1995/AB XXII. GP

Eingelangt am 07.09.2004
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BM für Wirtschaft und Arbeit

Anfragebeantwortung

 

 

 

Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Univ. Prof. Dr. Andreas KHOL

Parlament                                                                          Wien, am

1017 Wien                                                                         GZ 10.101/5048-IK/1a/04

 

 

 

 

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 1975/J betreffend Förderungen, Aufwendungen, Projekte und sonstige Leistungen des Ressorts für das Bundesland Vorarlberg, welche die Abgeordneten Kopf, Kolleginnen und Kollegen am 7. Juli 2004 an mich richteten, stelle ich fest:

 

 

Antwort zu den Punkten 1 und 2 der Anfrage:

 

Betriebsansiedelungen und Unternehmensgründungen:

In Vorarlberg wurden in den Jahren 1993 bis 2003 10.116 Unternehmen neu ge-gründet. Dies entspricht einem Österreich-Anteil von 4,4 %. Im Jahr 2003 (1.015) wurde die Zahl der Unternehmensneugründungen gegenüber 1993 um 45 Prozent übertroffen. Diese Entwicklung ist in besonderem Maße auf das positive wirtschafts-politische Umfeld zurückzuführen: Das international viel beachtete Neugründungs-förderungsgesetz mit seinen Vergünstigungen für Unternehmensgründer wurde mit dem Konjunkturpaket 2002 unbefristet verlängert und auf Betriebsübernahmen aus-gedehnt.

 

Die zum Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ressortierende Betriebsansied-lungsgesellschaft Austrian business Agency (ABA) konnte in der XXI. Gesetzge-

 

 

bungsperiode (29.10.1999 bis 19.12.2002) in Vorarlberg 13 Investitionsprojekte mit rd. € 11,29 Mio. Investitionssumme und 167 Beschäftigten realisieren. In der XXII. Gesetzgebungsperiode (ab 20.12.2002) wurde bisher ein Projekt mit einer Investi-tionssumme von rund € 0,03 Mio. und 2 Beschäftigten in Vorarlberg realisiert.

 

Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen:

Im Jahr 2003 gab es einen Förderungsfall gemäß § 27a des Arbeitsmarkt-förderungsgesetzes in der Höhe von € 75.000,- zur Sicherung von 30 und Schaffung von fünf Arbeitsplätzen.

 

Im Rahmen des ERP-Fonds wurden in den Jahren 2000 bis 2004 insgesamt 50 Förderungen mit einem Kreditvolumen von € 67,322 Mio., einem Barwert von                     € 8,526 Mio. und einem geförderten Investitionsvolumen von € 192,009 Mio. verge-         ben.

 

Von der BÜRGES bzw. der Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) wurden in den Jahren 2000 bis 2004 folgende Förderungen vergeben:

Ø      vier Eigenkapitalgarantien mit einem Beteiligungvolumen von insgesamt               € 447.000,-

Ø      484 Fälle von Bürgschaften oder Zuschüssen im Rahmen des Innovations-programms "Unternehmensdynamik" mit einem Finanzierungsvolumen von insgesamt € 133,085 Mio.

Ø      385 Fälle von Bürgschaften oder Zuschüssen im Rahmen der Jungunterneh-mer/innen-Förderung mit einem Finanzierungsvolumen von insgesamt            € 20,702 Mio.

Ø      vier Förderungen in Form eines Gründungsbonus mit einer Ansparsumme von insgesamt € 143.000,-

Ø      sieben Bürgschaften im Rahmen der Kleingewerbekreditaktion mit einem Kreditvolumen von insgesamt € 927.000,-

Ø      neun Projekt- bzw. Finanzierungsgarantien im Rahmen des Programms "In-ternationlisierung KMU" mit einer Bemessungsgrundlage von insgesamt               € 3,74 Mio.                                                                                                                                                                         

Im Bereich des AMS wurden für Vorarlberg folgende finanzielle Leistungen seitens des Bundes erbracht:

 

 

Auszahlungen

2000

in Mio. €

Auszahlungen

2001

in Mio. €

Auszahlungen

2002

in Mio. €

Auszahlungen 2003

in Mio. €

Aktive Arbeitsmarkpolitik

17,052

17,853

20,085

20,989

Aktivierende passive Leistungen

3,213

4,817

10,299

20,039

Versicherungs-leistungen

42,822

42,011

52,315

61,134

 

Gesamtmitteleinsatz

63,087

64,681

82,699

102,162

 

Im ausgewiesenen Betrag sind Maßnahmen nach dem Jugendausbildungssiche-rungsgesetz inkludiert. Damit wurde ein wesentlicher Beitrag geleistet, um jungen Menschen den Berufseinstieg zu erleichtern. Insgesamt wurden für Jugendliche im Bundesland Vorarlberg im Jahr 2000 € 1,930 Mio., im Jahr 2001 € 2,039 Mio., im Jahr 2002 € 2,284 Mio. und im Jahr 2003 € 3,821 Mio. zur Verfügung gestellt. Vor-arlberg hatte mit Stand 31.12.2003 7.210 Lehrlinge und einen bundesweiten Anteil von 6,2 % laut der Lehrlingsstatistik der Wirtschaftskammern Österreich.

 

Detaillierteres Zahlenmaterial ist den jährlichen Geschäftsberichten des AMS Vorarl-berg zu entnehmen.

 

KMU-Förderung:

In der XXI. und XXII. Gesetzgebungsperiode wurden im Rahmen der KMU-Förderung drei Projekte (davon zwei INTERREG-IIA Projekte Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein und ein Projekt im Rahmen der EU-Gemeinschaftsinitiative LEADER II) im Bundesland Vorarlberg durch Gewährung von Förderungszuschüssen mit einer Gesamtsumme von € 27.932,72 unterstützt.

 

Zwei dieser Projekte werden zusätzlich mit EFRE-Mitteln in Höhe von € 18.611,25 unterstützt.

 

Förderung von Forschung und Innovation:

Das BMWA unterstützt seit mehreren Jahren die vier sogenannten Regionalstellen zur Unterstützung der Teilnahme österreichischer Unternehmen und Forschungsein-richtungen an Technologietransfer, insbesondere bei Transferaktivitäten. Eine dieser Regionalstellen ist das BEP-Büro für Europäische Programme (für Tirol und Vorarl-berg). Von der jährlichen Fördersumme des BMWA an das BEP in Höhe von insge-samt € 36.336,- fließen ca. € 10.000,- an ein Vorarlberger Technologietransfer-Zentrum.

 

Im Rahmen des Förderungsprogramms "Industrielle Kompetenzzentren und - netzwerke (Kind/Knet)" werden folgende Kompetenzzentren und Netzwerke gefördert, an denen das Bundesland Vorarlberg beteiligt ist:

Ø      Kompetenznetzwerk K-Licht

Ø      Kompetenznetzwerk Fahrzeugantriebskonzepte der Zukunft

Ø      Kompetenzzentrum VResearch (Tribotronics):

 

Mit der gemeinsamen Förderung durch Bund und Land werden gemeinsame For-schungsprojekte von Firmen und/oder Forschungseinrichtungen mit Sitz in den jeweiligen Ländern finanziert.

 

Die Höhe der Förderungen des BMWA im Einzelnen ist der folgenden Tabelle zu entnehmen (Beträge in €):

 

Programm

2001

2002

2003

2004

2005

2006

2007

K-Licht

 

1.166.416

1.198.404

1.333.260

941.627

 

 

Fahrzeugantrieb

 

 

314.146

857.621

1.178.701

1.010.740

375.515

VResearch

 

 

 

620.806

807.985

808.651

785.862

 

Im Rahmen des Programms protec 2002+ (Programm zur Förderung von Technolo-gietransfer) wurde im Rahmen einer Ausschreibung der Programmlinie protec-INNO (2002/03) eine Partnerschaft aus Vorarlberg im Rahmen eines Projektes in der Höhe von € 7.750,- gefördert. Im Rahmen der Programmlinie protec-TRANS wurde bisher im Jahr 2004 ein Projekt aus Vorarlberg in der Höhe von € 50.000,- gefördert.

 

Bedienstete des BMWA haben an sechs akkreditierten Prüf- und Überwachungsstel-len in Vorarlberg auch vor Ort Leistungen im Rahmen von Prüftätigkeiten erbracht.

 

Energie:

Im Jahr 2001 wurde ein Energieversorgungskonzept für die Stadt Bludenz mit Mitteln in der Höhe von € 5.813,83 gefördert.

 

Tourismus:

In der XXI. und XXII. Gesetzgebungsperiode wurden vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit sowie von der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank Ges.m.b.H. (ÖHT) für das Bundesland Vorarlberg nachstehend angeführte Förderungen im Rahmen der einzelnen Tourismus-Förderungsaktionen erbracht (es wurden bei den Förderungen der ÖHT nur Großprojekte ab rd. € 73.000,- berücksichtigt):

 

Aktion

Fälle

Kreditvolumen

Zuschussvolumen

ERP-Kreditaktion (ÖHT)

  3

6,200.000

-

TOP-Tourismus-Förderung (ÖHT)

33

--

4,329.200,77

Einzelsubventionen (BMWA)

  6

--

123.168,33

Insgesamt

42

6,200.000

4,452.369,10

 

Außenhandel:

Für die Internationalisierungsoffensive für die österreichische Außenwirtschaft wer-den Bundesmittel in der Gesamthöhe von € 50 Mio. zur Verfügung gestellt. Das Ge-samtpaket der Initiative unter dem Titel "go international" wurde von Präsident Leitl und mir am 2. Februar 2004 präsentiert.