2041/AB XXII. GP

Eingelangt am 09.09.2004
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

 

GZ 040502/194-I/4/04

 „Herrn Präsidenten

des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

 

Parlament

1017 Wien

                                     

 

„Sehr geehrter Herr Präsident!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2034/J vom 9. Juli 2004 der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen, betreffend
"Wein – Kontrolle der Importe", beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

 

Einleitend ist allgemein darauf hinzuweisen, dass eine Überprüfung der Einfuhren von Wein hinsichtlich der angesprochenen Panschereien und Verfälschungen nicht zum Aufgabenbereich der Zollverwaltung gehört. Die Kompetenz zur Feststellung der Verkehrsfähigkeit von Wein obliegt der Bundeskellereiinspektion. Die Zollverwaltung wirkt allerdings bei der Einfuhr von Wein aus Drittstaaten insofern an der Weinkontrolle mit, als überwacht wird, dass nur solcher Wein eingeführt wird, der zuvor unter­sucht worden ist. In diesem Zusammenhang ist auch auf Punkt 9 der Anfragebeantwortung hinzuweisen.

Gegen Markenfälschungen oder Fälschung geographischer Ursprungs­bezeichnungen geht die Zollverwaltung im Rahmen der Bekämpfung der Produktpiraterie vor, wobei Näheres unter Punkt 7 der Anfragebeantwortung dargelegt wird.
Zu 1.:

In den Jahren 2000 bis 2003 wurden in der Technischen Untersuchungs­anstalt der Finanzverwaltung (TUA) folgende Weinproben untersucht:

 

Jahr

Wein

Schaumwein

2000

Kroatien:     2 Rotweine

                   1 Weißwein

Italien:        1 Rotwein

Chile:          4 Cabernet Sauvignon (Santa Rita Valle del Maipo – Chile)

Italien:   44 Prosecco Vino Frizzante
(17 Veneto,
27 Valdobbiadene)

2001

Italien:        1 Likörwein (weiß)

Frankreich: 2 Rotweine

Spanien:     2 Likörweine (weiß)

Italien:   39 Prosecco Vino Frizzante
(15 Veneto,
24 Valdobbiadene)

2002

Ungarn:      1 Rotwein

Georgien:    1 Weißwein

Italien:   21 Prosecco Vino Frizzante
(9 Veneto, 12 Valdobbiadene)

2003

Kroatien:     1 Likörwein (weiß)

Italien:        2 Rotweine

                   2 Likörweine (weiß)

Frankreich: 1 Likörwein (weiß)

Spanien:     1 Rotwein

Australien:  3 Rotweine

                   1 Weißwein

Italien: 196 Prosecco Vino Frizzante
(77 Veneto,
119 Valdobbiadene)

SUMME

26 Proben

300 Proben

 

Dazu ist ergänzend anzumerken, dass im Zollverfahren die Angabe des Anbaugebietes, der Rebsorte und des Herstellers des Weines nicht erforder­lich ist. In der vorstehenden Aufstellung wurde in jenen Fällen, in denen keine näheren Angaben bekannt waren, nur das Land angegeben bzw. an­geführt, ob es sich um Weiß- oder Rotwein handelt.

 

Zu 2.:

Zunächst darf festgehalten werden, dass die TUA alle Weinproben nur auf Grund der gesetzlichen Grundlage der Kombinierten Nomenklatur auf ihre Eigenschaften (Alkoholgehalt, Dichte, Trockenmasse, Gewichte, titrierbare Säure, Innendruck) hin untersucht, um eine korrekte zolltarifliche Einreihung zu ermöglichen.

 

Alle Beanstandungen beziehen sich daher entweder auf falsche Einreihungs­vorschläge der Parteien bzw. bei Schaumweinen auf eine falsche Deklaration als nicht schaumweinsteuerpflichtig, wobei in der TUA durch eine Über­prüfung des Druckes eine Schaumweinsteuerpflicht nachgewiesen werden konnte.

 

Bei Wein kam es bei den in den zu Frage 1 angeführten Proben zu keinen Beanstandungen.

 

Von den (als nicht schaumweinsteuerpflichtig deklarierten) Schaumweinen wurden in den Jahren 2000 bis 2003 78 Proben Prosecco Vino Frizzante wegen eines zu hohen CO²-Überdruckes (von mehr als 3 bar) beanstandet. Im Einzelnen handelte es sich um

·        30 Proben aus Veneto und

·        48 Proben aus Valdobbiadene.

 

Zu 3. bis 5.:

Die zollrechtlichen Vorschriften sehen mangels Zuständigkeit eine „Zurück­weisung“ von Weinsendungen durch die Zollbehörde wegen Panschereien, Verfälschungen und dergleichen nicht vor. Konkrete Zahlen über Zurück­weisungen wegen derartiger Mängel durch andere zuständige Behörden – etwa durch die Bundeskellereiinspektion – liegen dem Bundesministerium für Finanzen nicht vor.

 

Zu 6.:

In den Jahren 2000 bis 2003 wurden bei Wein und Schaumwein keine Fälle von Produktpiraterie durch die Zollbehörde festgestellt.

 

Zu 7.:

Hinsichtlich der Bekämpfung der Produktpiraterie durch die Zollverwaltung werden bereits auf EU-Ebene die durch die Zollverwaltung zu ergreifenden Maßnahmen festgelegt und ein Instrumentarium geschaffen, das es den Zollbehörden erlaubt, schutzrechtsverletzende Waren möglichst frühzeitig aus dem Verkehr zu ziehen. Dadurch soll verhindert werden, dass sogenannte Pirateriewaren („Waren, die ein Recht am geistigen Eigentum verletzen“) aus Drittländern eingeführt und in der Europäischen Union in Verkehr gebracht werden können.

 

Die am 1. Juli 2004 in Kraft getretene neue EG-Produktpiraterie-Verordnung 2004 (Verordnung (EG) Nr. 1383/2003) hat die Liste der von den zollbehörd­lichen Maßnahmen erfassten Schutzrechte („Rechte geistigen Eigentums“) erweitert. Neben den bereits bisher von der (alten)
EG-Produktpiraterie-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 3295/1994) erfassten Schutzrechten – Marken (einschließlich Gemeinschaftsmarken), Urheberrecht, Geschmacksmuster (einschließlich Gemeinschafts-geschmacksmuster), Patente und ergänzende Schutzzertifikate – findet die EG-Produktpiraterie-Verordnung 2004 jetzt auch Anwendung bei Nach­ahmungen von

 

Die Rechtsinhaber können nach der EG-Produktpiraterie-Verordnung 2004 Anträge auf Tätigwerden der Zollbehörde stellen. Durch dieses Verfahren werden vom Rechtsinhaber zur Weitergabe an die Zollstellen geeignete und der Identifikation von schutzrechtsverletzenden Waren dienende Hinweise und Materialien übermittelt. Das Tätigwerden der Zollbehörden besteht dann darin, in Verdachtsfällen die Überlassung von Waren für jene Zeit auszu­setzen, die für die Prüfung der Frage erforderlich ist, ob es sich tatsächlich um Waren handelt, die bestimmte Rechte am geistigen Eigentum verletzen.

 

Bislang wurde allerdings für Wein weder nach der (alten) EG-Produkt­piraterie-Verordnung noch nach der (neuen) EG-Produktpiraterie-Verordnung 2004 ein Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden gestellt.

 

Zu 8.:

Die Einfuhr von Wein aus Slowenien wurde bis zum 30. April 2004 von den Zollbehörden nach den allgemeinen Einfuhrvorschriften für Drittlandsweine kontrolliert (siehe dazu die Anfragebeantwortung zu Frage 9). Diese Vorschriften finden allerdings im innergemeinschaftlichen Verkehr – und damit auch seit dem EU-Beitritt Sloweniens am 1. Mai 2004 im Waren­verkehr mit Slowenien – keine Anwendung.

 

 

Die Überwachung des Handels (Verkaufs) von Wein in Österreich fällt nicht in den Aufgabenbereich der Zollverwaltung, sondern in den Zuständigkeits­bereich der Bundeskellereiinspektion.

 

Zu 9.:

Gemäß Artikel 68 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 darf Wein mit Ursprung in Drittstaaten nur dann in die EU eingeführt werden, wenn zur Zollabfertigung

vorgelegt wird.

 

Zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmter Wein – außer Likörwein und Schaumwein – darf überdies nur eingeführt werden, wenn er

 

Die Vorlage der Bescheinigung und des Analysebulletins hat gemäß Arti-
kel 24 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 auf einem Dokument V I 1

oder auf einem Teildokument V I 2 zu erfolgen. Das Vorliegen dieser Unter­lage ist eine Voraussetzung für die Durchführung des Zollverfahrens und wird daher im Zuge der Zollabfertigung lückenlos überwacht.

 

 

Mit freundlichen Grüßen