2085/AB XXII. GP

Eingelangt am 09.11.2004
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BM für Gesundheit und Frauen

 

Anfragebeantwortung

 

 

Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

Parlament

1017 Wien

 

 

 

GZ: BMGF-11001/0149-I/A/3/2004

Wien, am      . Oktober 2004

 

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische  

Anfrage Nr. 2113/J der Abgeordneten Mag. Maier und GenossInnen
wie folgt:

 

Fragen 1 bis 3:

Zunächst möchte ich vorausschicken, dass meine Intentionen nicht darin beste­hen, die eigenen Einrichtungen der Sozialversicherungsträger in Frage zu stellen.

 

In Anbetracht der anhaltenden Kritik an der wirtschaftlichen Führung der eigenen Einrichtungen durch die Versicherungsträger halte ich es jedoch für angebracht, Überlegungen zu neuen Organisationsformen des Betriebs der eigenen Einrich­tungen anzustellen, die eine größere Transparenz in der Kostenrechnung ermög­lichen und die Betriebsführung unter Einbeziehung privatwirtschaftlichen „Know-hows“ professionalisieren.

 

Grundsätzlich halte ich es auch für wünschenswert, dass Anbieter und Financiers von Leistungen getrennt sind, wie es mittlerweile auch von den Bundesländern praktiziert wird, die ihre Krankenanstalten in eigene Betriebsgesellschaften aus­gegliedert haben.

 

Es soll daher auch für die Sozialversicherungsträger ganz konkret geprüft wer­den, wie die optimale Betriebsform für die eigenen Einrichtungen beschaffen sein soll, zumal das Sozialversicherungsrecht u.a. die Möglichkeit der Nutzung von public private partnership-Modellen eröffnet. Die Sozialversicherungsträger sollen aber weiterhin das Eigentum an ihren eigenen Einrichtungen behalten und nach Maßgabe der rechtlichen Rahmenbedingungen die wesentlichen strategischen Entscheidungen darüber treffen.

 

Fragen 4 bis 9:

Zu diesen Fragen verweise ich auf die beigeschlossenen Daten, die mir vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger zur Verfügung ge­stellt wurden (Ambulatorien der SV-Träger/Personal, Ambulatorien der SV-Trä­ger/Fallzahlen, Zahnambulatorien/Behandlungsarten und Zahnambulatorien/
Einnahmen).

 

Fragen 10 und 11:

Ich vertrete nicht die Auffassung, dass die bloße Auslagerung der Zahnambula­torien in der beschriebenen Form zu einer Steigerung der Kosten der von diesen erbrachten Leistungen führen muss und kann auch nicht erkennen, woraus diese Auffassung abgeleitet werden sollte. Ich erachte es daher a priori für nicht erfor­derlich, im Rahmen meines Zuständigkeitsbereichs diesbezüglich Maßnahmen zu setzen.

 

 

Beilage

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

Maria Rauch-Kallat

Bundesministerin

 

 

 

 

 

 

 

Anmerkung der Parlamentsdirektion:

 

Die vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image zur Verfügung.