2042/AB XXII. GP

Eingelangt am 09.09.2004
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BM für Finanzen

 

Anfragebeantwortung

 

GZ 040502/189-I/4/04

Herrn Präsidenten

des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

 

Parlament

1017 Wien

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2042/J vom 9. Juli 2004 der Abgeordneten Karl Öllinger und KollegInnen, betreffend Öffentlichkeits-
arbeit des Ressorts, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

 

Als Leiter des Finanzressorts ist es mir ein besonderes Anliegen, Informationen über Ressortthemen an die Bevölkerung  zielgruppenorientiert weiterzugeben. Eine aktive Kommunikation und Information mit und an die Bürger dieses Landes sehe ich als innovativen Schritt, das Bundes-
ministerium für Finanzen in Richtung eines modernen Dienstleistungs-
unternehmens zu positionieren. Mit den Betroffenen in einen aktiven Dialog zu treten, bedeutet für mich Aufgabe und Herausforderung zugleich.

 

Entsprechend den Vorgaben des § 2 Bundesministeriengesetz 1986, nach dem zu den Aufgaben jedes Bundesministeriums die Information der
Öffentlichkeit (Teil 1 Z 10 der Anlage zu § 2) gehört, ist mein Ressort
bestrebt, laufend Maßnahmen zur Information der Öffentlichkeit über die Arbeit der Bundesregierung zu setzen. Das Prinzip der umfassenden Information und des einfachen Zugangs zu dieser für den interessierten Bürger hat hier zu gelten.

 

Dabei möchte ich grundsätzlich klarstellen, dass es sich hierbei keineswegs um Werbung handelt, auch wenn dieser direkte Dialog als innovativer Schritt durchaus Aufmerksamkeit gleich einer Werbemaßnahme erregt. Die Öffentlichkeitsarbeit dient oft auch einer Herbeiführung eines Wandels im gesellschaftlichen Bewusstsein bzw. wird im Interesse der Bürger und Bürgerinnen im Sinne einer Bewusstseinsbildung und Wissensvermittlung durchgeführt.

 

Grundsätzlich war Öffentlichkeitsarbeit auch für meine Vorgänger etwas Selbstverständliches. Dabei zeigt ein Summenvergleich aber sehr deutlich, dass mein Vorgänger, der sozialdemokratische Finanzminister Edlinger in
2 Jahren (1998 und 1999) mehr an Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit verbucht hat, als ich zu diesem Zweck in 3 Jahren (2001, 2002 und 2003) aufgewendet habe. In diesem Zusammenhang erlaube ich mir, auf die Beantwortung der Frage 1. zu verweisen.

 

Besonders hinweisen möchte ich auf den KMU-Dialog 2002, einer Informations- und Kommunikationsoffensive, in der der Dialog mit den kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) in Österreich eine zentrale Rolle einnahm. Das Ziel eines umfassenden Kommunikationsaustausches zwischen KMUs und dem Bundesministerium für Finanzen konnte klar erreicht werden.

 

Die KMUs stellen eine wichtige Säule unserer Wirtschaft dar. Sie tragen maßgeblich zu unserem Steueraufkommen bei. Daher prägt die in meinen Kompetenzbereich fallende Steuer- und Budgetpolitik die Rahmen-bedingungen der KMUs. Ihre Bedürfnisse wurden im Rahmen des KMU‑Dialogs 2002 "Wir haben Zukunft! Gemeinsam zum Erfolg" ausgelotet und war daher an Unternehmen gerichtet, die rund 70% der gesamten Umsatzsteuer abführen, einen Großteil des Ertragssteueraufkommens erbringen und überdurchschnittlich zur Sicherung der Beschäftigung in Österreich beitragen. Als zuständiger Ressortminister war es mir ein besonderes Anliegen, diese Menschen aktiv in den politischen Gestaltungs­prozess einzubinden, um gemeinsam mit den Betroffenen die Zukunft zu gestalten.

 

Viele Wünsche bzw. Bedürfnisse der KMUs konnten daher bereits bei der Steuerreform 2004/2005 umgesetzt werden. Mit der begünstigten Besteuerung der nichtentnommenen Gewinne bis € 100.000,- und der Abschaffung der 13. USt-Vorauszahlung konnte bei rund 200.000 Unternehmen zusätzliche Liquidität geschaffen werden. Wenn man bedenkt, dass rund 83 % aller Gesellschaften mbH. weniger als 20 Mitarbeiter beschäftigen, also zur Gruppe der KMUs gehören, dann ist klar ersichtlich, dass diese überdurchschnittlich von der Senkung des Körperschafts­teuersatzes von 34 % auf 25 % im Rahmen der Steuerreform profitiert haben.

 

Aus diesen Beispielen ist ersichtlich, dass wir unsere Steuer- und Wirt-
schaftspolitik an die tatsächlichen Bedürfnisse anpassen und so zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort Österreich – und damit auch zur Sicherung der Arbeitsplätze – beitragen.

 

Nun zu den konkreten Fragen:

Zu 1.:

In den Jahren 1998 bis 2003 wurden seitens des Bundesministeriums für Finanzen nachstehende Mittel für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben:

 

Jahr

Bundesminister

Gesamtsumme

1998

Edlinger

€ 3.069.090,-

1999

Edlinger

€ 3.298.820,-

2000

Edlinger

Mag. Grasser

€    461.699,-

€    344.879,-

2001

Mag. Grasser

€ 1.335.405,-

2002

Mag. Grasser

€ 3.235.770,-

2003

Mag. Grasser

€    401.798,-

 

Bei der Gesamtsumme des Jahres 2001 wird darauf hingewiesen, dass hierbei die Kampagne der Bundesregierung - Themenbereich "der offene Brief der Bundesregierung zum Nulldefizit" - inkludiert ist, deren Rechnung in der Höhe von € 409.874,- zur Gänze aus den Budgetmitteln des Bundesministeriums für Finanzen bezahlt wurde. Damit hat das Bundes-
ministerium für Finanzen als Ressort eine Gesamtaufgabe der Bundes-
regierung unterstützt.

 

Weiters wird darauf hingewiesen, dass bei der Gesamtsumme für 2003 Mittel für die KMU-Kampagne in Höhe von € 61.231,- enthalten sind.

 

Hinsichtlich den nachgeordneten Dienststellen ist aus verwaltungsöko-
nomischen Gründen die Bekanntgabe konkreter Zahlen nicht möglich. Diese agieren hier eigenverantwortlich. Da diese aber keine Informationskam-
pagnen oder größere Druckaufträge für Informationsbroschüren beauf-
tragen, dürften die Beträge nur marginal sein.

 

Zu 2. und 4.:

Die für Öffentlichkeitsarbeit bzw. Informationen veranschlagten Beträge finden sich in vielen verschiedenen Budgetansätzen, wie Druckkosten, Entgelte an juristische Personen, Portokosten etc. Eine Gesamtsumme bei einem Budgetansatz ist daher nicht nennbar.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich den sozialdemokratischen Wissen-
schafts- und Verkehrsminister Caspar Einem in der Beantwortung Nr. 5300/AB (XX. GP) zitieren: " ....Eine vollständige Aufzählung sämtlicher Ausgaben ist aus Gründen der Verwaltungsökonomie nicht möglich, da es sich um hunderte von Einzelrechnungen handelt".

 

Zu 3.:

Zum 30. August 2004 wurden vom Bundesministerium für Finanzen für von ihm in Auftrag gegebene Arbeiten in den Bereichen der Öffentlichkeitsarbeit und Informationsarbeit für das Jahr 2004 € 597.998,-- (beispielsweise für das Steuerbuch 2003 € 158.244,--, für die Steuerdrehscheibe € 23.519,--, für die ZOLL-Info dt/engl. 2004 € 22.652,-- und für Inserate zur Steuer­reform 04/05 € 162.782,--) ausgegeben; die Kosten für KMU beliefen sich bis zu diesem Zeitpunkt auf € 80.030,--.

 

Zu 5. und 6.:

Im Jahr 2003 wurden von meinem Ressort Inserate in folgenden Publi-
kationen geschaltet:

-Kronenzeitung     

-Vlbg. Nachrichten

-Salzburger Nachrichten

-Tiroler Tageszeitung

-Kleine Zeitung

-Presse

-Kurier

-OÖ Nachrichten

 

Ich weise darauf hin, dass vorgenannte Inserate zwar Ende des Jahres 2003 geschaltet wurden, die dafür in Rechnung gestellten Beträge von insgesamt € 112.866,- (inkl. USt.) wurden jedoch erst im Jahr 2004 bezahlt. Diese Inserate dienten der eingehenden Information der Bürger und Bürgerinnen über die Steuerreform 2004.

 

Im Jahr 2004 (Stichtag: 30.8.2004) wurden im Auftrag meines Ressorts Inserate in folgenden Medien geschaltet:

 

-          Kronen Zeitung

-          Kurier

-          Presse

-          Kleine Zeitung

 

Die Kosten dafür beliefen sich auf € 162.782,--. Diese Inserate dienten der eingehenden Information der Bürgerinnen und Bürger über das Familien­paket der Steuerreform 04/05.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Grasser eh.