214/AB XXII. GP

Eingelangt am 14.05.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfragebeantwortung

BUNDESMINISTERIUM FÜR SOZIALE SICHERHEIT
GENERATIONEN UND KONSUMENTENSCHUTZ

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche Anfrage Nr. 291/J der Abgeord-
neten Mag. Maier und Genossinnen für den Zuständigkeitsbereich des nunmehri-
gen Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumenten-
schutz wie folgt:

Fragen 1 und 2:

Alle Datenanwendungen werden auf Grund der Bestimmungen des Datenschutzge-
setzes 2000 (DSG 2000), BGBI. l Nr. 165/1999, der Datenschutzkommission/ Daten-
verarbeitungsregister gemeldet.

In den Meldungen der im Wirkungsbereich meines Ressorts durchgeführten Daten-
verarbeitungen an das Datenverarbeitungsregister sind die verarbeiteten Datenarten
einzeln aufgezählt. Die im Ressort verarbeiteten sensiblen Daten sind daher den
öffentlich einsehbaren und für jedermann zugänglichen Registrierungen im Daten-
verarbeitungsregister zu entnehmen, das eben zu diesem Einsichtszweck geführt
wird. Aus diesen öffentlich einsehbaren Meldungen sind die Rechtsgrundlagen er-
sichtlich und es ist der jeweiligen Registrierung auch zu entnehmen, an welche Ü-
bermittlungsempfänger die einzelnen Datenarten übermittelt werden bzw. werden
dürfen.

Frage 3:

Die für IT-Security im Bund zuständige IKT-Stabsstelle ist im permanenten Dialog
mit Microsoft. Der „Beginn eines Government Security Programs" mit Microsoft ist
daher nicht erforderlich.

Frage 4:

Fragen der IT-Security werden für den Bund im IKT-Board, dem alle Bundesministe-
rien angehören, gemeinsam behandelt.

Fragen 5 und 6:

Die für die IT-Security zuständigen Stellen des Bundes haben den im Rahmen des
Bedarfes der Bundesverwaltung notwendigen mittelbaren Zugriff auf die Quellcodes
des Betriebssystems Microsoft Windows. Die Erkenntnisse werden im Rahmen der
Sicherheitskonzepte berücksichtigt.

Frage 7:

Es sind all jene Datensicherheitsmaßnahmen vorgesehen, die gemäß
§ 14 DSG 2000 erforderlich sind.

Fragen 8 und 9:

Bei Daten, die in bestimmten Verarbeitungen mit sehr hohem Geheimhaltungsgrad
enthalten sind, ist die verschlüsselte Speicherung vorgesehen. Eine verschlüsselte
Übermittlung von Daten in offenen Netzen erfolgt dann, wenn dies aufgrund einer
Vereinbarung zwischen den Kommunikationspartnern möglich ist.

Frage 10:

Ja, aufgrund bestehender Rechtsvorschriften.

Fragen 11 und 12:

Diese Fragen sind aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht beantwortbar.

Frage 13:

Nein.

Fragen 14,15 und 16:

Aufgrund der Antwort bei Frage 13 entfällt die Beantwortung dieser Fragen.

Frage 17:

Folgende Microsoft-Produkte werden in meinem Ressort eingesetzt:

Microsoft Windows NT 4.0, Microsoft Windows 2000 Server, Microsoft Windows
2000 Advanced Server, Microsoft Exchange Server 5.5, Microsoft Proxy Server 2.0,
Microsoft SQL Server, Microsoft Internet Information Server, Microsoft SNA Mana-
ger 4.0, Microsoft Terminal Server, Windows Professional 2000, Microsoft Of-
fice 2000, Microsoft Office XP, Microsoft Access 2000, Real Player, Microsoft Visio
2002, Microsoft Front Page 2000, Win TV, Microsoft Map Point, Outlook 2000,
Microsoft Windows XP, Microsoft Project 2000, Microsoft Internet Explorer 5.5.

Frage 18:

Es erfolgt keine Übertragung von personenbezogenen oder sensiblen Daten an
Microsoft; eine zweckentfremdete Nutzung (Anwenderprofile etc.) wird somit verhin-
dert.

Frage 19:

Ja; ein Sicherheitskonzept wurde erstellt.

Frage 20:

Im e-Government-Projekt der Bundesregierung ist die Einhaltung höchster Datensi-
cherheit ein durchgehendes und vorrangiges Prinzip.