2066/AB XXII. GP

Eingelangt am 27.10.2004
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. 11.500/0004-I/CS3/2004 DVR:0000175

An den

Präsidenten des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

Parlament

1010 W i e n

Wien, . 2004

Sehr geehrter Herr Präsident!

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2096/J-NR/2004 betreffend vernichtendes Gutachten über Zustände im ASFINAG-Konzern-Management, die die Abgeordneten Dr. Kräuter und GenossInnen am 31. August 2004 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Frage 1:

Ist Ihnen das Gutachten der "Contrast Management Consulting" bekannt?

Antwort:

Es ist mir bekannt, dass das Konzernmanagement der ASFINAG ein internes Arbeitspapier, das längst nicht mehr aktuell und daher überholt ist, mit dem Ziel in Auftrag gegeben hat, eine Restrukturierung des Konzerns umzusetzen.

Der Prozess wurde vom Aufsichtsrat begleitet und mit einem Hauptversammlungsbeschluss im Einvernehmen mit der Belegschaftsvertretung Ende Juli 2004 erfolgreich abgeschlossen und auch der Öffentlichkeit vorgestellt.

Zur Zeit läuft die Umsetzungsphase, die längstens Ende 2006 mit dem Auslaufen der Werkverträge mit den Bundesländern, abgeschlossen sein wird.

Frage 2:

Welche Konsequenzen ziehen Sie aus der katastrophalen Zustandsdiagnose für die ASFINAG?

Antwort:

In den Jahren 2002, 2003 und 2004 hat das Management nach der erfolgreichen Einführung der Lkw-Maut in enger Abstimmung mit den Aufsichtsrat die Themen Werkvertrag (Straßenbetrieb mit den Ländern) und Konzernstruktur erfolgreich bearbeitet.

Frage 3:

Werden Sie das Management abberufen, wenn nein, warum nicht?

Antwort:

Es besteht - aus den oben beschriebenen Gründen - keine Veranlassung das Management abzuberufen.

Frage 4:

Rechnen Sie damit, dass erfolgreiche Baufirmen, wie z.B. die Strabag oder Porr AG unter diesen Umständen mit der ASFINAG international zusammenarbeiten wollen?

Antwort:

Nach erfolgreicher Implementierung des Österreichischen Mautsystems wird eine Kooperation mit österreichischen Firmen in Erwägung gezogen (ob sich darunter Baufirmen befinden ist nicht absehbar).

Die ASFINAG genießt im In- und Ausland einen ausgezeichneten Ruf.

Frage 5:

Können Sie dem Steuerzahler zumuten, dass unter den aufgezeigten Organisationsschwächen die ASFINAG international tätig wird?

Antwort:

Die ASFINAG gehört zu den größten europäischen Infrastrukturbetreibern. Ihre Tätigkeit ist derzeit auf das Inland beschränkt.

Insbesondere darf ich in diesem Zusammenhang zum wiederholten Mal darauf hinweisen, dass die ASFINAG keine Mittel aus dem Budget erhält und ausschließlich nach dem Prinzip der Nutzerfinanzierung agiert.

Ein allfälliges Engagement der ASFINAG über die Grenzen hinaus bedarf einerseits einer legistischen Änderung und andererseits konkreter Projekte mit den dazugehörigen Businessplänen, die der Genehmigung des Aufsichtsrates bedürfen.

Frage 6:

Ist es richtig, dass der Sektionsleiter im BMVIT, FPÖ-Politiker und Nachfolger von DI. Miko als ASFINAG-Aufsichtsrat, Mag. Arnold Schiefer, die Position des Vorstandsvorsitzenden der ASFINAG anstrebt und wenn ja, befürworten Sie eine entsprechende politische Besetzung dieser Funktion?

Antwort:

Für die Besetzung des Vorstandes ist der Aufsichtsrat der ASFINAG zuständig.

Spekulationen dieser Art können nicht Gegenstand einer Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage sein.

Mit freundlichen Grüßen