210/AB XXII. GP

Eingelangt am 13.05.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfragebeantwortung

BM für Justiz

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen
haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Beeinträchtigungen der Filmwirt-
schaft durch einen Organwalter der Justizverwaltung" gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1, 3 und 4:

Der Präsident des Oberlandesgerichtes Innsbruck hat mir aus Anlass der vorliegen-
den parlamentarischen Anfrage berichtet, dass im Februar 2003 die für das ZDF tä-
tige U 5 Filmproduktion GmbH & Co KG an ihn herantrat und um eine Genehmigung
für Dreharbeiten in einem Gerichtsgebäude von Montag, dem 31. März 2003, bis
einschließlich Donnerstag, dem 3. April 2003 ersuchte.

Der vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes Innsbruck mit der Behandlung dieser
Angelegenheit beauftragte Vizepräsident des Oberlandesgerichtes Innsbruck teilte
der vorgenannten Filmproduktionsfirma mit, dass diesem Wunsch wegen der vorge-
sehenen zeitlichen Inanspruchnahme der Räumlichkeiten durch vier volle Tage auf
Grund des Dienstbetriebes nicht entsprochen werden könne. Es sei jedoch möglich,
insgesamt etwa zwei bis drei Stunden Aufnahmen durchzuführen. Daraufhin interve-
nierte die Cine Tirol am 3. März 2003 beim Vizepräsidenten des Oberlandesgerich-
tes Innsbruck in dieser Angelegenheit und sprach eine Änderung des Drehplanes
an, wonach nur zwei Werktage sowie ein Samstag und ein Sonntag für die Realisie-
rung des Projektes nötig seien. Wegen der immer noch zu umfangreichen zeitlichen
Inanspruchnahme wurde auch dieses modifizierte Begehren nicht genehmigt.
Gleichzeitig wiederholte der Vizepräsident des Oberlandesgerichtes Innsbruck das

Angebot für Aufnahmen in der Dauer von insgesamt etwa zwei bis drei Stunden. Die
Erteilung der Genehmigung für Dreharbeiten am Wochenende wurde auf Grund von
Sicherheitsüberlegungen abgelehnt.

Darüberhinaus schlug der Vizepräsident des Oberlandesgerichtes Innsbruck dem
Aufnahmeleiter der U 5 Filmproduktion GmbH & Co KG in einem Telefonat noch vor,
die Dreharbeiten in den Gerichtsgebäuden der Mitte 2002 geschlossenen Bezirksge-
richten Matrei in Osttirol und Hopfgarten durchzuführen, wobei er ihm unter einem
die für eine Drehgenehmigung in diesen Gebäuden zuständigen Personen bei der
Bundesimmobiliengesellschaft nannte, und wies überdies auf die Möglichkeit hin,
dass sich die Cine Tirol als Einrichtung des Landes auch im Bereich der Landesge-
bäude nach einem adäquaten Drehort umsehen könnte.

Die Bewilligung von mehrere Tage in Anspruch nehmenden Dreharbeiten in einem
Gerichtsgebäude während der Amtszeiten ist nicht möglich, weil dadurch der
Dienstbetrieb so empfindlich gestört würde, dass er zeitweise gar nicht aufrechter-
halten werden könnte, was insbesondere auch der Recht suchenden Bevölkerung
nicht zumutbar wäre.

Dreharbeiten an Wochenenden können aus den im Hinblick auf die Sensibilität von
Gerichtsakten angestellten Sicherheitsüberlegungen nicht bewilligt werden. Wenn
zwischen der Anzahl der anwesenden Gerichtsfremden und der der zur Aufsicht he-
rangezogenen Gerichtspersonen ein gravierendes Missverhältnis bestünde, könnten
nämlich die Vertraulichkeit des Inhaltes von Gerichtsakten und der Geheimnisschutz,
welcher an Verfahren Beteiligten auf Grund zahlreicher Vorschriften zukommt, nicht
lückenlos gewährleistet werden.

Diese Anordnungen erfolgen in Ausübung des Hausrechtes. Die allgemeine Richtli-
nie für Sicherheitsstandards in Gerichtsgebäuden vom 6. Februar 2002, JMZ
147.10/1-III 2/2002 sieht die Erlassung von Gerichtsordnungen vor, in denen als wei-
tergehende Sicherheitsmaßnahme unter anderem die Möglichkeit der Verhängung
eines Fotographier- und Filmverbotes verbunden mit dem Verbot des Einbringens
von Geräten hiefür vorgesehen werden kann.

Zu 2:

Ja. Ich sehe jedoch keinen Zusammenhang zum vorliegenden Sachverhalt, zumal

im Regierungsprogramm im Kapitel 18 Kunst und Kultur Maßnahmen zur Förderung

des österreichischen Films vorgesehen sind. Der dieser Anfrage zu Grunde liegende
Sachverhalt betrifft jedoch eine Produktion im Auftrag des ZDF.

Zu 5:
Ja.

Zu 6 und 7:

Im Hinblick auf die oben dargelegten Gründe hatten Überlegungen einer möglichen

Umwegrentabilität bzw. einer Einnahmenerzielung in den Hintergrund zu treten.