land- und

Forstwirt-schaft

Dienstleistungs-betriebe

Industrie

Sonstige

 

Anzeigen/
Illegale

Anzeigen/
Illegale

Anzeigen/

Illegale

Anzeigen/
Illegale

Anzeigen/
Illegale

Anzeigen/
Illegale

Anzeigen/
Illegale

Anzeigen/
Illegale

2. Halbjahr 2002

77/205

23/76

95/135

18/70

0/0

33/82

1/2

4/15

1. Halbjahr 2003

164/323

82/130

198/242

61/66

3/5

31/43

6/10

25/44

2. Halbjahr 2003

146/326

75/112

189/234

30/32

3/7

22/30

8/12

17/29

Summe 2003

310/649

157/242

367/476

91/98

6/12

53/73

14/22

42/73

 

Niederösterreich

Bau

Bauneben-gewerbe

Gastronomie

Transport

Land- und

Forstwirt-schaft

Dienstleistungs-betriebe

Industrie

Sonstige

 

Anzeigen/
Illegale

Anzeigen/
Illegale

Anzeigen/
Illegale

Anzeigen/
Illegale

Anzeigen/
Illegale

Anzeigen/
Illegale

Anzeigen/
Illegale

Anzeigen/
Illegale

2. Halbjahr 2002

4/5

46/81

16/17

3/3

8/10

4/6

1/20

0/0

1. Halbjahr 2003

22/34

71/168

30/40

9/9

31/56

13/28

1/1

11/16

2. Halbjahr 2003

29/49

64/124

37/41

6/5

33/61

16/26

7/24

25/43

Summe 2003

51/83

135/292

67/81

15/14

64/117

29/54

8/25

36/59

 

 

Burgenland

Bau

Bauneben-gewerbe

Gastronomie

Transport

Land- und

Forstwirt-schaft

Dienstleistungs-betriebe

Industrie

Sonstige

 

Anzeigen/
Illegale

Anzeigen/
Illegale

Anzeigen/
Illegale

Anzeigen/
Illegale

Anzeigen/
Illegale

Anzeigen/
Illegale

Anzeigen/
Illegale

Anzeigen/
Illegale

2. Halbjahr 2002

66/104

0/0

22/23

4/4

4/14

6/6

0/0

2/3

1. Halbjahr 2003

15/24

16/29

21/31

3/4

10/32

10/23

1/4

5/7

2. Halbjahr 2003

29/57

12/19

18/19

4/5

8/34

5/8

1/1

16/29

Summe 2003

44/81

28/48

39/50

7/9

18/66

15/31

2/5

21/36

 

Steiermark

Bau

Bauneben-gewerbe

Gastronomie

Transport

Land- und

Forstwirt-schaft

Dienstleistungs-betriebe

Industrie

Sonstige

 

Anzeigen/
Illegale

Anzeigen/
Illegale

Anzeigen/
Illegale

Anzeigen/
Illegale

Anzeigen/
Illegale

Anzeigen/
Illegale

Anzeigen/
Illegale

Anzeigen/
Illegale

2. Halbjahr 2002

37/58

72/148

48/83

0/0

22/52

28/36

11/19

27/48

1. Halbjahr 2003

20/28

56/90

57/71

13/14

32/56

28/43

6/6

89/136

2. Halbjahr 2003

16/59

53/94

62/94

3/4

32/59

53/58

25/48

73/97

Summe 2003

36/87

109/184

119/165

16/18

64/115

81/101

31/54

162/233

 

 

 


Kärnten

Bau

Bauneben-gewerbe

Gastronomie

Transport

Land- und

Forstwirt-schaft

Dienstleistungs-betriebe

Industrie

Sonstige

 

Anzeigen/
Illegale

Anzeigen/
Illegale

Anzeigen/
Illegale

Anzeigen/
Illegale

Anzeigen/
Illegale

Anzeigen/
Illegale

Anzeigen/
Illegale

Anzeigen/
Illegale

2. Halbjahr 2002

31/40

36/44

67/82

4/5

20/25

22/24

3/4

12/13

1. Halbjahr 2003

3/3

19/25

43/48

3/3

15/18

7/7

2/2

44/53

2. Halbjahr 2003

12/13

17/34

69/77

4/5

13/18

15/136

6/8

63/100

Summe 2003

15/16

36/59

112/125

7/8

28/36

22/143

8/10

107/153

 

Oberösterreich

Bau

Bauneben-gewerbe

Gastronomie

Transport

Land- und

Forstwirt-schaft

Dienstleistungs-betriebe

Industrie

Sonstige

 

Anzeigen/
Illegale

Anzeigen/
Illegale

Anzeigen/
Illegale

Anzeigen/
Illegale

Anzeigen/
Illegale

Anzeigen/
Illegale

Anzeigen/
Illegale

Anzeigen/
Illegale

2. Halbjahr 2002

11/25

53/95

67/82

5/5

11/18

3/3

5/7

1/1

1. Halbjahr 2003

18/39

23/40

64/87

5/5

7/10

17/36

5/5

9/11

2. Halbjahr 2003

19/35

26/41

59/77

6/6

7/16

27/64

5/6

12/21

Summe 2003

37/74

49/81

123/164

11/11

14/26

44/100

10/11

21/32

 

 

 

Salzburg

Bau

Bauneben-gewerbe

Gastronomie

Transport

Land- und

Forstwirt-schaft

Dienstleistungs-betriebe

Industrie

Sonstige

 

Anzeigen/
Illegale

Anzeigen/
Illegale

Anzeigen/
Illegale

Anzeigen/
Illegale

Anzeigen/
Illegale

Anzeigen/
Illegale

Anzeigen/
Illegale

Anzeigen/
Illegale

2. Halbjahr 2002

4/4

12/23

39/48

5/6

5/6

9/9

5/5

18/19

1. Halbjahr 2003

10/22

9/10

69/78

9/9

2/10

21/24

5/5

26/36

2. Halbjahr 2003

24/39

4/6

47/61

9/9

2/8

26/34

6/7

15/21

Summe 2003

34/61

13/16

116/139

18/18

4/18

47/58

11/12

41/57

 

Tirol

Bau

Bauneben-gewerbe

Gastronomie

Transport

Land- und

Forstwirt-schaft

Dienstleistungs-betriebe

Industrie

Sonstige

 

Anzeigen/
Illegale

Anzeigen/
Illegale

Anzeigen/
Illegale

Anzeigen/
Illegale

Anzeigen/
Illegale

Anzeigen/
Illegale

Anzeigen/
Illegale

Anzeigen/
Illegale

2. Halbjahr 2002

18/30

10/23

41/48

1/1

3/14

2/2

0/0

2/2

1. Halbjahr 2003

30/52

15/28

44/62

5/5

4/12

7/8

0/0

2/2

2. Halbjahr 2003

35/58

12/25

35/61

6/6

3/7

7/9

2/2

3/3

Summe 2003

65/110

27/53

79/123

11/11

7/19

14/17

2/2

5/5

 

 

 

Vorarlberg

Bau

Bauneben-gewerbe

Gastronomie

Transport

Land- und

Forstwirt-schaft

Dienstleistungs-betriebe

Industrie

Sonstige

 

Anzeigen/
Illegale

Anzeigen/
Illegale

Anzeigen/
Illegale

Anzeigen/
Illegale

Anzeigen/
Illegale

Anzeigen/
Illegale

Anzeigen/
Illegale

Anzeigen/
Illegale

2. Halbjahr 2002

12/21

2/2

34/59

2/2

3/7

2/5

8/10

7/7

1. Halbjahr 2003

5/6

4/4

36/57

2/2

1/1

7/10

8/11

5/12

2. Halbjahr 2003

7/19

4/9

39/81

1/1

3/4

4/6

6/14

4/7

Summe 2003

12/25

8/13

75/138

3/3

4/5

11/16

14/25

9/19