2018/AB XXII. GP

Eingelangt am 08.09.2004
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0035-Pr 1/2004

An den

                                      Herrn Präsidenten des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 2010/J-NR/2004

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Förderungen, Aufwendungen, Projekte und sonstige Leistungen des Ressorts für das Bundesland Wien“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 und 2:

Gemäß Art 10 Abs.1 Z 6 B-VG sind Gesetzgebung und Vollziehung in Angelegenheiten des Straf- und Zivilrechtswesens sowie der Justizpflege Bundessache. Die legislativen und administrativen Vorhaben des Justizressorts beziehen sich daher grundsätzlich auf das gesamte Bundesgebiet. Nur vereinzelt lässt sich administrative Tätigkeit einem einzelnen Bundesland zuordnen.

Einen Eindruck über die Leistungen der Gerichte bieten die erledigten Fälle (ohne Justizverwaltungssachen) der Landes- und Bezirksgerichte in Wien in den Jahren 2000 bis 2003:

Erledigte Fälle (ohne Jv) im Bundesland Wien
Jahr	Landesgericht Arbeits- und Sozialgericht Wien	Landesgericht Handelsgericht Wien	Jugendgerichtshof Wien	Landesgericht für Strafsachen Wien	Landesgericht für Zivilrechts- sachen Wien	Summe
2000	14.446	10.962	1.953	18.798	15.918	62.077
2001	14.941	11.181	1.672	18.547	15.889	62.230
2002	15.929	11.634	2.851	17.900	15.876	64.190
2003	16.150	10.826	2.061	19.288	16.575	64.900

Jahr	Bezirksgericht für Handelssachen Wien	Jugendgericht Wien als Bezirksgericht	Bezirksgerichte	Summe
2000	35.444	4.194	791.047	830.685
2001	34.264	3.241	763.085	800.590
2002	36.471	3.390	727.888	767.749
2003	34.553	2.196	767.980	804.729

Jahr	Döbling	Donaustadt	Favoriten	Floridsdorf	Fünfhaus	Hernals
2000	46.698	100.449	78.847	96.525	74.556	71.572
2001	43.072	63.598	72.275	60.365	70.037	66.558
2002	42.633	53.301	72.292	56.017	67.958	66.132
2003	48.465	57.170	74.423	60.083	70.625	69.652
Jahr	Hietzing	Josefstadt	Liesing	Meidling	Innere Stadt Wien	Leopoldstadt
2000	21.642	48.173	32.831	44.585	175.169
2001	19.564	43.881	29.965	40.894	165.961	86.915
2002	18.599	41.924	29.279	38.426	162.400	78.927
2003	20.076	42.088	31.029	40.981	169.457	83.931
Jahr	Summe BG
2000	791.047
2001	763.085
2002	727.888
2003	767.980

Ich darf ferner auf die Website Justiz (www.justiz.gv.at) verweisen, in deren Rubrik „Vorhaben“ zahlreiche bedeutende Legislativprojekte und wesentliche administrative Reformmaßnahmen, die auch dem Land Wien zu Gute kommen, dargestellt werden.

Den Daten des Rechnungswesens lässt sich entnehmen, dass im angefragten Zeitraum Zahlungen im Gesamtbetrag von rund 1,6 Milliarden Euro aus dem Justizbudget an Zahlungsempfänger im Bundesland Wien geleistet wurden, die entsprechende positive Effekte auf die Wirtschaft hatten.

Zu Förderungen wird exemplarisch auf den im Folgenden dargestellten Bereich der Opferhilfe hingewiesen.

Das Bundesministerium für Justiz fördert seit dem Jahr 2000 Einrichtungen der Opferhilfe nach Art. VI der Strafprozessnovelle 1999, die Prozessbegleitung anbieten. Im Rahmen der Prozessbegleitung werden die Kosten der psychosozialen Betreuung und der anwaltlichen Vertretung im Strafverfahren für hilfsbedürftige Gewaltopfer übernommen.

Nachstehende Förderungsleistungen wurden für Opferhilfevereine in Wien ausbezahlt:

2000	7.559,19 Euro
2001	76.741,50 Euro
2002	130.165,71 Euro
2003	190.579,96 Euro
2004	63.005,94 Euro

Hiezu ist jedoch zu bemerken, dass der Verein “Der Weisse Ring” für das gesamte Bundesgebiet und das Kinderschutzzentrum „Die Möwe“ für Wien und Niederösterreich Opferhilfe anbieten. Eine detaillierte Gesamtdarstellung für das Bundesland Wien kann daher nicht erfolgen.

In den Jahren 2003 und 2004 wurden bisher an Organisationen oder Vereine mit dem Sitz im Bundesland Wien 834.634,76 Euro an Förderungsmittel ausbezahlt, wobei deren Aufgabenbereich größtenteils im gesamtösterreichischen Interesse gelegen ist.

In den Jahren 2003 und 2004 wurden im Bereich Strafvollzug bisher Förderungen in der Höhe von insgesamt 63.200 Euro an Organisationen oder Vereine mit dem Sitz im Bundesland Wien ausbezahlt. Der Aufgabenbereich dieser Institutionen ist gleichfalls zum großen Teil im gesamtösterreichischen Interesse gelegen.

Zu den Bautätigkeiten im Bereich des Justizressorts wird auf die angeschlossenen Beilagen A (Gerichte) und B (Justizanstalten) verwiesen.

. September 2004

(Mag^a. Karin Miklautsch)

Beilage ./A

Gericht	Projekt	Fertigstellung	Auftragswert in Euro	Auftragswert in ATS	bezahlt von
BG Liesing	Generalsanierung / Neuausstattung	2000	4,500.000 460.000	61,000.000 6,300.000	BMfWA BMJ
BG Leopoldstadt	Generalsanierung für Neuunterbringung / Neuausstattung	2000	5,800.000 800.000	80,000.000 11,000.000	BmfWA BMJ
LG für Strafsachen Wien	Neuerrichtung des Aktenlagers	2004	1,800.000		BIG
Justizpalast	Generalsanierung  / Dachgeschoß-ausbau / Neuerrichtung der Bibliothek	Ende 2006	58,000.000		BmfWA BIG

Ø Für die Dauer der Generalsanierung des Justizpalastes wurde im Jahr 2001 das Objekt 1040 Wien, Schwarzenbergplatz 11, als Ausweichquartier für das LG für ZRS Wien angemietet und dieses mit einem Aufwand von 500.000 Euro für Gerichtszwecke modifiziert und ausgestattet.

Ø Für das Justizzentrum Wien-Mitte wurde im Jahr 2003 das Objekt 1030 Wien, Marxergasse 1a, angemietet und mit einem Aufwand von 6,700.000 Euro für Gerichtszwecke modifiziert und ausgestattet.

Ø In Planung befindet sich derzeit die Errichtung eines zweiten Landesgericht für Strafsachen und einer Justizanstalt in Wien. Der Auftragswert sowie ein konkreter Termin stehen noch nicht fest. 

Beilage ./B

Justizanstalt	Projekt	Fertigstellung	Auftragswert in €	Sonstiges
Wien-Josefstadt	Teilerneuerung der Sendeempfängeranlage (Personensuchanlage) für Brandschutz	2000	16.000
Wien-Josefstadt	Umbau Torwache	2001	450.000	Bezahlung über IMB
Wien-Josefstadt	Vereinzelungsschleusen	2001	65.400
Wien-Josefstadt	Einrichtung eines Großraumbüros (IT-Administration)	2001	5.000
Wien-Josefstadt	Absicherung des Gärtnereihofes	2003	30.000
Wien-Josefstadt	Einbau von Fenstern in vier Depothafträumen	2003	30.000
Wien-Josefstadt	Depotzellenumbau - Vorführzone Jugendliche	2003	10.000
Wien-Josefstadt	Technisch gesicherter Strafvollzug gemäß § 126 StVG (Fa. Hofbauer), (Verein Wobes)	2003	95.000
Wien-Josefstadt	Beamtenkantine	2004	300.000	Bezahlung über IMB
Wien-Josefstadt	Body Packer Station inkl. Videoüberwachung und Wc-Anlage	2004	400.000
Wien-Josefstadt	Taubennetz für den Hof 5	2004	40.000
Wien-Josefstadt	Adaptierung des Hofes V als Sporthof	2004	70.000
Wien-Josefstadt	Massaräumlichkeiten - Umbau zu Büroräumen für Wr. Jugendgerichtshilfe	2004	290.000
Wien-Josefstadt	Signalnetz für TV	2004	70.000
Wien-Josefstadt	DHS - Digitale Haftraumwechselsprechanlage	2004	1.600.000
Wien-Josefstadt	DVS - Digitale Videoüberwachungsanlage	2004	550.000
Wien-Mittersteig	Errichtung einer Werkhalle - AST Floridsdorf	2000	772.967
Wien-Mittersteig	Bodensanierung JW-Umkleideraum - ASt. Floridsdorf	2000	4.942
Wien-Mittersteig	Gangsperre - ASt Floridsdorf	2001	2.537
Wien-Mittersteig	Überprüfung der Elektroanlage nach VDE 390 inkl. Sanierungsarbeiten	2002	178.765
Wien-Mittersteig	Wartung der Lüftungsanlagen	2001	3.178
Wien-Mittersteig	Umbauarbeiten - ASt Floridsdorf Errichtung einer neuen Alarmierungsanlage Errichtung einer neuen Videoüberwachungsanlage,  Starkstromtechnische Umbauarbeiten an der Zelleninstallation Errichtung einer neuen Zellenverkabelung und Zellenbeleuchtung sowie Ans	2002	866.749
Wien-Mittersteig	Sanierung der Nassräume der Abteilung Vollugslockerung	2001	5.815
Wien-Mittersteig	Verlegung von Datenkabeln ( = Materialkosten) tatsächlicher Wert der Eigenregieleistung beträgt € 55.622,--	2002	1.970
Wien-Mittersteig	Mauerabdeckung im Hof 3	2001	2.553
Wien-Mittersteig	Sanierung der Nassräume -Abteilung 1, 2 und 3	2002	29.172
Wien-Mittersteig	Aufzug - Reparatur	2001	10.587
Wien-Mittersteig	Demontage Gaskessel	2001	3.850
Wien-Mittersteig	Verteilerschrank - AST Floridsdorf	2002	2.652
Wien-Mittersteig	Ersatzaustausch Dachfenster	2001	1.003
Wien-Mittersteig	Anbringung einer Natorolle / Spazierhof	2001	1.329
Wien-Mittersteig	Reparaturaustausch - Personalalarmanlage	2002	16.658
Wien-Mittersteig	Umbauarbeiten/Begutachtung - AST Floridsdorf	2002	44.508
Wien-Mittersteig	Antennenanlage bestehend aus Antenne, Kopfstelle und Verteilernetz	2002	11.771
Wien-Mittersteig	Einbau von Brandschutztüren im Keller (Bereich- vor Tischlerei) und im 3. Obergeschoß	2002	6.256
Wien-Mittersteig	Brandbehebungsarbeiten / Wäscherei	2002	625
Wien-Mittersteig	Fassadensicherung - straßenseitig	2002	6.540
Wien-Mittersteig	Umbauarbeiten – WC Besucherzone und WC Wachzimmer	2004	21.278
Wien-Mittersteig	Dachsanierung - 3. Abteilung an den Decken und Wänden - Wasserschäden	2003	7.194
Wien-Mittersteig	Dachsanierung · Neuanstrich der Dachverblechung inkl. Reinigung und Kleinreparaturen	2003	43.600
Wien-Mittersteig	Instandsetzung der Insassenfenster	2003	4.027
Wien-Mittersteig	Brandschutzverkleidung - Dachgeschoss	2003	4.161
Wien-Mittersteig	Instandsetzung der Wäscherei - ASt Floridsdorf	2003	2.222
Wien-Mittersteig	Umbauarbeiten - Lagerräume im Dachgeschoss	2003	2.765
Wien-Mittersteig	Sanierung der Sanitärräume in der Freigängerabteilung im 2. Obergeschoss	2003	11.699
Wien-Mittersteig	Instandsetzung des Bodens - IT-Referent	2003	1.451
Wien-Mittersteig	Sanierung des Bodens - Speiseraum/Insassen & Lagerraum	2003	6.782
Wien-Mittersteig	Sanierung der Küche - Abteilung Freigang	2003	1.663
Wien-Mittersteig	Sanierung der Naturalwohnung Mirschitzka	2003	1.002
Wien-Mittersteig	Sanierung des Bodens - Wirtschaftsverwaltung	2003	657
Wien-Mittersteig	Armaturentausch - Ordination & Wäscherei	2003	1.144
Wien-Mittersteig	Sanierung des Bodens - Küchenverwaltung	2003	1.198
Wien-Mittersteig	Instandsetzung des Bodens / Leitung - ASt Floridsdorf	2003	2.458
Wien-Mittersteig	Kompletter Austausch - Aufzug-Antrieb	2003	14.143
Wien-Mittersteig	Sicherheitstechnische Sanierung – Kaminkopf Sicherheitstechnische Verkleidung - Ablaufrohr	2003	3.055
Wien-Mittersteig	Sanierung der Nassräume der Abteilung Begutachtung	2003	17.522
Wien-Mittersteig	Fassadensicherung - Innenhof	2003	1.889
Wien-Mittersteig	Einbau von Strangregulierungsventilen in die Zirkulationsleitung	2004	13.088
Wien-Mittersteig	Instandsetzung - Alarmanlage	2004	1.335
Wien-Mittersteig	Elektroarbeiten in der Anstalt	2003	4.634
Wien-Mittersteig	Instandsetzung - Radiatoren	2004	1.679
Wien-Mittersteig	Instandsetzung des Bodens - Kapelle	2004	1.599
Wien-Mittersteig	Heizung - Regelungsumbau	2004	1.008
Wien-Mittersteig	Instandsetzung der Fenster / Ledigenunterkünfte	2003	5.814
Wien-Simmering	Mauertrockenlegung	2000	74.712
Wien-Simmering	Rauchfangentfernung + Neuaufbau	2001	68.191
Wien-Simmering	Fassade i. Trakt I, Südtrakt+Zöglingstrakt	2002	1.834.872
Wien-Simmering	div. Baumeisterarbeiten	2002	51.749
Wien-Simmering	Fußbodenerneuerung Tischlerei	2002	22.493
Wien-Simmering	Einfahrtsanierung zum Trakt I	2002	54.273
Wien-Simmering	Dachbodendämmung Trakt I	2003	37.486
Wien-Simmering	Dachdeckung Urtrakt	2003	325.585
Wien-Simmering	Überdachung Maurerei	2003	12.685
Wien-Simmering	Sanierung ZWA –Hof	2004	60.366
Wien-Simmering	sonstige Sanierungsmaßnahmen im Bauwesen im gefragten Zeitraum		399.832
	Gesamtsumme:		9.117.135