2146/AB XXII. GP Eingelangt am 22.11.2004 Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich. BM für Soziale Sicherheit Generationen und Konsumentenschutz Anfragebeantwortung Mag. Herbert Haupt Herrn
Präsidenten des Nationalrates	(5-fach)
Parlament
1010 Wien
GZ: BMSG-10001/0210-I/A/4/2004	Wien,

Sehr geehrter Herr Präsident!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2151/J der Abgeordneten Mag. Christine Lapp und GenossInnen wie folgt:

Fragen 1 bis 5:

Das zitierte Beispiel mit dem Telefonat nach Australien war wohl sehr plakativ, wurde jedoch – wie schon so oft von den Medien – aus dem Zusammenhang gerissen und sollte zur besseren Veranschaulichung der Missbrauchsproblematik dienen.

Frage 6:

Über die vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie angedachte Änderung des Fernsprechentgeltzuschussgesetzes analog zu den Regelungen im Bereich der Rundfunkgebühren habe ich intensive Verhandlungen geführt. Ich war dabei immer bestrebt, allfällige Neuerungen für den betroffenen Personenkreis sozial verträglich zu gestalten. Schließlich ist es mir gelungen, das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie von der geplanten Novelle gänzlich abzubringen.

Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesminister: