2154/AB XXII. GP

Eingelangt am 26.11.2004
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BM für WIRTSCHAFT und ARBEIT

Anfragebeantwortung

Präsidenten des Nationalrates

Univ. Prof. Dr. Andreas KHOL

Parlament

1017 Wien

Wien, am 23. November 2004

Geschäftszahl:

BMWA-10.101/5084-IK/1a/2004

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2211/J betreffend Veräußerung der Innsbrucker Objekte aus dem Bundesvermögen, welche die Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen am 14. Oktober 2004 an mich richteten, stelle ich fest:

Das mit BGBl. I Nr. 86/2004, am 26. Juli 2004 ausgegebene Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen erlassen und das Bundesimmobiliengesetz geändert wird, enthält zwei Artikel.

Artikel 1 ermächtigt den Bundesminister für Finanzen zum Verkauf entbehrlich gewordener bundeseigener Objekte im Bereich Wien (Riemergasse 2, Himmelpfortgasse 2/Kärntnerstraße 27 und Johannesgasse 1).

Artikel 2 stellt eine Novelle zum Bundesimmobiliengesetz (BGBl. I Nr. 141/2000 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2003 - BGBl. I Nr. 71/2003), dar. In der Ziffer 4b dieses Artikels wird der Entfall von sechs Liegenschaften aus der Anlage B zu Art. 1 des Bundesimmobiliengesetzes verfügt. Darunter sind die fünf von Ihnen angesprochenen Liegenschaften im Bereich Innsbruck.

Es ist nachdrücklich zu betonen, dass es sich bei dieser Novellierung des Bundesimmobiliengesetzes um keine Veräußerung und auch um keine Veräußerungsermächtigung handelt.

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

Es ist durch diese Maßnahme noch keine wie immer geartete Entscheidung darüber gefallen, ob es sich um „entbehrliche Bestandteile des Bundesvermögens“ handelt. Daher ist auch den Erläuterungen zu der angesprochenen Gesetzesstelle zu entnehmen, dass diese Objekte „aus der Anlage B entnommen werden, um sie allenfalls insbesondere einer Bezug habenden Gebietskörperschaft übereignen zu können“. Eine zukünftige Übereignung (eines) der Objekte an eine Gebietskörperschaft könnte allenfalls als Entflechtung im Sinne einer regionalen Strukturbereinigung der Verwaltungszuständigkeiten erfolgen. Die Erhaltung der Denkmalseigenschaft wäre dabei natürlich schon alleine auf Grund der Unterschutzstellung kraft gesetzlicher Vermutung gem. § 2 des Denkmalschutzgesetzes gegeben.

Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:

Es handelt sich hiebei um folgende Objekte (allesamt Innsbruck):

Kapuzinergasse 38	EZ 396	Siebenkreuzkapelle*
Universitätsstraße 2	EZ 274	Tiroler Volkskunstmuseum
Maria Theresien-Straße	EZ 633	Triumphpforte
Anzengruberstraße	EZ 455	Alter Militärfriedhof Pradl
Wiesengasse	EZ 887	Kriegerfriedhof

* Gemäß Anmerkung 9 in der Anlage B zum Bundesimmobiliengesetz, BGBL. Nr. I 141/2000, wurde eine Liegenschaftsteilung vorgenommen. Die neue Einlagezahl für die Siebenkapellenkirche lautet nunmehr EZ 1673, KG Innsbruck. Die Adresse: „Kapuzinergasse 39“

Es ist alleine aus der Bezeichnung der Objekte bereits der bisherige - und wohl auch künftige - Verwendungszweck der Objekte ersichtlich.

Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:

Die angefallenen Kosten sind den folgenden Tabellen zu entnehmen (alle Angaben in €):

Jahr	Siebenkreuzkapelle		Volkskunstmuseum		Triumphpforte
	Adaptierungskosten	BK u. öff. Abgaben	Adaptierungskosten	BK u. öff. Abgaben	Adaptierungskosten			BK u. öff. Abgaben
2000	500	Diese Ausgaben für das Jahr 2000 wurden noch durch die ehemaligen BGV-Dienststellen getätigt. Es sind daher keine Aufzeichnungen vorhanden.
2001	500	4.717	-	-		-	-
2002	1.4000	3.743	-	-		-	133
2003	600	9.689	-	-		-	125
2004	2.0000	5.947	-	-		-	129
Gesamt	5.0000	24.096	-	-		-	387

Jahr	Militärfriedhof			Soldatenfriedhof
	Adaptierungs-kosten		BK u. öff. Abgaben		Adaptierungs-kosten		BK u. öff. Abgaben
2000	Diese Ausgaben für das Jahr 2000 wurden noch durch die ehemaligen BGV-Dienststellen getätigt. Es sind daher keine Aufzeichnungen vorhanden.
2001	-	12.487				-	2.960
2002	-	11.620				-	3.042
2003	-	25.378				-	3.106
2004	-	18.122				-	3.148
Gesamt	-	67.607				-	12.256

Antwort zu den Punkten 4 bis 12 der Anfrage:

Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass die genannte gesetzliche Maßnahme weder eine Veräußerung noch eine Ermächtigung zu einer Veräußerung darstellt, sowie dass alleine auf Grund des Verwendungszweckes der Objekte feststeht, dass keines der Objekte ein Büro- oder Amtsgebäude darstellt.

Durch die in der Einleitung angesprochene Novelle zum Bundesimmobiliengesetz tritt auch keine wie immer geartete Änderung in der Verwaltungszuständigkeit ein; die Liegenschaftsverwaltung sowie die bautechnische Betreuung wird seit dem
1. Oktober 2000 durch die Burghauptmannschaft Österreich, Burg- und Schlosshautpmannschaft Tirol, durchgeführt.