208/AB XXII. GP

Eingelangt am 13.05.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfragebeantwortung

BM für Inneres

Die Abgeordneten zum Nationalrat Parnigoni und Genossinnen haben am 26. März 2003,
unter der Nr. 262/J, an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
„Absetzung von Beamten im Zuge der Umstrukturierungen bei den LGKs" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

23 Beamte haben gegen ihre Abberufung im Zuge der Organisationsänderung bei den LGKs
Einspruch erhoben.

Zu Frage 2:

Durch die Organisationsänderung wurden alte Strukturen aufgelassen und neue Organi-
sationseinheiten mit neuen Arbeitsplätzen geschaffen. Durch diese Reorganisation erfolgte
die Verflachung von Hierarchien mit dem Ziel, mehr Effizienz bei der Bewältigung der
zugewiesenen Aufgaben in den neuen Strukturen bei den LGKs zu erreichen.

Konkret bedeutet dies die Auflassung der Gruppenleitungen und Referatsleitungen der
Verwendungsgruppen E1 sowie die Zusammenführung von 58 bzw. 66 Sachbereichen in 42
Fachbereichen.

Aufgrund der vorangeführten Ausführungen wird von der Besetzung neugeschaffener
Arbeitsplätze gesprochen.

Zu Frage 3:

Die Neubesetzungen waren nicht gesetzwidrig, weil es nicht um die dauernde Besetzung
der durch die betroffenen Beamten zuletzt innegehabten Arbeitsplätze ging, sondern um die
Besetzung neugeschaffener Arbeitsplätze im Hinblick auf die grundlegende Organisations-
änderung.

Zu Frage 4:

Die Vorgänge richten sich individuell je nach Entscheidung der Berufungskommission.

Wie bereits angeführt wird die Prüfung der einzelnen Sachlage natürlich im Sinne der

gesetzlichen Bestimmungen erfolgen.